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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Steuerzahler dürfen hoffen, dass Gesundheitsausgaben bald voll absetzbar sind. Außerdem gibt es neues zu Solar Millennium, Steuererklärung, Lehman-Zertifikate und Zwangsverkauf.

Die Tricks der Krankenversicherer
Mit günstigen Preisen lockenWer sich im Internet für Krankenversicherung interessiert, findet ganz schnell auch Anzeigen, in denen eine private Krankenversicherung für 49 Euro im Monat versprochen wird. Experten raten ab: In nur ganz wenigen Fällen kommen solche Beiträge überhaupt zustande. Wer so wirbt, hat meist nur ein Ziel: Die Daten des Interessenten einsammeln. Quelle: dpa
Adressen weiter verkaufenIm Internet sind viele professionelle Adressenhändler unterwegs. Wer seine Daten in einem scheinbar unabhängigen Portal für einen kostenlosen Vergleich eingibt, muss damit rechnen, dass er später mit Emails oder Anrufen bombardiert wird. Denn die Adressensammler verkaufen die Kontaktdaten an interessierte Vermittler weiter, die genau wissen, wie sie einen Versicherungsvertrag am besten verkaufen. Quelle: gms
Gierige Vermittler rausschickenNur wer eine private Krankenversicherung tatsächlich auch verkauft, verdient in der Vermittlerbranche Geld damit. Denn nur dann kassiert er Provision. Das Prinzip dabei: Je höher der Monatsbeitrag des Kunden, umso besser die Provision des Verkäufers. Nach den neuen Regeln wird der Monatsbeitrag hier in der Spitze mit dem Faktor neun multipliziert. Früher ging es bis zum Faktor 15 hoch. Quelle: dpa
Hohen Eigenanteil aufbrummenDas Prinzip in der privaten Krankenversicherung: Je mehr der Kunde im Falle einer Krankheit selbst bezahlt, umso niedriger wird sein Monatsbeitrag. Wer also einen Selbstbehalt von mehreren hundert bis zu 1000 Euro vereinbart, hat die Chance auf Prämien von weniger als 200 Euro. Quelle: dpa
Rechnungen nur teilweise zahlenJeder Versicherer hat seine eigenen Bedingungen. Daraus ergibt sich, was er im Zweifel bezahlt und was nicht. Für den Kunden ist das von vornherein schwer ersichtlich, deshalb haben die Analysten von Franke & Bornberg einen Index mit typischen Krankheiten gebildet und so das Leistungsniveau von unterschiedlichen Tarifen simuliert. Oft liegt das Erstattungsniveau der Billigtarife dabei nur zwischen 50 und 70 Prozent. Quelle: dpa
Teure Krankheiten ausschließenDie private Krankenversicherung (PKV) wirbt gerne damit, dass sie deutlich mehr leistet als die gesetzliche Krankenversicherung. In Billigtarifen wird jedoch die Leistung für bestimmte Krankheiten von vornherein ausgeschlossen. Dazu zählen etwa Behandlungen durch Psychologen, Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnleistungen oder die freie Arztwahl. Quelle: dpa
Prämien schnell erhöhenViele Krankenversicherer lockten Kunden in Billigtarife und hoffen, dass sie bald in höherwertige und teurere Tarife wechseln. Diese Rechnung ist in vielen Fällen jedoch nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Viele Kunden in Einsteigertarifen zahlen sogar gar nichts mehr. Die Kosten tragen alle Versicherten im jeweiligen Kollektiv. Die Folge sind satte, zweistellige Prämienerhöhungen. Quelle: dpa

Krankheitskosten: Aussicht auf gute Besserung

Bislang können Steuerzahler Krankheitskosten, etwa für Medikamente oder Behandlung, nicht komplett von der Steuer absetzen. Berücksichtigt wird nur der Teil, der eine zumutbare Belastung übersteigt. Als zumutbar werden je nach Einkünften und Anzahl der Kinder zwischen einem und sieben Prozent der Einkünfte angesehen. Nun besteht Aussicht auf Besserung. Wegen bestehender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit werden Steuerbescheide mittlerweile von Amts wegen in diesem Punkt nur noch vorläufig festgesetzt.

Das stellte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Finanzbehörden klar (IV A 3 – S 0338/07/10010). Eine endgültige Entscheidung dürfte erst fallen, wenn der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren zu dieser Frage entschieden hat (VI R 32/13). Alle Steuerzahler, die größere Ausgaben angegeben haben und bereits den Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid stehen haben, würden von einem positiven Urteil automatisch profitieren.

Fehlt der Vermerk, müssen Steuerzahler binnen eines Monats nach Erhalt des Bescheids Einspruch einlegen und die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks beantragen. Solange können sie auch nicht angegebene Ausgaben noch nacherklären. Sicher ist der positive Ausgang des Verfahrens aber nicht. Bislang hatten Finanzgerichte in erster Instanz stets entschieden, dass die Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungsgemäß ist (zum Beispiel Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1970/10; Finanzgericht Hamburg, 1 K 28/12).

Schnellgericht

Solar Millennium: Kritik wird bestätigt

Investoren der mittlerweile insolventen Solar Millennium haben 35 000 Euro Schadensersatz von Ex-Vorständen und einer Vertriebstochter zugesprochen bekommen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth fand Fehler in Anleiheprospekten von 2010 und 2011 und ging dabei auf Berichte der WirtschaftsWoche ein (6 O 6321/12, nicht rechtskräftig). Das Gericht sah vor allem wegen ausstehender Anleihen „erheblichen finanziellen Druck“, der Anlegern verschwiegen worden sei. Darauf hatte die WirtschaftsWoche 2010 hingewiesen (Ausgabe 3/2010).

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gründer und Aufsichtsrat von Solar Millennium hätten laut Gericht eventuell genannt werden müssen. Über die Ermittlungen hatte die WirtschaftsWoche 2009 berichtet (32/2009). „Spätestens seit dem Erscheinen des Artikels in der WirtschaftsWoche“ sei zu vermuten, dass „die Verantwortlichen der Emittentin Kenntnis von den laufenden Ermittlungen“ hatten, so die Richter. Vor Gericht hätten die Kläger die Bedeutung der Ermittlungen aber nicht genug belegt. Hätten sie das geschafft, wäre ein weiterer Prospektfehler „nicht ausgeschlossen“.

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