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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer. Außerdem gibt es Neues zum Erbe, Ferienwohnungen, Headhuntern und zur Einkommenssteuer.

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Wo die Deutschen Ferienhäuser kaufen
Platz 10: ItalienBella Italia hat in unter den 2664 befragten Ferienhauskäufern an Beliebtheit eingebüßt. Das hat eine Marktanalyse des Ferienhausvermittlers HomeAway Fewo-direkt und des Immobilienmaklers Engels & Völkers ergeben. Bis 2011 entschieden sich demnach noch 7,3 Prozent der Käufer für eine Immobilie in Italiens Urlaubsregionen. Seitdem ist ihr Anteil auf nur noch 1,4 Prozent gesunken. Die beliebteste Urlaubsregion Italiens bleibt die Toskana. Quelle: dpa
Platz 9: NiederlandeDie Nordseeküste der Niederlande ist ein Urlaubsklassiker. Doch auch im Ferienhausmarkt ist die dortige Immobilienkrise angekommen. Nach 2,6 Prozent bis 2011 entschieden sich in den vergangenen drei Jahren nur noch zwei Prozent der Deutschen für einen Immobilienkauf in den Niederlanden. Quelle: obs
Platz 8: FrankreichAuch das große Nachbarland ist trotz "Savoir Vivre" in der Gunst deutscher Immobilienkäufer gesunken. Nur noch 2,0 Prozent entschieden sich für einen Kauf in einer der vielen französischen Urlaubsregionen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 6,0 Prozent gewesen. Quelle: dpa
Platz 7: SchweizDas Urlaubsdomizil in den Bergen hat Liebhaber verloren. In der Schweiz erwarben nur 2,3 Prozent der deutschen Ferienhauskäufer eine Immobilie. Vor zwei Jahren waren es immerhin 3,7 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: ÖsterreichHeurigen-Lokale, Skigebiete und malerische Landschaften locken offenbar nicht mehr so viele Käufer an: Die Nachfrage nach Ferienimmobilien sank von 9,1 Prozent auf 5,7 Prozent unter deutschen Ferienimmobilienkäufern. Quelle: dpa
Platz 5: USAAmerika ist wieder zurück. Nach Jahren eines kriselnden Häusermarktes nutzen hiesige Immobilienkäufer in der beginnenden Markterholung gern die gesunkenen Immobilienpreise in Übersee – vor allem im Sonnenstaat Florida. Nachdem sich bis 2011 nur 2,1 Prozent der Käufer für die USA entschieden, waren es in den vergangenen drei Jahren 6,3 Prozent. Das war der zweithöchste Zugewinn in der Untersuchung. Quelle: dpa
Platz 4: Schleswig-Holstein - OstseeküsteBei den heimischen Käufern von Ferienhäusern steht das nördlichste Bundesland hoch im Kurs. 7,4 Prozent entschieden sich für eine Immobilie in Schleswig-Holstein – überwiegend an der Ostseeküste. Unter den Lieblingsstandorten in Deutschland ist das aber nur der dritte Platz. Quelle: dpa

Anlageberatung: Wann die Bank haftet

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer.

Angesichts vieler anlegerfreundlicher Urteile kann der Eindruck entstehen, Banken müssten nach Verlusten immer einspringen. Doch der Eindruck täuscht. So müssen Anleger belegen, dass die Bank sie falsch beraten hat. Außerdem darf es keine Anzeichen dafür geben, dass Anleger auch bei korrekter Beratung investiert hätten. Einem Anleger ist das gelungen. Er hatte über eine Sparkassen-Tochtergesellschaft 55.000 Euro in einen geschlossenen Medienfonds investiert. Der Fonds floppte, der Fiskus erkannte Verluste nicht an. Nun muss die Bank das Geschäft rückabwickeln (Oberlandesgericht Hamm, 34 U 53/10): So hätte der Berater klare Fehler im Fondsprospekt nicht korrigiert. Garantien seien nicht vorhanden, Prognosen zu optimistisch gewesen. Beide Aspekte seien wesentlich gewesen.

Ein anderer Medienfonds-Anleger ging vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hingegen leer aus (19 U 298/12). Er berief sich darauf, von der Bank nicht über deren Rückvergütung aufgeklärt worden zu sein. Die Richter befanden, der Anleger hätte früher andere, bankeigene Beteiligungen über die Bank abgeschlossen. Bei solchen Produkten sei generell von einem Gewinninteresse der Bank auszugehen. Wenn der Anleger sich damals nicht daran gestört habe, könne er sich aber nicht später, beim Kauf eines fremden Anlageproduktes, auf das verschwiegene Gewinninteresse berufen. Selbst wenn die genaue Provisionshöhe für ihn relevant gewesen sein sollte, seien Schadensersatzansprüche verjährt.

Recht einfach: Partnerbörsen

Ferienwohnung: Selbstnutzung bringt Ärger mit dem Fiskus

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Eigentümern von vermieteten Ferienimmobilien Hoffnung auf Steuererleichterungen gemacht. Die wurde nun enttäuscht. Nutzen die Eigentümer ihre Ferienimmobilie ein paar Wochen im Jahr selbst, oder haben sie sich dieses Recht zumindest vertraglich eingeräumt, müssen sie weiterhin eine Überschussprognose über 30 Jahre erstellen und so belegen, dass die Vermietung keine Liebhaberei ist, sondern auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist. Nur wenn sie das belegen können, dürfen sie die auf die Vermietungszeit entfallenden Ausgaben für die Ferienimmobilie als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Das Finanzgericht hatte in einem Einzelfall anders geurteilt: Sobald die Ferienimmobilie häufiger als ortsüblich vermietet sei, könne auch ohne Prognoserechnung von der Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden. Die Werbungskosten seien dann absetzbar. Damit stellte sich das Gericht gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – und wurde nun zurückgepfiffen (IX R 22/12). Die Eigentümer einer Ferienwohnung an der Ostsee müssen damit selbst bei hoher Auslastung eine Überschussprognose erstellen. Dies gilt laut Rechtsprechung sogar, wenn Eigentümer von einem vertraglich eingeräumten Recht auf Selbstnutzung ihrer Ferienimmobilie tatsächlich keinen Gebrauch machen (IX R 97/00 und IX R 48/06). Oder wenn dieses Recht nur in einem verwendeten formularmäßigen Mustervertrag steht (IX R 22/12). Verbringt ein Vermieter ab und zu ein paar Tage in seinem Ferienhaus, etwa für Schönheitsreparaturen oder Schlüsselübergabe, sieht das Finanzamt darin aber noch keine relevante Selbstnutzung.

Neues zum Erben, Headhuntern und der Einkommenssteuer

Was in keinem Testament fehlen darf
HandschriftWer sein Testament selber erstellen will, muss das handschriftlich machen. Denn ein maschinell geschriebenes Exemplar ist nicht gültig und wird von den Gerichten nicht anerkannt. Der Verfasser muss anhand der Handschrift identifizierbar sein. Viele machen den Fehler, und benutzen einfach maschinelle Vordrucke aus dem Internet. Alternativ kann einem ein Notar das Testament als Urkunde erstellen. Auch die muss aber handschriftlich unterschrieben werden. Außerdem sollte das Testament mit einer eindeutigen Überschrift versehen werden, damit es nicht verwechselt wird. Die genaue Bezeichnung ist aber frei wählbar, beispielsweise "Testament" oder "Mein letzter Wille". Quelle: dpa
UnterschriftEgal ob Sie das Testament allein anfertigen oder mit Hilfe des Notars - vergessen Sie nie die Unterschrift. Ohne die ist das Schreiben nicht gültig. Sie sollte immer am Ende des Dokuments stehen. So verdeutlicht sie, dass der letzte Wille hier zu Ende ist. Sobald das Testament mehrere Seiten lang ist, sollte jedes Blatt einzeln unterschrieben sein. Auch wenn das Dokument zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt wird, ist wieder eine Unterschrift nötig, damit der Zusatz auch gültig ist. Im Idealfall sollte der Verfasser des Testaments mit seinem Vor- und Nachnamen unterschreiben. Wurde anders unterschrieben, beispielsweise mit "Euer Vater", ist das Testament trotzdem gültig, wenn der Verfasser sicher ausfindig gemacht werden kann. Quelle: AP
Datum und Unterschrift Quelle: dpa
Nicht verlieren! Ist das Testament fertig erstellt, sollte es nicht zu Hause zwischen den heimischen Papier- und Aktenbergen verschwinden. Auch der Nachtschrank oder Schreibtisch ist kein guter Aufbewahrungsort. Die Gefahr, dass keiner der Hinterbliebenen das Testament findet, ist zu groß. Sicherer ist es, den letzten Willen gleich beim Nachlassgericht zu hinterlegen. Dort wird das Testament dann auch eröffnet. Anfang 2012 wurde zudem das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin eingeführt. Dort werden Testamente registriert und ihr Verwahrungsort hinterlegt. Im Todesfall kann die Kammer so überprüfen, ob ein Testament vorliegt und gegebenenfalls das zuständige Nachlassgericht informieren. Quelle: Fotolia
Pflichtteil beachten! Auch mit einem Testament muss die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den Pflichtteil. Wird der vom Verfasser nicht beachtet, können die Betroffenen ihn einklagen. Einen Anspruch auf ihren Pflichtteil haben die in der Erbfolge nächsten Angehörigen – die Kinder und Enkel des Verstorbenen, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Quelle: Fotolia
Alles verteilen!Legen Sie in Ihrem Testament möglichst genau fest, wer am Ende was bekommt - nur so lassen sich nervige Streitereien vermeiden. Schreiben Sie also detailliert, wer Schmuck, Ferienhaus, Wertpapierdepot oder Auto erben soll. Nennen Sie dabei möglichst den vollständigen Namen des jeweiligen Erben, keine Spitznamen. Je detaillierter und genauer das Testament geschrieben ist, desto leichter haben es die Erben und der Notar. Quelle: dpa
Berliner TestamentOft wird auch ein sogenanntes Berliner Testament abgeschlossen. So nennt die Fachwelt ein gemeinsames Testament von zwei Verheirateten oder Lebenspartnern. Beide Unterzeichner setzen sich für den Fall des Todes gegenseitig als Erben ein. So erbt der Hinterbliebene zunächst alles, während bei einem normalen Testament auch die Kinder ihren Anteil bekämen. Beim Berliner Testament sind die Kinder Schlusserben, sie bekommen das Vermögen erst, wenn beide Elternteile gestorben sind. Wer sich für ein solches gemeinsames Testament entscheidet, muss allerdings bedenken, dass es auch nur gemeinsam wieder geändert werden kann. Wenn einer der Partner bereits verstorben ist, kann der Hinterbliebene das Testament nur ändern, wenn es eine entsprechende Freistellungsklausel enthält. Quelle: dpa

Erbe: Kümmern ist zu vage

Häufig wollen ältere Menschen nach ihrem Tod diejenigen Angehörigen bedenken, die sich im Alter besonders um sie gekümmert haben. Ein Mann hatte in sein Testament geschrieben, dass die Person Haus und Nachlass bekommen solle, die sich bis zum Tod „um ihn kümmert“. Nach dem Tod entbrannte unter den Hinterbliebenen ein Streit. Mehrere von ihnen forderten das Erbe ein.

Sie wollten daher vor Gericht klären lassen, wem das Erbe zusteht. Doch das Oberlandesgericht München erklärte das Testament für unwirksam (31 Wx 55/13). Die Formulierung sei viel zu vage. Es stünde nicht fest, welche Person sich um den Mann gekümmert habe. So hätte er zum Beispiel klarstellen müssen, worauf es ihm besonders angekommen sei. Denkbar sei, dass er mit dem Kümmern vor allem körperliche Pflege, die Erledigung von Hausarbeiten oder aber eine seelische Unterstützung gemeint habe. Ohne eine solche Konkretisierung hätte das Gericht selbst einen Erben einsetzen müssen. Das stehe ihm nicht zu, so die Richter. Damit griff die gesetzliche Erbfolge, die an erster Stelle Ehepartner und Kinder als Erben vorsieht.

Schnellgericht

Headhunter: Anrufer muss sich melden

Wollen sich Headhunter von der Telefonzentrale eines Unternehmens zu Angestellten durchstellen lassen, müssen sie sich zuvor mit ihrem korrekten Namen melden. Das Landgericht Bonn erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung (I ZR 221/01). Umgingen Personalberater eine Kontrolle der Telefonzentrale, indem sie sich mit falschem Namen meldeten, sei das unlauterer Wettbewerb.

In Arbeit
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Einkommenssteuer: Steuervorteil nur auf Rezept

Eheleute aus Rheinland-Pfalz gaben 1400 Euro für ihre Hausapotheke aus. Die Summe setzten sie in der Steuererklärung 2010 als außergewöhnliche Belastung an. Nach der Gesundheitsreform würden notwendige Medikamente wie Schmerz- oder Erkältungsmittel nicht mehr von den Kassen übernommen und müssten daher absetzbar sein, so die Eheleute. Das Finanzamt wollte nur Ausgaben für verschriebene Medikamente akzeptieren.

Ebenso sah es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1271 E – 9/13). So müssten Steuerzahler die Zwangsläufigkeit ihrer Ausgaben belegen. Das könnten sie bei rein vorbeugenden Mitteln nicht. Eine entsprechende Vorschrift sei zwar erst 2011 in Kraft getreten. Sie gelte aber rückwirkend und damit auch für 2010. Da es schon vor 2011 eine entsprechende Rechtsprechung gegeben habe, gäbe es keine Bedenken gegen die rückwirkende Regelung.

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