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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Ist es im Büro zu warm, müssen Unternehmen Abhilfe schaffen. Außerdem gibt es Neues zu Elternunterhalt, der elektronischen Steuererklärung und Fußballstreams.

Die größten Ärgernisse im Urlaub
10. Ungeziefer im Zimmer (10 Prozent)Kakerlaken oder anderes Getier im Hotelzimmer können einem den Urlaub richtig verderben. Jeder zehnte Urlauber hat bereits eine unappetitliche Insektenbegegnung hinter sich. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Advocard-Rechtsschutzversicherung AG unter 2.001 Personen. Doch das ist nicht das einzige Ärgernis, das im Urlaub auftreten kann. Quelle: AP
9. Verspätung bei gebuchter Anreise mit Bus, Bahn oder Flugzeug (13 Prozent)Verspätungen sind immer lästig, aber im Urlaub ganz besonders. Immerhin kann es vorkommen, dass man auf Grund einer verspäteten Bahn seinen Flieger verpasst. Quelle: dpa
8. Überfüllte Erholungsbereiche, z.B. am Pool oder Strand (14 Prozent – 17 Prozent männlich, 12 Prozent weiblich)Eigentlich hat man Urlaub und will mal wieder richtig abschalten, wären da nur nicht die ganzen anderen Leute. Diese wollen zwar im Regelfall auch entspannen, doch das geht auf einem vollen Strand nicht. Ein Stressfaktor, den die meisten vor dem Urlaub ausblenden und nach dem Urlaub schnell wieder verdrängen. Quelle: REUTERS
7. Lärmbelästigung durch andere Gäste (19 Prozent)Manche fahren in den Urlaub, um gar nichts zu tun, andere wiederum, um wieder richtig die Sau rauszulassen. Explosiv wird es, wenn solch gegensätzliche Typen aufeinander treffen, zum Beispiel als Zimmernachbarn im Hotel. Dann könnten die Nächte kurz und der Ärger groß werden. Fast jeder Fünfte fühlt sich von anderen Gästen genervt. Quelle: dpa
6. Bau- und Straßenlärm (19 Prozent – 22 Prozent männlich, 15 Prozent weiblich)Manchmal kann es sein, dass genau vor dem gebuchten Hotel eine Baustelle auf einen wartet. Darauf wird auf den Reiseportalen selbst eher spärlich hingewiesen, meist erfährt man davon erst vor Ort. Tipp: Urlauber sollten bei Mängeln ihren Reiseleiter vor Ort unverzüglich über die Probleme informieren. Sollte dieser am Urlaubsort oder per Telefon nicht erreichbar sein, ist der Reiseveranstalter in Deutschland zuständig. „Lassen Sie sich am besten schriftlich bestätigen, dass er von den Problemen in Kenntnis gesetzt wurde“, rät Anja-Mareen Decker, Leiterin der Advocard-Rechtsabteilung. „Dazu empfehlen wir Betroffenen, die Mängel immer durch entsprechende Fotos zu dokumentieren. Am besten sollte man auch die Namen und Adressen von Mitreisenden notieren, die später die vorgefundenen Zustände bezeugen können“, ergänzt die Rechtsexpertin. Quelle: dpa
5. Kein schöner Blick aus dem Fenster (20 Prozent)Jeder fünfte Urlauber beklagt eine schlechte Aussicht, wenn er aus seinem Hotelzimmerfenster hinausblickt. Wer seine Reise im Internet bucht, sollte die Formulierungen der Reiseveranstalter möglichst kritisch lesen. Denn allein beim Wort „Meerblick“ gibt es viel Interpretationsspielraum. Tipp: „Haben Sie die Mängel ordnungsgemäß angezeigt, kann Ihr Reiseveranstalter diese entweder beseitigen oder ein Ersatzangebot unterbreiten“, sagt Rechtsexpertin Decker. „Das muss man aber nur annehmen, wenn es den ursprünglich gebuchten Leistungen entspricht oder diese sogar übertrifft.“ Urlauber müssen aber eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen. Das bedeutet: Je kürzer die Reise ist, desto kürzer darf auch die Frist sein. Lässt der Reiseveranstalter diese verstreichen, können Betroffene vor Ort selbst Abhilfe schaffen und zum Beispiel ein unzumutbar verschmutztes Hotelzimmer reinigen oder in ein anderes Hotel ziehen. Wenn diese Selbsthilfe gerechtfertigt war, kann man anschließend Schadenersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen. Quelle: dpa
4. Unfreundliches Hotel-Personal (21 Prozent)Wer kennt das nicht? Eigentlich ist mit dem Hotel alles in Ordnung, aber wenn das Personal keinen gastfreundlichen Eindruck macht und unzureichend auf die Wünsche der Gäste eingeht, bleibt nur der fade Beigeschmack in Erinnerung. 21 Prozent der Befragten haben schon schlechte Erfahrungen mit dem Service gemacht. Tipp: Ist eine Reise aufgrund von Mängeln nicht weiter zumutbar, muss in jedem Fall eine Mängelanzeige vorausgehen, bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann. Zudem ist der Abbruch der Reise nur möglich, wenn der Veranstalter keine Abhilfe geleistet hat und die gesetzte Frist verstrichen ist. Quelle: dpa/dpaweb

Arbeitsrecht: Hitzefrei vom Chef

Ist es im Büro zu warm, müssen Unternehmen Abhilfe schaffen.

Die Sonne scheint auf den Arbeitsplatz, eine Klimaanlage gibt es nicht, der Schweiß rinnt. Das ist in Ordnung – solange die Lufttemperatur am Sitzplatz zwischen 20 und 26 Grad Celsius liegt. Wird es heißer, kann der Arbeitgeber etwa durch Jalousien dafür sorgen, dass Mitarbeiter sich vor Sonnenstrahlen schützen können. Erst ab 30 Grad ist er dazu verpflichtet. Um Abhilfe zu schaffen, kann der Vorgesetzte auch den Dresscode lockern – und etwa Hemden mit kurzen Ärmeln erlauben. Ab 30 Grad muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern auch Getränke anbieten. Er darf außerdem im vertraglichen Rahmen die Arbeitszeiten verlegen.

„Erst ab 35 Grad Lufttemperatur ist ein Büro nicht mehr als Arbeitsraum geeignet“, sagt Monika Korb, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei KBM Legal. Mitarbeiter hätten dann das Recht, die Arbeit zu verweigern. „Der Arbeitnehmer muss das zwar nicht schriftlich ankündigen, allerdings muss er im Zweifel beweisen, dass er alles versucht hat, um weiter einsatzfähig zu sein“, sagt Korb. Sie rät daher, beim Chef etwa um einen Ventilator zu bitten und technische Geräte wie Drucker abzuschalten, wenn sie Wärme absonderten. Hat man alles versucht und lenkt der Chef nicht ein, sind Zeugen und Fotos vom Thermometer hilfreich. Gemessen werden muss die Temperatur im Schatten – am Sitzplatz stündlich, 0,6 Meter über dem Boden. Wer hitzebedingt fehlt, muss nicht nacharbeiten – aber bei längerer Hitzewelle dennoch jeden Morgen erscheinen.

Recht einfach: Urteile zu Balkonen

Elternunterhalt: Kein Heim fürs Heim

Kinder haften für ihre Eltern – aber nicht mit dem Eigenheim. Erwachsene Kinder müssen ihre Immobilie nicht heranziehen, um das Altenpflegeheim der Eltern zu bezahlen. Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder, anhand dessen der Elternunterhalt festgesetzt wird, bleiben Häuser der Kinder „unberücksichtigt“, weil sie deren eigener Altersvorsorge dienten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 269/12). Die Mutter des Klägers lebt im Heim. Da ihre Rente nicht reicht, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth 17.000 Euro zu und verlangte vom Sohn einen Teil davon zurück. Das Oberlandesgericht Nürnberg berücksichtigte seine Wohnung dabei als Vermögen und verurteilte ihn zur Zahlung von 5500 Euro. Der BGH hob die Entscheidung nun auf. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH muss ein unterhaltspflichtiges Kind zwar „auch den Stamm“ seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Den eigenen Unterhalt und seine Altersvorsorge müsse das Kind aber nicht gefährden. Laut einem BGH-Urteil von 2006 dürfen unterhaltspflichtige Kinder jährlich für ihre Altersvorsorge fünf Prozent des Bruttoeinkommens sparen.

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