WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Angestellte Freiberufler sind nur eng begrenzt von der Rentenversicherung befreit. Außerdem gibt es Neues zur Lebensversicherung, Abgeltungsteuer, Schadenersatz und Arbeitszeugnissen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Versorgungswerke: Systemflucht erschwert

Angestellte Freiberufler sind nur eng begrenzt von der Rentenversicherung befreit.

Für Ärzte, Architekten, Anwälte und Steuerberater ersetzt ein berufsständisches Versorgungswerk die gesetzliche Rentenversicherung. Streit gibt es aber oft, wenn sie als Angestellte in den freien Berufen arbeiten, also zum Beispiel als Arzt in einem Pharmaunternehmen oder als Syndikusanwalt in einem Unternehmen. Dann sind die Freiberufler sowohl Pflichtmitglied des Versorgungswerks als auch Pflichtversicherte der gesetzlichen Rentenversicherung. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, können sie sich auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die Befreiung gibt es aber nur, wenn Angestellte die für ihren Berufsstand typischen Aufgaben übernehmen.

Unklar war bislang vor allem bei vor 2005 erteilten Befreiungen, ob die einmal erteilte Befreiung weiter gilt, wenn Angestellte den Arbeitsplatz wechseln, aber weiter berufsgruppenspezifische Aufgaben übernehmen. Nach Urteilen des Bundessozialgerichts ist mittlerweile klar: Bei jedem Wechsel des Arbeitsplatzes ist eine neue Befreiung nötig (B 12 R 5/10 und B 12 R 3/11). Diese Regelung greift zum 31.10.2012. Haben Angestellte aus freien Berufen vor diesem Stichtag ihren Arbeitsplatz gewechselt, ohne eine erneute Befreiung zu beantragen, greift für sie aber laut Rentenversicherung Vertrauensschutz, solange der Wechsel sich im klassischen Berufsbild des Berufes vollzogen hat (etwa angestellter Arzt im Krankenhaus, Anwalt in einer Kanzlei). Angestellte in Unternehmen müssen unverzüglich den Antrag nachreichen.

Schnellgericht

Lebensversicherung: Streit um Auszahlung

Seit 2008 müssen Lebensversicherer Abschlusskosten über fünf Jahre verteilt von den Kundenbeiträgen abziehen. Früher langten die Versicherer gleich zu Beginn auf einen Schlag zu, sodass kaum etwas übrig blieb. Entsprechende Klauseln hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 gekippt. Sie benachteiligten Kunden unangemessen, da ihnen bei Kündigung zu wenig Geld blieb. Nun musste der BGH entscheiden, wie die Auszahlungen bei Kündigung von zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Policen stattdessen berechnet werden müssen. Kunden forderten auch hier eine Verrechnung der Abschlusskosten über fünf Jahre. Die gewährte der BGH nicht. So dürfe der Versicherer die Abschlusskosten wie geplant zu Beginn verrechnen. Bei Kündigung habe der Kunde aber wenigstens Anspruch auf die Hälfte des angesparten Deckungskapitals, etwas weniger als die Hälfte der Einzahlungen (u.a. IV ZR 17/13). Nach erfolgter Kündigung können Kunden, die weniger bekommen haben, bis zum dritten folgenden Kalenderjahr noch einen Nachschlag fordern. Ansprüche aus Kündigungen von 2009 und früher sind mittlerweile verjährt.

Neues zum Schadensersatz, Arbeitszeugnis und zur Abgeltungsteuer

So muss ein gutes Arbeitszeugnis aussehen
Jeder Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf ein Arbeitszeugnis. Quelle: imago images
Arbeitszeugnisse sind meist ähnlich aufgebaut. Quelle: Fotolia
Fordert ein Arbeitnehmer eine sehr gute Bewertung im Arbeitszeugnis, muss sein Vortrag beim Arbeitgeber klar machen, dass er eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung erbracht hat. Quelle: imago images
Das Arbeitszeugnis muss auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden. Quelle: Fotolia
Auch für das Aussehen eines Arbeitszeugnisses gibt es verbindliche Regeln Quelle: imago images
Außerdem muss jedes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber oder einem Personalverantwortlichen handschriftlich unterschrieben werden. Quelle: imago images
Wenn Arbeitnehmer und -geber einen Aufhebungsvertrag verhandeln, sollte der Arbeitnehmer in die Zeugnisklausel schreiben lassen, dass das Zeugnis eine Schluss-, Dankes- oder Bedauernsformel enthält. Quelle: imago images

Abgeltungsteuer: Unter Geschwistern fällt mehr Steuer an

Das Finanzamt ist besonders aufmerksam, wenn sich Verwandte Geld leihen. Es verdonnert Kreditgeber dann oft dazu, die kassierten Zinsen nicht mit 26,4 Prozent Abgeltungsteuer (inklusive Soli), sondern mit ihrem meist deutlich höheren persönlichen Steuersatz zu versteuern. Diese Regel greift, sobald der Kreditnehmer die von ihm gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen kann. Sie gilt laut Gesetz nicht nur für Verwandte, sondern für alle „einander nahe stehende Personen“. Hintergrund der Regel: Der Fiskus will vermeiden, dass Steuerzahler in Absprache Einkünfte der normalen Besteuerung entziehen und mit gezielter Kreditaufnahme die Einkünfte als Zinsausgaben auf einen anderen Steuerzahler verschieben, der darauf dann nur Abgeltungsteuer zahlt.

Recht einfach: Bewerbung

In einem aktuellen Fall verkaufte eine Frau eine Unternehmensbeteiligung an ihren Bruder. Den Kaufpreis zahlte der Bruder in drei Raten zuzüglich Zinsen. Auf diese Zinsen wollte die Frau nur Abgeltungsteuer zahlen. Das Finanzamt kassierte jedoch ihren persönlichen Steuersatz, da der Bruder die Zinsausgaben als Betriebsausgaben absetzen konnte. Damit kam es auch vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg durch (8 K 3100/11): Wenn durch die Gestaltung tatsächlich ein Steuervorteil erzielt werde, sei die Anwendung des höheren Steuersatzes gerechtfertigt. Trotzdem ließ das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu, der nun das letzte Wort haben wird (BFH, VIII R 35/1). Ein ähnliches Verfahren ist dort bereits anhängig (VIII R 9/13). Der BFH muss nun auslegen was „einander nahe stehende Personen“ genau sind und ob die Vorschrift überhaupt verfassungsgemäß ist.

Steuern & Recht



Schadensersatz: Rosenstreit um BMW

Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten war eine Frau wohl nicht mehr gut auf ihn zu sprechen. Während er im Ausland weilte, verkaufte sie seinen BMW, den er erst wenige Monate zuvor als Gebrauchtwagen gekauft und ihr zur Nutzung überlassen hatte. Vor Gericht forderte der Ex-Freund nach seiner Rückkehr 16 100 Euro Schadensersatz. Die Frau berief sich darauf, dass der BMW ein Geschenk gewesen sei. So sei der Wagen auch auf sie zugelassen worden. Das Landgericht Coburg sprach dem Ex-Freund das Geld dennoch zu (23 O 246/12). Der Wagen sei nur auf die Frau zugelassen worden, weil im Personalausweis des Ex-Freundes eine veraltete Adresse gestanden habe. Als Indiz gegen ein Geschenk wertete das Gericht auch den Kaufvertrag, in dem die Frau nicht erwähnt wurde. Da sie zudem falsche Angaben zum Verkauf machte, traute das Gericht ihr nicht.

Arbeitszeugnis: Zum Lachen verurteilt

Ein Arbeitgeber darf im Arbeitszeugnis keine Codes verwenden, um so versteckte Hinweise auf die eigentliche Einschätzung zur geleisteten Arbeit zu geben. Verziert der Arbeitgeber einen Buchstaben seiner Unterschrift stets als lachenden Smiley, darf er unter dem Arbeitszeugnis daher nicht plötzlich einen Smiley mit negativen Gesichtszügen verwenden (Arbeitsgericht Kiel, 5 Ca 80 b/13).

Dem Autor auf Twitter folgen:

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%