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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer. Außerdem gibt es Neues zum Erbe, Ferienwohnungen, Headhuntern und zur Einkommenssteuer.

Wo die Deutschen Ferienhäuser kaufen
Platz 10: ItalienBella Italia hat in unter den 2664 befragten Ferienhauskäufern an Beliebtheit eingebüßt. Das hat eine Marktanalyse des Ferienhausvermittlers HomeAway Fewo-direkt und des Immobilienmaklers Engels & Völkers ergeben. Bis 2011 entschieden sich demnach noch 7,3 Prozent der Käufer für eine Immobilie in Italiens Urlaubsregionen. Seitdem ist ihr Anteil auf nur noch 1,4 Prozent gesunken. Die beliebteste Urlaubsregion Italiens bleibt die Toskana. Quelle: dpa
Platz 9: NiederlandeDie Nordseeküste der Niederlande ist ein Urlaubsklassiker. Doch auch im Ferienhausmarkt ist die dortige Immobilienkrise angekommen. Nach 2,6 Prozent bis 2011 entschieden sich in den vergangenen drei Jahren nur noch zwei Prozent der Deutschen für einen Immobilienkauf in den Niederlanden. Quelle: obs
Platz 8: FrankreichAuch das große Nachbarland ist trotz "Savoir Vivre" in der Gunst deutscher Immobilienkäufer gesunken. Nur noch 2,0 Prozent entschieden sich für einen Kauf in einer der vielen französischen Urlaubsregionen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 6,0 Prozent gewesen. Quelle: dpa
Platz 7: SchweizDas Urlaubsdomizil in den Bergen hat Liebhaber verloren. In der Schweiz erwarben nur 2,3 Prozent der deutschen Ferienhauskäufer eine Immobilie. Vor zwei Jahren waren es immerhin 3,7 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: ÖsterreichHeurigen-Lokale, Skigebiete und malerische Landschaften locken offenbar nicht mehr so viele Käufer an: Die Nachfrage nach Ferienimmobilien sank von 9,1 Prozent auf 5,7 Prozent unter deutschen Ferienimmobilienkäufern. Quelle: dpa
Platz 5: USAAmerika ist wieder zurück. Nach Jahren eines kriselnden Häusermarktes nutzen hiesige Immobilienkäufer in der beginnenden Markterholung gern die gesunkenen Immobilienpreise in Übersee – vor allem im Sonnenstaat Florida. Nachdem sich bis 2011 nur 2,1 Prozent der Käufer für die USA entschieden, waren es in den vergangenen drei Jahren 6,3 Prozent. Das war der zweithöchste Zugewinn in der Untersuchung. Quelle: dpa
Platz 4: Schleswig-Holstein - OstseeküsteBei den heimischen Käufern von Ferienhäusern steht das nördlichste Bundesland hoch im Kurs. 7,4 Prozent entschieden sich für eine Immobilie in Schleswig-Holstein – überwiegend an der Ostseeküste. Unter den Lieblingsstandorten in Deutschland ist das aber nur der dritte Platz. Quelle: dpa

Anlageberatung: Wann die Bank haftet

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer.

Angesichts vieler anlegerfreundlicher Urteile kann der Eindruck entstehen, Banken müssten nach Verlusten immer einspringen. Doch der Eindruck täuscht. So müssen Anleger belegen, dass die Bank sie falsch beraten hat. Außerdem darf es keine Anzeichen dafür geben, dass Anleger auch bei korrekter Beratung investiert hätten. Einem Anleger ist das gelungen. Er hatte über eine Sparkassen-Tochtergesellschaft 55.000 Euro in einen geschlossenen Medienfonds investiert. Der Fonds floppte, der Fiskus erkannte Verluste nicht an. Nun muss die Bank das Geschäft rückabwickeln (Oberlandesgericht Hamm, 34 U 53/10): So hätte der Berater klare Fehler im Fondsprospekt nicht korrigiert. Garantien seien nicht vorhanden, Prognosen zu optimistisch gewesen. Beide Aspekte seien wesentlich gewesen.

Ein anderer Medienfonds-Anleger ging vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hingegen leer aus (19 U 298/12). Er berief sich darauf, von der Bank nicht über deren Rückvergütung aufgeklärt worden zu sein. Die Richter befanden, der Anleger hätte früher andere, bankeigene Beteiligungen über die Bank abgeschlossen. Bei solchen Produkten sei generell von einem Gewinninteresse der Bank auszugehen. Wenn der Anleger sich damals nicht daran gestört habe, könne er sich aber nicht später, beim Kauf eines fremden Anlageproduktes, auf das verschwiegene Gewinninteresse berufen. Selbst wenn die genaue Provisionshöhe für ihn relevant gewesen sein sollte, seien Schadensersatzansprüche verjährt.

Recht einfach: Partnerbörsen

Ferienwohnung: Selbstnutzung bringt Ärger mit dem Fiskus

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Eigentümern von vermieteten Ferienimmobilien Hoffnung auf Steuererleichterungen gemacht. Die wurde nun enttäuscht. Nutzen die Eigentümer ihre Ferienimmobilie ein paar Wochen im Jahr selbst, oder haben sie sich dieses Recht zumindest vertraglich eingeräumt, müssen sie weiterhin eine Überschussprognose über 30 Jahre erstellen und so belegen, dass die Vermietung keine Liebhaberei ist, sondern auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist. Nur wenn sie das belegen können, dürfen sie die auf die Vermietungszeit entfallenden Ausgaben für die Ferienimmobilie als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Das Finanzgericht hatte in einem Einzelfall anders geurteilt: Sobald die Ferienimmobilie häufiger als ortsüblich vermietet sei, könne auch ohne Prognoserechnung von der Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden. Die Werbungskosten seien dann absetzbar. Damit stellte sich das Gericht gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – und wurde nun zurückgepfiffen (IX R 22/12). Die Eigentümer einer Ferienwohnung an der Ostsee müssen damit selbst bei hoher Auslastung eine Überschussprognose erstellen. Dies gilt laut Rechtsprechung sogar, wenn Eigentümer von einem vertraglich eingeräumten Recht auf Selbstnutzung ihrer Ferienimmobilie tatsächlich keinen Gebrauch machen (IX R 97/00 und IX R 48/06). Oder wenn dieses Recht nur in einem verwendeten formularmäßigen Mustervertrag steht (IX R 22/12). Verbringt ein Vermieter ab und zu ein paar Tage in seinem Ferienhaus, etwa für Schönheitsreparaturen oder Schlüsselübergabe, sieht das Finanzamt darin aber noch keine relevante Selbstnutzung.

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