Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wer mit Goldzertifikaten Geld verloren hat, fährt mit der Abgeltungsteuer besser. Außerdem gibt es Neues zu Immobilienfonds, Pendlerpauschale und Zahnversicherung.

Darüber freuen sich Mieter
Mehr Mieterrechte bei Vertragsfehler, keine RenovierungskostenViele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber dabei nicht alles akzeptieren. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge anerkennen, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zudem hat der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer unwirksamen Befristung des Mietvertrags gestärkt. In solchen Fällen müssen Gerichte die Verträge so auslegen, wie ihn Mieter und Vermieter "redlicherweise" vereinbaren wollten, entschied der BGH in einem am 10. Juli verkündeten Urteil. Es schützte damit einen Mieter vor Kündigung, obwohl der Zeitmietvertrag über sieben Jahre wegen formaler Fehler unwirksam war (Az.: VIII ZR 388/12) Laut BGH müssen solche Streitigkeiten im Weg der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geklärt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, was Mieter und Vermieter vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Quelle: dapd
Vorgaben im Mietspiegel müssen eingehalten werdenDie in einem Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge müssen bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Juli (Az.: VII ZR 249/12). Die Zuschläge gelten selbst dann, wenn die Miete dadurch höher ausfällt, als es im Mietspiegel eigentlich vorgesehen ist. Geklagt hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In dem Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Das Landgericht Aachen setzte die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an. Die Mieten wären dann höher, als es der Mietspiegel der Stadt für derartige Häuser vorsehe, hieß es. Das Landgericht billigte eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter für die Reihenhäuser der Siedlung. Die Zuschläge sollten Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Eine Miete von 4,41 Euro pro Quadratmeter sei hier angemessen. Quelle: dpa
Kein grundsätzliches „Schüssel“-VerbotVermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten. Das Bundesverfassungsgericht gab am 14. Mai der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, das durch das Verbot sein Informationsrecht verletzt sah. Der Streit zwischen dem Paar und seiner Vermieterin muss nun vom zuständigen Amtsgericht erneut geprüft werden (Az .: 1 BvR 1314/11). Das Anbringen einer Antenne sei vom Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt, teilte das Gericht mit. Denn Ausländer und damit auch ethnische Minderheiten hätten ein besonderes Interesse an kulturellen, politischen und historischen Informationen in ihrer Sprache. Das Amts- und das Landgericht München hatten zuvor der Vermieterin Recht gegeben, die einen „Schüsselwald“ mit Verweis auf den verfügbaren Kabelanschluss verhindern wollte. Quelle: dpa
Mieten können begrenzt werdenIn gefragten Wohngegenden in Deutschland können ab dem 1. Mai Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine Änderung des Mietgesetzes, die nun in Kraft tritt, räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein. Demnach kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren. Die neue Deckelung gilt nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel. Unter anderem in Berlin oder München soll diese Art Mietpreisbremse angewendet werden. Kritik kommt aber vom Mieterbund… Quelle: dapd
Kritik an dem neuen GesetzDer Deutsche Mieterbund kritisiert, dass bei Neuvermietungen weiterhin keine Grenze eingezogen wird. In Groß- und Unistädten lägen die Neuvermietungspreise 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete, in der Spitze mehr als 40 Prozent. „Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Quelle: dpa
Höhere Schmerzgrenze bei SanierungsmaßnahmenWeiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Quelle: dpa
Kampf den MietnormadenZahlen „Mietnomaden“ keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann außerdem künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Der Vermieter kann in Zukunft auch eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter die vereinbarte Kautionssumme nicht oder nur teilweise zahlt. Auch dies steht im neuen Mietrecht. Quelle: AP

Gold: Gewinne lieber physisch

Wer mit Goldzertifikaten Geld verloren hat, fährt mit der Abgeltungsteuer besser.

Der Goldpreis steht unter Druck. Wer nervös wird und Barren oder Münzen verkaufen will, kann Gewinne steuerfrei kassieren – wenn er das Edelmetall mindestens ein Jahr gehalten hat. Verluste bei physischem Gold lassen sich nur verrechnen, wenn Münzen und Barren innerhalb der Spekulationsfrist von zwölf Monaten wieder verkauft wurden. Dann gilt der persönliche Steuersatz. Anders sieht es bei Zertifikaten aus, die mit physischem Gold hinterlegt sind. Dazu zählt beispielsweise Xetra Gold. Bei diesen Anlageprodukten greift die Abgeltungsteuer. Verluste lassen sich mit Gewinnen verrechnen. Für Anleger, die zu spät eingestiegen sind und jetzt mit ihren Goldzertifikaten tief in den Miesen stehen, ist die geltende Praxis daher vorteilhaft.

Weniger erfreut sind Anleger, die Goldzertifikate gekauft haben, als das Edelmetall deutlich tiefer im Kurs stand. Sie müssen, anders als die Käufer von Münzen oder Barren, Gewinne versteuern. Derzeit laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen die Finanzverwaltung. Die klagenden Anleger wollen, dass die Goldzertifikate steuerlich genauso behandelt werden wie physisches Gold. Da es aber noch kein Urteil gibt, sollten sich Anleger nicht allzu große Hoffnungen machen, dass sie in absehbarer Zeit Geld vom Finanzamt zurückerhalten. Es bleibt ihnen, gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamts Einspruch einzulegen. Die Finanzbeamten können den Einspruch jedoch ablehnen. Dann haben Anleger 30 Tage Zeit, eine Klage einzureichen.

Recht einfach: Sommerliche Urteile

Werbungskosten: Verrechnen erlaubt

Ein Immobilieneigentümer verkaufte drei Mietshäuser. Mit dem Verkauf betraute er einen Makler. Die Kosten für den Makler wollte er mit den Mieteinkünften aus anderen Immobilien verrechnen. Sein Argument: Mit dem Verkaufserlös habe er einen Teil der Darlehensschuld für die noch von ihm gehaltenen Mietshäuser getilgt. Diese Art der Sondertilgung habe er vorab mit der Bank vereinbart. Insofern gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen der Maklergebühr für die verkauften Objekte und den Mieteinnahmen der übrigen Immobilien. Das Finanzamt blieb jedoch hart, und der Vermieter klagte. Das Finanzgericht Münster stellte sich auf die Seite des Eigentümers (10 K 3103/10 E). So könne der Vermieter einen Teil der Maklerkosten steuerlich geltend machen. Die Quote bemesse sich am Anteil des Verkaufserlöses, den der Verkäufer zur Tilgung der Darlehen für die übrigen Mietshäuser verwendet habe. Grundsätzlich ließen sich Verkaufskosten, darunter Maklergebühren, jedoch nur mit den Einnahmen des gleichen Wirtschaftsgutes, in diesem Fall des verkauften Mietshauses, verrechnen.

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