Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Schweizer Banken zahlen Kickbacks zurück. Viele deutsche Kunden verzichten zu Unrecht. Außerdem gibt es Neues zu Mieterhöhungen, Rentensteuer, Bankberatung und Wölbern Invest.

So teuer ist Wohnen in Deutschland
Ein Run auf Immobilien und kräftig steigende Mieten: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist äußerst angespannt. Die zunehmende Urbanisierung treibt die Mietpreise in den deutschen Metropolen seit Jahren in die Höhe. Doch auch in einigen Kleinstädten gehen die Preise für Mietobjekte durch die Decke. In welchen Bundesländern die Mietpreise am stärkten zulegen, zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Quelle: dpa
Platz 10: Sachsen-AnhaltIm Jahr 2012 verzeichnete Sachsen-Anhalt lediglich einen moderaten Mietpreisanstieg von 1,7 Prozent. Die Netto-Kaltmieten lagen im vergangenen Jahr bei 4,79 Euro pro Quadratmeter, nach 4,71 Euro im Jahr 2011. Ein Grund für den geringen Preisanstieg ist der leichte Bevölkerungsrückgang im Jahr 2012. Die lokalen Behörden zählten insgesamt 17.000 Abwanderer. Die Nachfrage nach Wohnraum ging deutlich zurück. Quelle: dpa
Platz 9: HessenIm Bundesland Hessen lag der Mietpreisanstieg im Jahr 2012 nur minimal höher. Die Netto-Kaltmieten legten um 1,8 Prozent auf 8,0 Euro pro Quadratmeter zu. Quelle: dpa
Platz 8: BayernDie bayrische Landeshauptstadt München gehört zu einem der teuersten Pflaster in Deutschland. Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Im gesamten Bundesland fällt der Preisanstieg dagegen deutlich geringer aus. Im vergangenen Jahr kletterten die Netto-Kaltmieten um 0,26 Euro auf 7,77 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 3,5 Prozent. Preistreiber war vor allem die Zuwanderung. Von den knapp 200.000 Einwanderern fanden 76.000 Menschen in Bayern ein neues Zuhause. Quelle: AP
Platz 7: HamburgWenn's ums Wohnen geht, gehört Hamburg sicherlich zu einem der Top-Adressen in Deutschland. Die hohe Nachfrage nach Wohnobjekten spiegelt sich auch in den Immobilen - und Mietpreisen wieder. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 10,92 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zum Jahr 2011 ein Anstieg von 3,6 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: Nordrhein-WestfalenDer Trend – weg vom Land, hin zu den Städten – sorgt für einen starken Bevölkerungszuwachs in Nordrhein-Westfalens Metropolen. Eine Studie der BBSR Bonn rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs bis 2030 von 7,5 Prozent in Großstädten wie Köln und Düsseldorf . Gleichzeitig wird der Wohnraum immer knapper. Das treibt die Preise. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 5,97 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 4,0 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Quelle: dpa
Platz 5: Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg steigen die Mietpreise seit Jahren an. Preistreiber ist vor allem die relativ geringe Arbeitslosenquote. Die Spitzenwerte liegen bei maximal sieben Prozent, in vielen Teilen des Bundeslandes herrscht sogar Vollbeschäftigung . Eine finanzstarke Mittelschicht, das Haushaltseinkommen liegt vielerorts bei über 1750 Euro, treibt so die Mietpreise seit Jahren in immer neue Sphären. Alleine im Jahr 2012 legten die Mieten um 4,2 Prozent zu. Der Preis für einen Quadratmeter lag bei 7,47 Euro. Quelle: dpa

Provisionen: Nicht abwimmeln lassen

Schweizer Banken zahlen Kickbacks zurück. Viele deutsche Kunden verzichten.

Ein Gerichtsurteil aus der Schweiz verpflichtet Banken, ihren Vermögensverwaltungskunden bis zu zehn Jahre rückwirkend alle Provisionen zurückzuzahlen, die sie für Finanzprodukte kassiert haben, die im Kundendepot lagen (4A 127/2012, WirtschaftsWoche 20/2013). Dennis Drenjovski vom Schweizer Beratungsunternehmen 2n20.com beobachtet aber, dass sich vor allem deutsche Anleger von den Banken abwimmeln lassen. Zu Unrecht: „Für Anleger, die ihr Vermögen versteuert haben, gibt es keinen Grund, auf die Rückerstattung zu verzichten.“ In dem Urteilsfall hatte ein Kunde mit der UBS einen Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen. Die Bank hat die Vermögensverwaltungsgebühr bekommen, aber zusätzlich noch die Bestandspflegeprovision kassiert, die ihr aus Investmentfonds zugeflossen ist, die sie dem Kunden ins Depot gelegt hatte.

Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Vermögensverwaltung. Aber Berater Drenjovski sieht auch bei einer normalen Anlageberatung Möglichkeiten, die Kickbacks zurückzufordern. „Sobald ein Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank besteht, muss die Bank die Interessen des Kunden wahren. Behält sie aber die Bestandspflegeprovision, entsteht ein Interessenskonflikt.“ Für die Anleger geht es um bis zu 0,5 Prozent der angelegten Summe pro Jahr. Berater, die Anlegern gegen die Bank helfen, kassieren bis zu 30 Prozent der zurückgeholten Provision. Anleger müssen Rückerstattungen in ihrer Steuererklärung angeben.

Schnellgericht

Mieterhöhung: Auf die Frist kommt es an

Vermieter sind verpflichtet, eine Mieterhöhung drei Monate vorher anzukündigen. Die Mieter können zustimmen oder ablehnen. Stimmt der Mieter innerhalb von zwei Monaten nicht zu, kann der Vermieter auf Zahlung der erhöhten Miete klagen. Die Klage muss er innerhalb von weiteren drei Monaten einreichen. Mieter können innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mieterhöhung außerordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Monate. Kündigt der Mieter, bleibt die Miete bis zum Vertragsende unverändert.

Im Januar 2011 kündigte der Eigentümer einer Wohnung in Berlin den Mietern an, die Miete zum 1. August zu erhöhen. Die Mieter weigerten sich die höhere Miete zu zahlen. Sie argumentierten, dass der Vermieter sein Schreiben früher geschickt habe als gesetzlich gefordert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sie durch die vorzeitige Ankündigung des Vermieters in ihren Rechten nicht eingeschränkt wurden (VIII ZR 280/12). Sie hätten bis Ende Juli Zeit gehabt, den Mietvertrag zu kündigen und zwei weitere Monate zur alten Miete wohnen können. Die Mieterhöhung sei rechtens.

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