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Erben kommen schneller an die Konten Verstorbener, wenn es ein Testament gibt. Außerdem gibt es Neues zu undichten Dächern, Kunstfehlern, Baufinanzierung und Betriebsfeiern.

Die zehn skurrilsten Erbschaften
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Erbschaft: Der Letzte Wille reicht aus
Erben kommen schneller an die Konten Verstorbener, wenn es ein Testament gibt.

Wenn ein Angehöriger stirbt, müssen sich die Erben um jede Menge Formalitäten kümmern. Dazu gehören auch die Bankkonten des Verstorbenen. Bevor die Erben Zugriff auf die Konten haben, verlangen Banken und Sparkassen häufig einen Erbschein. Diesen Erbschein müssen die Erben kostenpflichtig beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Erbes und können bei einem sechsstelligen Vermögen mehrere Tausend Euro betragen.

„Im Durchschnitt dauert es drei Monate, bis ein Erbschein vorliegt“, sagt Felix Odersky, Notar aus Dachau. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Stadtsparkasse Gevelsberg offenließen, ob sie einen Erbschein verlangen könne oder nicht, für unwirksam (XI ZR 401/12). Laut Gesetz, so die Richter, sei es in den meisten Fällen ausreichend, ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag und ein Protokoll der Testamentseröffnung vorzulegen.

Den Sparkassenkunden seien unnütze Kosten für einen Erbschein sowie eine Verzögerung der Nachlassregulierung nicht zuzumuten. „Wenn allerdings das Testament nicht eindeutig und die Erbansprüche strittig sind, kann die Bank nach wie vor einen Erbschein verlangen“, sagt Notar Odersky. Allerdings seien die Banken verpflichtet, auch ohne Erbschein Geld für die Beerdigung rauszurücken, wenn die Angehörigen die Rechnung des Bestatters vorlegen. Auch Daueraufträge, etwa für die Miete, müssten weiterlaufen.

Recht und einfach: Büroumzug

Undichtes Dach: Bauträger muss zahlen

Die Eigentümer einer Reihenhaussiedlung verklagten den Bauträger wegen undichter Dächer und unzureichendem Schallschutz. Der Bauträger wollte keinen Schadensersatz leisten, da die Ansprüche inzwischen verjährt seien. Die Eigentümer argumentierten dagegen, dass keine Verjährung vorliege, da im Kaufvertrag eine unzulässige Klausel stehe: „Das Gemeinschaftseigentum ist somit abgenommen, wenn... der Verwalter oder Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnimmt.“

Ob und wann beispielsweise die Dächer abgenommen wurden, ist zwischen Bauträger und Eigentümern strittig. Der Bundesgerichtshof sah in der Klausel eine klare Benachteiligung der Eigentümer (VII ZR 308/12). So sei der Bauträger befugt, den ersten Verwalter der Wohnanlage zu bestimmen. Dieser Verwalter sei mit dem Bauträger rechtlich und wirtschaftlich verbunden. Wenn die Eigentümer per Vertragsklausel das Recht zur Abnahme an den Verwalter abträten, sei nicht gewährleistet, dass die Prüfung des Gemeinschaftseigentums neutral erfolge. Die Klausel sei unwirksam, und der Bauträger müsse daher Schadensersatz zahlen.

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