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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wie sich Autofahrer gegen Forderungen offizieller Geldeintreiber wehren. Außerdem gibt es Neues zu Neues zu Steuervorteilen beim Immobilienumbau, Adoptionsrecht und Wohnungsleerständen.

Auch Tote haben Recht auf Urlaub
Auch ein Toter hat noch Anspruch auf UrlaubEin Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juni in Luxemburg entschieden. Nationale Gesetze oder „Gepflogenheiten“, wonach der Urlaubsanspruch „untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet“, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, befanden die höchsten EU-Richter. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sein „ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts“. Der EuGH antwortete mit seinem Urteil auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Dieses muss über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der seit 1998 bei einem Unternehmen beschäftigt war. Wegen Krankheit war er von 2009 an nur noch mit Unterbrechungen arbeitsfähig. Als er im November 2010 starb, hatte er 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe verlangte für diesen Urlaubsanspruch einen finanziellen Ausgleich. Das Gericht verwies darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Mit einem „finanziellen Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod“ werde „die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs“ sichergestellt, urteilte der Europäische Gerichtshof: „Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.“ Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Quelle: dpa
Verbraucherzentralen dürfen vorschlagen Inkassokonten zu schließenEin Erfolg für Verbraucherschützer im Kampf gegen Internetbetrug: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte eine Bank dazu auffordern, das Konto eines Inkassounternehmens zu sperren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Den Verbraucherschützern lag die Beschwerde eines Internetnutzers vor, der in eine sogenannte Abofalle getappt war. Nachdem das Inkassounternehmen daraufhin den Betroffenen mehrmals abgemahnt hatte, forderte die Verbraucherzentrale die Bank zur Sperrung des Kontos auf.Die BGH-Richter billigten dies zwar. Gleichzeitig stellten sie jedoch fest, dass ein derartiges Vorgehen nur im Ausnahmefall zulässig ist. Quelle: dpa
Auch unpersönliche Werbung ist unzulässigDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit einer Klage gegen unerwünschte Briefkastenwerbung Erfolg gehabt. Will ein Verbraucher keine Werbung von einer Firma bekommen, gilt dies nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens auch für nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, wie der vzbv am Dienstag mitteilte. (Az. 29 U 2881/31)In dem Fall hatte ein Mann dem Unternehmen Kabel Deutschland per E-Mail mitgeteilt, dass er keine Werbung mehr erhalten wolle. In den folgenden Monaten landeten laut vzbv trotzdem fünf weitere Werbeschreiben im Briefkasten des Mannes. Diese waren nicht an ihn persönlich adressiert, sondern allgemein "an die Bewohner des Hauses" gerichtet. Der Mann schaltete den vzbv ein, der Kabel Deutschland erfolglos abmahnte und schließlich verklagte.Das Gericht gab den Verbraucherschützern Recht: Der Mann habe der Firma klar gemacht, dass er keinerlei Werbung von ihr haben wolle - daran müsse sich das Unternehmen halten. Es sei nicht nötig, dass der Mann auch einen Aufkleber auf seinen Briefkasten klebe, mit dem er grundsätzlich alle Werbeschreiben ablehnt. Das Urteil, das bereits im Dezember fiel, ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: dpa
Sperren bei Spielkonsolen müssen verhältnismäßig seinHersteller von Videospielkonsolen müssen womöglich zulassen, dass auf ihren Geräten zusätzliche Software von unabhängigen Herstellern abgespielt werden kann. Sie dürfen ihre Geräte durch Codierung aber auf jeden Fall vor dem Abspielen von Raubkopien schützen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Nintendo-Konsolen DS und Wii am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-355/12)Im Ausgangsfall hatte Nintendo im italienischen Mailand geklagt, weil der Hersteller „PC Box“ Zusatzgeräte zur Nintendo-Konsole vertreibt, mit denen Filme, Videos und MP3-Dateien von unabhängigen Herstellern auf den Konsolen abgespielt werden können. Mit den Zusatzgeräten werden Schutzkodierungen von Nintendo umgangen und deaktiviert - generell blockiert der Hersteller alle nicht von ihm stammenden Programme.Laut EuGH dürfen Codierungen in Spielkonsolen zwar das Urheberrecht der Spielehersteller schützen. Dieser Schutz muss aber „verhältnismäßig“ sein und darf sich nur auf eine „rechtswidrige“ Nutzung beziehen. Die Richter in Mailand müssen nun nach Vorgabe aus Luxemburg prüfen, ob es technische Möglichkeiten gibt, die die Nutzung unabhängiger Software ermöglicht und das Abspielen von Raubkopien zugleich verhindert. Quelle: REUTERS
Verweise auf Zeitungsartikel im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Wer im Internet mit einem Link auf einen frei zugänglichen Zeitungsartikel verweist, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Es handele sich bei einem solchen Link nicht um eine „Wiedergabe“, die nur mit dem Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts erfolgen könnte.Das höchste EU-Gericht urteilte, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass auf einer schwedischen Seite (Retriever Sverige) Links zu Artikeln der Zeitung „Göteborgs-Posten“ zu finden seien. Retriever Sverige ist eine kostenpflichtigen Seite zur Medienbeobachtung.Grundsätzlich seien Links zu urheberrechtlich geschützten Werken zwar eine „Wiedergabe“ im rechtlichen Sinne. Dies gelte aber nur, wenn sie sich an ein „neues Publikum“ richteten. Die betroffenen Artikel seien aber auf der Webseite von „Göteborgs-Posten“ frei zugänglich. Die Nutzer der Seite von Retriever Sverige seien als Teil jener Öffentlichkeit anzusehen, die „Göteborgs-Posten“ erreichen wollten. Das gelte auch dann, wenn dem Kunden nicht klar sei, auf wessen Webseite er sich gerade befinde.Etwas anderes sei es, falls mit einem Link eine Paywall umgangen werden könne. Falls es solche „beschränkenden Maßnahmen“ für den Zugang zu einem Artikel gebe, sei klar, dass in diesem Fall die Inhaber des Urheberrechts die Nutzer des Links nicht als potenzielles Publikum betrachteten.Auch in Deutschland gab es lange Streit um Webseiten, die Inhalte von anderen Angeboten zusammentragen. Dabei ging es vor allem darum, wie viel diese Seiten aus den verlinkten Artikeln zitieren dürfen. Quelle: AP
Beschimpfung „durchgeknallte Frau“ geht gegen die EhreDie Bezeichnung „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 21. Januar veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 194/13) entschieden. Abhängig vom Zusammenhang könne diese Bezeichnung nicht mehr mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sein. Die Richter gaben damit teilweise der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli Recht. Pauli hatte gegen Äußerungen in einem Beitrag von „Bild.de“ geklagt, den die Zeitung online 2007 als Reaktion auf ihre Fotos in Latex-Handschuhen veröffentlicht hatte. 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) München Paulis Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil war sie vor das Verfassungsgericht gezogen. Quelle: dpa
Krankenkasse muss neben Blindenstock auch Hund bezahlenBlinde Menschen haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Blindenhund, selbst wenn ihnen ihre Krankenkasse schon einen Blindenstock bezahlt hat. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem am 17. Januar in Mainz veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L 5 KR 99/13). Voraussetzung sei aber, dass der Führhund deutliche Vorteile gegenüber dem Stock biete, befanden die Richter. Sie bestätigten damit eine Entscheidung des Sozialgerichts in Koblenz. Geklagt hatte eine alleinstehende Frau, die durch eine Erkrankung erblindet ist. Die Kasse hatte ihr lediglich einen Stock und ein Lesegerät bezahlt. Quelle: dpa

Italien-Bußgelder: Der Schreck nach den Ferien

Wie sich Autofahrer gegen Forderungen offizieller Geldeintreiber wehren.

Die Wut über die Bußgeldeintreiber aus Italien kocht in Internet-Foren hoch. Das private Inkassobüro Nivi Credit kassiert im Auftrag von Mautbetreibern und Kommunen. Weil die Forderungen erst nach zehn Jahren verjähren, bekommt mancher noch Jahre nach dem Urlaub Briefe mit saftigen und häufig unberechtigten Forderungen. Nivi Credit schickte einem Urlauber eine Zahlungsaufforderung fürs Falschparken am Gardasee, obwohl der das Knöllchen während des Urlaubs bei einer Bank bezahlt hatte, den Beleg allerdings längst weggeworfen hatte. Ein anderer Autofahrer zahlte einen Teil seiner Maut per Videomautkarte, deren Deckung aber nicht für die Gesamtsumme reichte. Die restlichen 12,90 Euro wollte er an der Mautstation bar begleichen. Dort teilte man ihm mit, dass er eine Rechnung bekomme. Die belief sich auf stolze 201 Euro. Ein anderer Autofahrer soll dreimal innerhalb weniger Minuten in eine „Sperrzone“ eingefahren sein und drei Knöllchen zu je 113 Euro zahlen. Viele wundern sich, dass sie Maut zahlen sollen, obwohl sich für sie der Schlagbaum geöffnet hatte. „Dahinter kann eine fehlgeschlagene Kreditkartenzahlung stecken“, sagt der Rosenheimer Rechtsanwalt Marc Herzog. Um Staus zu verhindern, werde ein Beleg mit einem kleinen Hinweis gedruckt, und die Schranke öffne sich. Italienurlauber sollten Belege aufbewahren und bei ungerechtfertigten Forderungen beim Geldeintreiber und beim deutschen Bundesamt der Justiz Einspruch einlegen.

Recht einfach: Handys in der Schule

Adoption: Kind als Belastung

Seit mehr als einem Jahrzehnt galt: Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) hatten das damit begründet, dass die Kosten ja nicht zwangsläufig entstehen (III B 71/99). Inzwischen haben sich die Bedingungen geändert. Kinderlose gelten zunehmend als egoistisch. Dem gesellschaftlichen Makel können einige Paare mitunter nur durch eine Adoption entkommen, erkennen jetzt auch die Richter des VI. Senats am Bundesfinanzhof an. Sie sind der Auffassung, dass zeugungsunfähige Eltern die Kosten einer mitunter mehrere 10 000 Euro teuren Adoption – gekürzt um einen von der Höhe des Einkommens des Paars abhängigen Eigenanteil – als außergewöhnliche Belastung abziehen dürfen (VI R 60/11). Den Beschluss muss allerdings noch der Große Senat des BFH klären, weil er in die Rechtsprechung eines anderen Senats eingreift. Adoptiveltern sollten aber den Steuerabzug mit Verweis auf das vorliegende Verfahren in der Steuererklärung geltend machen, um von einem günstigen Ausgang im Richterstreit zu profitieren.

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