WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Erhebt ein Steuerzahler Einspruch beim Finanzamt, muss er auf die Folgen achten. Außerdem gibt es Neues zu Versicherungen, Immobilien und Darlehen.

Darüber freuen sich Mieter
Mehr Mieterrechte bei Vertragsfehler, keine RenovierungskostenViele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber dabei nicht alles akzeptieren. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge anerkennen, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zudem hat der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer unwirksamen Befristung des Mietvertrags gestärkt. In solchen Fällen müssen Gerichte die Verträge so auslegen, wie ihn Mieter und Vermieter "redlicherweise" vereinbaren wollten, entschied der BGH in einem am 10. Juli verkündeten Urteil. Es schützte damit einen Mieter vor Kündigung, obwohl der Zeitmietvertrag über sieben Jahre wegen formaler Fehler unwirksam war (Az.: VIII ZR 388/12) Laut BGH müssen solche Streitigkeiten im Weg der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geklärt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, was Mieter und Vermieter vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Quelle: dapd
Vorgaben im Mietspiegel müssen eingehalten werdenDie in einem Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge müssen bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Juli (Az.: VII ZR 249/12). Die Zuschläge gelten selbst dann, wenn die Miete dadurch höher ausfällt, als es im Mietspiegel eigentlich vorgesehen ist. Geklagt hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In dem Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Das Landgericht Aachen setzte die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an. Die Mieten wären dann höher, als es der Mietspiegel der Stadt für derartige Häuser vorsehe, hieß es. Das Landgericht billigte eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter für die Reihenhäuser der Siedlung. Die Zuschläge sollten Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Eine Miete von 4,41 Euro pro Quadratmeter sei hier angemessen. Quelle: dpa
Kein grundsätzliches „Schüssel“-VerbotVermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten. Das Bundesverfassungsgericht gab am 14. Mai der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, das durch das Verbot sein Informationsrecht verletzt sah. Der Streit zwischen dem Paar und seiner Vermieterin muss nun vom zuständigen Amtsgericht erneut geprüft werden (Az .: 1 BvR 1314/11). Das Anbringen einer Antenne sei vom Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt, teilte das Gericht mit. Denn Ausländer und damit auch ethnische Minderheiten hätten ein besonderes Interesse an kulturellen, politischen und historischen Informationen in ihrer Sprache. Das Amts- und das Landgericht München hatten zuvor der Vermieterin Recht gegeben, die einen „Schüsselwald“ mit Verweis auf den verfügbaren Kabelanschluss verhindern wollte. Quelle: dpa
Mieten können begrenzt werdenIn gefragten Wohngegenden in Deutschland können ab dem 1. Mai Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine Änderung des Mietgesetzes, die nun in Kraft tritt, räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein. Demnach kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren. Die neue Deckelung gilt nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel. Unter anderem in Berlin oder München soll diese Art Mietpreisbremse angewendet werden. Kritik kommt aber vom Mieterbund… Quelle: dapd
Kritik an dem neuen GesetzDer Deutsche Mieterbund kritisiert, dass bei Neuvermietungen weiterhin keine Grenze eingezogen wird. In Groß- und Unistädten lägen die Neuvermietungspreise 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete, in der Spitze mehr als 40 Prozent. „Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Quelle: dpa
Höhere Schmerzgrenze bei SanierungsmaßnahmenWeiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Quelle: dpa
Kampf den MietnormadenZahlen „Mietnomaden“ keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann außerdem künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Der Vermieter kann in Zukunft auch eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter die vereinbarte Kautionssumme nicht oder nur teilweise zahlt. Auch dies steht im neuen Mietrecht. Quelle: AP

Einkommensteuer: Tückischer Einspruch

Erhebt ein Steuerzahler Einspruch beim Finanzamt, muss er auf die Folgen achten.

Steuerzahler können Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt einen Fehler gemacht hat oder ein noch anhängiges Gerichtsverfahren sich auf ihren Fall übertragen lässt. Dafür bleibt ihnen nach Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit (meist gilt der Bescheid erst drei Tage nach dem angegebenen Datum als zugegangen). Die Chance auf Steuervorteile ist groß: Zwei Drittel aller Einsprüche sollen Erfolg haben. Im Einzelfall kann ein Einspruch aber auch nach hinten losgehen. So muss das Finanzamt den Bescheid erneut komplett prüfen. Stößt der Finanzbeamte dabei auf Ausgaben, die er vorher zu Unrecht anerkannt hatte, kann er diese nun streichen. Solche unliebsamen Folgen des Einspruchs nennen Fachleute „Verböserung“. Klingt schlecht, ist es auch. Allerdings sind Steuerzahler der bösen Überraschung nicht hilflos ausgeliefert. Das Finanzamt muss den Steuerzahler auf seine Absicht, eine höhere Steuer festzusetzen, hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, seinen Einspruch wieder zurückzuziehen. Dann bleibt alles beim Alten. In einem aktuellen Fall hatte das Finanzamt für die Rücknahme des Einspruchs eine Frist gesetzt, dann aber vor Fristablauf über den Einspruch entschieden und eine höhere Steuer festgesetzt. Das ist nicht zulässig, urteilte der Bundesfinanzhof (VIII R 18/10). Steuerzahler müssten sich auf die Angabe verlassen können. Nur wenn sie ihren Einspruch definitiv nicht zurücknehmen wollten, dürfe das Finanzamt schon vor Fristablauf entscheiden.

Recht Einfach: Arbeitsrecht gilt auch im Urlaub

Versicherungen: Nettotarife mit Nachteil

Einige Versicherer bieten Nettotarife an, bei denen Versicherte nur für die Versicherung, nicht aber für Vertriebsprovisionen zahlen. Honorarberater, die unabhängig von Provisionen beraten, setzen oft nur solche Tarife ein und berechnen separat ihr Beratungshonorar. Manche Versicherer kombinieren die Nettotarife jedoch mit Vereinbarungen, in denen sich der Kunde verpflichtet, über einen festen Zeitraum Raten für die Abschlusskosten zu leisten. Im Vergleich zu normalen Policen mit Provisionen haben diese Kombimodelle einen großen Nachteil: Die Raten für die Abschlusskosten fallen für einen festen Zeitraum an, selbst wenn der Kunde vorher kündigt. Im konkreten Fall waren dies 48 Monate. Ein Versicherter, der schon nach 15 Monaten gekündigt hatte, klagte gegen die Vereinbarung. Sie sei intransparent und damit unwirksam. Zu einer Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof kam es jedoch nicht (IV ZR 319/12). Wie in früheren Fällen einigten sich beide Seiten vor einem Urteilsspruch. In den unteren Gerichtsinstanzen wurden die Vereinbarungen bislang für wirksam erklärt. Viele Anwälte hegen jedoch große Zweifel an ihrer Wirksamkeit.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%