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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Selbstständige wollen die Miete für alle genutzten Räume von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es Neues zur Gebäudeversicherung, Finanzmarktrichtlinie und Beamtenpension.

Entspannen ohne Roaming-Falle
Roaming-Gebühren, der Feind des Urlaubers: Wer zum Beispiel aus Spanien den Daheimgebliebenen zehn Minuten lang telefonisch berichtet, zahlt dafür zurzeit etwa zwei Euro. Und die Auslandsgebühr bleibt uns in der EU wohl noch ein paar Jahre erhalten: Eigentlich sollten die Roaming-Kosten bis Ende 2015 abgeschafft werden, nun sollen sie mindestens bis 2018 bestehen bleiben. Trotzdem werden die Gebühren in den nächsten Jahren wohl weiter fallen. Die Senkung der Roaming-Kosten im Juli ist fast zu einer Tradition der Europäischen Union geworden. Quelle: dpa
Wer zurzeit aus dem EU-Ausland zuhause anruft, zahlt seit Juli 2014 höchstens 19 Cent pro Minute. Wer angerufen wird, zahlt nur noch fünf Cent pro Minute und eine SMS darf nur noch sechs Cent kosten. Wer im Internet surfen will, zahlt innerhalb der EU derzeit maximal 20 Cent pro Megabyte(MB) an Roaming-Gebühren. Dennoch sollten Handy-Nutzer ihr Telefon im Ausland weiter sparsam nutzen: Da im Netz auch einmal ruckzuck 100 MB verbraucht sind, kann nach dem Urlaub trotzdem die dicke Rechnung kommen. Quelle: dpa
Genau an die EU-Richtlinie hält sich beispielsweise klarmobil, die ihren Kunden pro MB 83 Cent extra berechnen, wenn diese im Ausland mit dem Handy im Internet surfen wollen. Quelle: Screenshot
Auch die Telekom bietet ihren Kunden verhältnismäßig günstige Roamingangebote: Ein MB kostet Kunden des Bonner Unternehmens neun Cent, statt 83 Cent, wie von der EU-Richtlinie vorgegeben. Vodafone ist noch einmal einen Cent günstiger. Quelle: dapd
Aufpassen müssen Reisende mit Vertrag. Während Nutzer von Prepaid-Karten automatisch die EU-Roaming-Obergrenze bekommen und für Telefonieren und Surfen nicht mehr als den vorgeschriebenen Preis zahlen müssen, zahlen Vertragskunden im EU-Ausland oft mehr als sie müssten. Die Anbieter offerieren je nach Land nämlich bestimmte Auslandstarife, die oft deutlich teurer sind. Urlauber sollten sich also vorher schlau machen und im Zweifelsfall auf dem EU-Tarif bestehen. Quelle: obs
Besonders aufpassen müssen Touristen außerhalb der EU: Aus den USA, Asien oder Afrika kann der Anruf zuhause nämlich richtig teuer werden. Wer au Amerika seine Lieben anruft, zahlt pro Minute im Schnitt 1,69 Euro. Wer angerufen wird, muss immerhin noch 71 Cent pro Minute zahlen. Aus Ägypten beispielsweise fallen 2,99 Euro pro Minute an. Quelle: dpa
Die wahre Kostenfalle für Handynutzer lauert bei Reisen in Länder, die außerhalb der EU liegen. So kosten Gespräche aus der Türkei nach Deutschland im Schnitt etwa 1,55 Euro pro Minute. Doch auch hier gibt es einige Spartipps. Quelle: AP

Arbeitszimmer: Streit um Küche und Bad

Selbstständige wollen die Miete für alle genutzten Räume von der Steuer absetzen.

Anders als die meisten Arbeitnehmer können Selbstständige weiter die vollen Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend machen. Dafür muss dieses Arbeitszimmer nur den Mittelpunkt ihrer beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bilden. Ist diese Bedingung erfüllt, dürfen die Selbstständigen zum Beispiel die anteilige Miete, je nach Flächenanteil des Arbeitszimmers an der Gesamt-Wohnfläche, als Betriebsausgaben absetzen. Doch einige Selbstständige wollten mehr: Sie setzten auch anteilige Kosten für Küche, Bad und Flur ab. Schließlich nutzten sie auch diese Räume während ihrer Arbeitszeit. So forderte eine selbstständige Beraterin aus Düsseldorf, dass Küche, Bad und Flur wenigstens zur Hälfte berücksichtigt werden müssten. Insgesamt wollte sie daher 32 Prozent ihrer Wohnkosten absetzen, das Finanzamt gestand ihr nur einen Abzug von 18 Prozent zu. Das Finanzgericht Düsseldorf schloss sich jedoch dem Fiskus an: Flur, Küche und Bad hätten nichts mit der Berufsausübung zu tun (10 K 734/11 E). Die Revision ließ das Gericht trotzdem zu. Ein ähnliches Revisionsverfahren ist bereits am Bundesfinanzhof anhängig (BFH, VIII R 10/12). In diesem Verfahren fordert ein freiberuflich arbeitender Architekt ebenfalls, dass die Kosten von Flur, Küche und Toilette teilweise berücksichtigt werden sollen. Er beruft sich darauf, dass er die Kosten solcher Räume bei einer rein beruflich gemieteten Wohnung auch absetzen könne. Nun wird der BFH das letzte Wort haben.

Recht einfach: Urteile zur Elternhaftung

Bankgebühr: Nachfragen ist kostenlos

Erneut muss eine Bank vor Gericht eine Niederlage einstecken: Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte ihr die Verwendung einer Gebührenklausel (23 U 50/12). So forderte die Bank bislang in ihren Geschäftsbedingungen 25 Euro, sobald ein Kunde eine Nachfrage zu einer nicht ausgeführten Überweisung hatte. Solche Auskünfte zählten jedoch zu den Pflichten einer Bank, stellten die Richter fest. Eine Gebühr dürfe die Bank dafür nicht generell verlangen. Die Richter störten sich vor allem daran, dass es laut der Klausel noch nicht einmal darauf ankomme, ob eine Kundennachfrage beantwortet worden sei. Die Gebühr fiel auf jeden Fall an. Noch kann die Bank gegen das Urteil in Revision gehen. In den vergangenen Jahren hatten Gerichte Banken mehrfach dazu verdonnert, Kunden bestimmte Gebühren zu erstatten oder diese nicht mehr zu erheben. So erklärten Oberlandesgerichte zum Beispiel Abschlussgebühren bei Krediten für unzulässig (Dresden [8 U 562/11], Hamm [31 U 192/10] und Karlsruhe [17 U 192/10]). Einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in dieser Frage sind die Banken bislang jedoch ausgewichen.

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