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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Immobilieneigentümer und Bauherren werden zum Energiesparen verdonnert. Außerdem gibt es Neues zu Privatkrediten, Werbungskosten und Grunderwerbsteuer.

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Auch Tote haben Recht auf Urlaub
Auch ein Toter hat noch Anspruch auf UrlaubEin Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juni in Luxemburg entschieden. Nationale Gesetze oder „Gepflogenheiten“, wonach der Urlaubsanspruch „untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet“, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, befanden die höchsten EU-Richter. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sein „ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts“. Der EuGH antwortete mit seinem Urteil auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Dieses muss über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der seit 1998 bei einem Unternehmen beschäftigt war. Wegen Krankheit war er von 2009 an nur noch mit Unterbrechungen arbeitsfähig. Als er im November 2010 starb, hatte er 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe verlangte für diesen Urlaubsanspruch einen finanziellen Ausgleich. Das Gericht verwies darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Mit einem „finanziellen Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod“ werde „die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs“ sichergestellt, urteilte der Europäische Gerichtshof: „Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.“ Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Quelle: dpa
Verbraucherzentralen dürfen vorschlagen Inkassokonten zu schließenEin Erfolg für Verbraucherschützer im Kampf gegen Internetbetrug: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte eine Bank dazu auffordern, das Konto eines Inkassounternehmens zu sperren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Den Verbraucherschützern lag die Beschwerde eines Internetnutzers vor, der in eine sogenannte Abofalle getappt war. Nachdem das Inkassounternehmen daraufhin den Betroffenen mehrmals abgemahnt hatte, forderte die Verbraucherzentrale die Bank zur Sperrung des Kontos auf.Die BGH-Richter billigten dies zwar. Gleichzeitig stellten sie jedoch fest, dass ein derartiges Vorgehen nur im Ausnahmefall zulässig ist. Quelle: dpa
Auch unpersönliche Werbung ist unzulässigDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit einer Klage gegen unerwünschte Briefkastenwerbung Erfolg gehabt. Will ein Verbraucher keine Werbung von einer Firma bekommen, gilt dies nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens auch für nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, wie der vzbv am Dienstag mitteilte. (Az. 29 U 2881/31)In dem Fall hatte ein Mann dem Unternehmen Kabel Deutschland per E-Mail mitgeteilt, dass er keine Werbung mehr erhalten wolle. In den folgenden Monaten landeten laut vzbv trotzdem fünf weitere Werbeschreiben im Briefkasten des Mannes. Diese waren nicht an ihn persönlich adressiert, sondern allgemein "an die Bewohner des Hauses" gerichtet. Der Mann schaltete den vzbv ein, der Kabel Deutschland erfolglos abmahnte und schließlich verklagte.Das Gericht gab den Verbraucherschützern Recht: Der Mann habe der Firma klar gemacht, dass er keinerlei Werbung von ihr haben wolle - daran müsse sich das Unternehmen halten. Es sei nicht nötig, dass der Mann auch einen Aufkleber auf seinen Briefkasten klebe, mit dem er grundsätzlich alle Werbeschreiben ablehnt. Das Urteil, das bereits im Dezember fiel, ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: dpa
Sperren bei Spielkonsolen müssen verhältnismäßig seinHersteller von Videospielkonsolen müssen womöglich zulassen, dass auf ihren Geräten zusätzliche Software von unabhängigen Herstellern abgespielt werden kann. Sie dürfen ihre Geräte durch Codierung aber auf jeden Fall vor dem Abspielen von Raubkopien schützen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Nintendo-Konsolen DS und Wii am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-355/12)Im Ausgangsfall hatte Nintendo im italienischen Mailand geklagt, weil der Hersteller „PC Box“ Zusatzgeräte zur Nintendo-Konsole vertreibt, mit denen Filme, Videos und MP3-Dateien von unabhängigen Herstellern auf den Konsolen abgespielt werden können. Mit den Zusatzgeräten werden Schutzkodierungen von Nintendo umgangen und deaktiviert - generell blockiert der Hersteller alle nicht von ihm stammenden Programme.Laut EuGH dürfen Codierungen in Spielkonsolen zwar das Urheberrecht der Spielehersteller schützen. Dieser Schutz muss aber „verhältnismäßig“ sein und darf sich nur auf eine „rechtswidrige“ Nutzung beziehen. Die Richter in Mailand müssen nun nach Vorgabe aus Luxemburg prüfen, ob es technische Möglichkeiten gibt, die die Nutzung unabhängiger Software ermöglicht und das Abspielen von Raubkopien zugleich verhindert. Quelle: REUTERS
Verweise auf Zeitungsartikel im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Wer im Internet mit einem Link auf einen frei zugänglichen Zeitungsartikel verweist, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Es handele sich bei einem solchen Link nicht um eine „Wiedergabe“, die nur mit dem Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts erfolgen könnte.Das höchste EU-Gericht urteilte, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass auf einer schwedischen Seite (Retriever Sverige) Links zu Artikeln der Zeitung „Göteborgs-Posten“ zu finden seien. Retriever Sverige ist eine kostenpflichtigen Seite zur Medienbeobachtung.Grundsätzlich seien Links zu urheberrechtlich geschützten Werken zwar eine „Wiedergabe“ im rechtlichen Sinne. Dies gelte aber nur, wenn sie sich an ein „neues Publikum“ richteten. Die betroffenen Artikel seien aber auf der Webseite von „Göteborgs-Posten“ frei zugänglich. Die Nutzer der Seite von Retriever Sverige seien als Teil jener Öffentlichkeit anzusehen, die „Göteborgs-Posten“ erreichen wollten. Das gelte auch dann, wenn dem Kunden nicht klar sei, auf wessen Webseite er sich gerade befinde.Etwas anderes sei es, falls mit einem Link eine Paywall umgangen werden könne. Falls es solche „beschränkenden Maßnahmen“ für den Zugang zu einem Artikel gebe, sei klar, dass in diesem Fall die Inhaber des Urheberrechts die Nutzer des Links nicht als potenzielles Publikum betrachteten.Auch in Deutschland gab es lange Streit um Webseiten, die Inhalte von anderen Angeboten zusammentragen. Dabei ging es vor allem darum, wie viel diese Seiten aus den verlinkten Artikeln zitieren dürfen. Quelle: AP
Beschimpfung „durchgeknallte Frau“ geht gegen die EhreDie Bezeichnung „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 21. Januar veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 194/13) entschieden. Abhängig vom Zusammenhang könne diese Bezeichnung nicht mehr mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sein. Die Richter gaben damit teilweise der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli Recht. Pauli hatte gegen Äußerungen in einem Beitrag von „Bild.de“ geklagt, den die Zeitung online 2007 als Reaktion auf ihre Fotos in Latex-Handschuhen veröffentlicht hatte. 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) München Paulis Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil war sie vor das Verfassungsgericht gezogen. Quelle: dpa
Krankenkasse muss neben Blindenstock auch Hund bezahlenBlinde Menschen haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Blindenhund, selbst wenn ihnen ihre Krankenkasse schon einen Blindenstock bezahlt hat. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem am 17. Januar in Mainz veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L 5 KR 99/13). Voraussetzung sei aber, dass der Führhund deutliche Vorteile gegenüber dem Stock biete, befanden die Richter. Sie bestätigten damit eine Entscheidung des Sozialgerichts in Koblenz. Geklagt hatte eine alleinstehende Frau, die durch eine Erkrankung erblindet ist. Die Kasse hatte ihr lediglich einen Stock und ein Lesegerät bezahlt. Quelle: dpa

Energieverordnung: Alte Heizungen müssen raus

Immobilieneigentümer und Bauherren werden zum Energiesparen verdonnert.

Die Bundesregierung hat strengere Energiesparregeln beschlossen. Hauseigentümer müssen bis 2015 alle vor 1985 eingebauten Heizungen gegen neue Geräte austauschen. Bislang galt die Austauschpflicht nur für vor 1978 eingebaute Heizkessel. Die Änderungen sollen voraussichtlich vom 1. Mai 2014 an greifen. Von der Austauschpflicht ausgenommen sind zwar betagte, aber dennoch effiziente Heizungen (Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel). Gleichzeitig müssen Bauherren bei Neubauten stärker auf Energieeffizienz achten. Die Anforderungen an den maximal erlaubten Primärenergiebedarf werden in zwei Stufen (in den Jahren 2014 und 2016) um jeweils 12,5 Prozent gesenkt. Der maximal erlaubte Wärmeverlust durch die Gebäudehülle sinkt für neue Gebäude dann um jeweils zehn Prozent. Für bestehende Gebäude haben diese Verschärfungen keine Relevanz. Ob die Energiesparregeln eingehalten werden, kontrollieren zum Beispiel die Schornsteinfeger. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die nun verschärften Regeln der Energieeinsparverordnung können indirekt auch Auswirkungen auf die Immobilienfinanzierung haben. So bekommen Bauherren besonders günstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW nur, wenn sie die Regeln der Verordnung noch übertreffen. Je nach Kredit dürfen Neubauten nur 70, 55 oder 40 Prozent des laut Verordnung zulässigen Energiebedarfs haben, damit die Bauherren Anspruch auf die Förderung haben.

Recht einfach: Rechtsprechung zu Zugluft

Privatkredit: Steuervorteil für Kollegen

Ein Steuerberater nahm einen Mitstreiter in seine Beratungsgesellschaft auf. Die 57.500 Euro Einstiegssumme finanzierte der über einen Kredit vom Altgesellschafter. Das Finanzamt berechnete dem Kreditgeber auf die Zinserträge seinen persönlichen Steuersatz, nicht den niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Begründung: Als Kollegen stünden sich die beiden nahe; außerdem übe der Altgesellschafter einen beherrschenden Einfluss auf den neuen Anteilseigner aus. Für Kredite an nahestehende Personen ist immer dann der persönliche Steuersatz fällig, wenn der Schuldner seine Ausgaben als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen kann. So sollen Steuerzahler Einkünfte nicht der normalen Besteuerung entziehen können. Sonst könnten sie mit gezielter Kreditaufnahme Einkünfte als Zinsausgaben auf einen anderen Steuerzahler verschieben, der darauf nur Abgeltungsteuer zahlt. Das Finanzgericht Münster lehnte die höhere Besteuerung hier jedoch ab (4 K 718/13 E, Revision möglich): Die Kollegen stünden sich nicht nahe. Ob der Altgesellschafter im Unternehmen beherrschenden Einfluss habe, sei für den Kredit unerheblich.

Neues zu Werbungskosten, Scheidungen und Grunderwerbsteuer

Erben bekommen Schonfrist
Erbschaftssteuer kann vorläufig ausgesetzt werdenViele Erben in Deutschland können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorläufig von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das geltende Erbschaftssteuergesetz müssten die Erbschaftssteuerbescheide auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden, teilte das oberste deutsche Steuergericht mit (Az.: II B 46/13). Voraussetzung dafür ist aber ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen. Dies liegt nach Auffassung der Richter auch dann vor, wenn der Erbe die fällige Steuer nicht aus seinen flüssigen Mitteln zahlen kann, sondern zum Beispiel ein geerbtes Haus verkaufen müsste, um seiner Steuerpflicht nachzukommen. Allerdings müssen die Erben nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzhofs in diesem Fall sechs Prozent Zinsen pro Jahr für die fällige Erbschaftssteuer zahlen. In den meisten Fällen dürfte die Aussetzung der Steuer daher für die Steuerpflichtigen nicht attraktiv sein, erläuterte er. Quelle: dpa
Keine Hotelsteuer fürs FrühstückHoteliers müssen trotz des umstrittenen Steuerprivilegs für Übernachtungen für das Frühstück den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies damit eine Klage einer Unternehmerin zurück, die in ihrem Hotel auch für das Frühstück den seit 2010 geltenden, niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent angesetzt hatte (Az.: XI R 3/11). Wie das höchste deutsche Finanzgericht am 4. Dezember in München mitteilte, gelte der vor drei Jahren von der CDU/FDP-Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur für Leistungen, „die unmittelbar der Beherbergung“ dienten. Quelle: dpa
Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlenSchenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof in einem am 6. November veröffentlichten Urteil (Az.: II R 35/11) entschied. Die Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung. Quelle: dpa
Puff ist kein HotelWer „Erotik“-Zimmer in einem Bordell an Prostituierte vermietet, muss dafür den vollen Steuersatz zahlen. Ein Puff sei kein Hotel, für das ein ermäßigter Steuersatz gelte, entschied der Bundesfinanzhof (BGH) in einem am 23. Oktober in München veröffentlichten Urteil (Az.: V R 18/129). Das Gericht verwies darauf, dass Bordelle im Gegensatz zu Hotels keine Zimmer zur „Beherbergung“ vermieteten, sondern Prostituierte in den Räumen ihren „gewerblichen Tätigkeiten“ nachgingen. Im Streitfall hatte ein Bordellbetreiber sogenannte Erotikzimmer an Prostituierte zum Tagespreis von bis zu 170 Euro vermietet und bei der Umsatzsteuer den ermäßigten Steuersatz für Hotels angewandt. Quelle: dpa
Kein Geld vom Finanzamt für HobbyautorenEin Hobbyautor kann seine Verluste bei Buchveröffentlichungen zunächst nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Kläger, ein Logopäde, wollte über die Einkommensteuererklärung vom Finanzamt Geld zurückbekommen, das er in den Aufbau einer Existenz als Buchautor gesteckt hatte. Insgesamt ging es um rund 11.000 Euro. Als die Behörde ablehnte, klagte er. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt entdeckt zu werden, reicht nach Ansicht der Richter nicht für eine steuerliche Anrechnung. Gegen das am 7. Oktober in Neustadt an der Weinstraße veröffentlichte Urteil ist Berufung möglich (Az.: 2 K 1409/12). Nach Angaben des Gerichts hatte der Mann unter anderem mit einem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen und einen Druckkostenzuschuss bezahlt. Das deute aber genauso wie das Thema des Buchs daraufhin, dass der angehende Autor „private Interessen und Neigungen“ statt beruflicher Absichten verfolge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem habe ein schlüssiges Geschäftskonzept gefehlt. Quelle: dpa
Steuervorteil für Leiharbeitnehmer bei FahrtkostenLeiharbeitnehmer können die Fahrten zu ihrem Einsatzort in vollem Umfang als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Für sie gilt nicht nur die hälftige Entfernungspauschale, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 43/12). Damit gaben die obersten Finanzrichter einem Zeitarbeiter aus Baden-Württemberg recht. Er war auf „unbestimmte“ Zeit bei einer Firma in der Schweiz eingesetzt. Die Wege dorthin setzte er in seiner Steuererklärung in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Demgegenüber meinte das Finanzamt, es gelte die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale. Der BFH gab nun dem Leiharbeitnehmer recht. Dieser sei mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der für längere Zeit bei einem bestimmten Kunden seines Arbeitgebers arbeitet. Für diese sei bereits höchstrichterlich entschieden, dass sie ihre Fahrten voll als Werbungskosten geltend machen können. Denn sie könnten sich nicht wie reguläre Arbeitnehmer dauerhaft auf bestimmte Arbeitswege einrichten. Diese Rechtsprechung sei auch für Leiharbeitnehmer anwendbar, heißt es in dem neuen Münchener Urteil. Quelle: dpa
Steuern für selbstgenutzte FerienimmobilienWer mit einem Gestaltungstrick bestimmte Steuern auf eine spanische Ferienimmobilie sparen will, muss im Gegenzug Einkommensteuer auf eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 2. Oktober in München veröffentlichten Urteil entschieden. (Az.: I R 109/10) Das Steuerrecht lag früher bei Deutschland, seit 2013 bei Spanien. Bislang war es verbreitete Praxis, dass Interessenten an einer Ferienimmobilie in Spanien diese nicht direkt, sondern über eine spanische Kapitalgesellschaft gekauft haben. Dadurch können die Käufer spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern sparen. So hatte auch im Streitfall eine vierköpfige deutsche Familie für 1,23 Millionen Euro ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück mit Einfamilienhaus und Swimmingpool auf Mallorca gekauft. Formal erwarb allerdings eine „Sociedad Limitada“ das Objekt. Dies entspricht einer deutschen GmbH, an der die Familienmitglieder jeweils zu einem Viertel die Anteile besaßen. Das ganze Jahr über nutzte die Familie das Anwesen. Und dafür muss sie nun Einkommensteuer bezahlen, urteilte der BFH. Denn die kostenlose Nutzung bedeute eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ durch die spanische Kapitalgesellschaft. Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Gewinnausschüttung von 78.000 Euro pro Jahr geschätzt und diese den Mitgliedern der Familie jeweils zu einem Viertel zugerechnet. Dies hat der BFH nun im Kern bestätigt. Gegebenenfalls könne die Familie aber Steuern mindernd ansetzen, die sie bereits in Spanien gezahlt hat. Quelle: dpa

Werbungskosten: Neue Regeln für Auswärtstätigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bei auswärts arbeitenden Angestellten wiederholt zugunsten der Steuerzahler entschieden. Nach einer Gesetzesänderung gelten die aktuellen Regeln aber nur noch dieses Jahr; Steuervorteile werden vom kommenden Jahr an in weniger Fällen zum Tragen kommen. In einem aktuellen Fall urteilten die Finanzrichter, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich über keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ verfüge (VI R 43/12). Damit darf er beim Einsatz in einem neuen Unternehmen während der ersten drei Monate Verpflegungsmehraufwand von der Einkommensteuer abziehen und während des kompletten Einsatzes die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten absetzen. Damit blieben die Finanzrichter bei ihrer strengen Leitlinie, wonach es zum Beispiel nur eine einzige, regelmäßige Arbeitsstätte geben könne. Kommen Arbeitnehmer regelmäßig an verschiedenen Arbeitsstätten zum Einsatz, gilt damit oft keine dieser Arbeitsstätten als regelmäßige Arbeitsstätte. Auch hier ergeben sich Steuervorteile. Nach einer Änderung des Reisekostenrechts gelten von 2014 an andere Regeln. Der Gesetzgeber hat den Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ gestrichen und durch den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Das klingt harmlos, hat aber einige Folgen: So muss die „erste Tätigkeitsstätte“ nicht beim eigenen Arbeitgeber sein. Sind Arbeitnehmer dauerhaft einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung zugeordnet, gilt diese als ihre „erste Tätigkeitsstätte“. Für ihre Fahrten dorthin gelten dann steuerliche Beschränkungen. So darf der Arbeitnehmer Fahrtkosten mit dem Auto nur mit 0,30 Euro Entfernungspauschale pro Kilometer der einfachen Entfernung absetzen.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Scheidung: Wille muss eindeutig sein

Ein an Alzheimer erkrankter Senior heiratete eine 20 Jahre jüngere Frau. Nach acht Monaten trennten sich die beiden. Die mittlerweile eingesetzte Betreuerin des Mannes reichte die Scheidung ein. Doch die Noch-Ehefrau setzte sich dagegen zur Wehr. Sie behauptete, ihr Ehemann wolle an der Ehe festhalten. Die Richter am Oberlandesgericht Hamm lösten den Ehebund dennoch auf (3 UF 43/13).

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Zwar habe der Mann zum Schluss der Verhandlung wegen seiner fortgeschrittenen Demenz keinen Scheidungswillen mehr fassen können. Er habe jedoch im Vorfeld seinen Willen zu Trennung und Scheidung klar zum Ausdruck gebracht. Solange dieser Wille sicher feststellbar sei und die sonstigen Voraussetzungen für eine Scheidung, wie ein über ein Jahr langes Getrenntleben, erfüllt seien, stehe der Scheidung nichts im Wege. Dass die Ehefrau an der Ehe festhalten wolle, spiele dann keine Rolle.

Grunderwerbsteuer: Belastung steigt weiter

Die bei Bau oder Kauf einer Immobilie anfallende Grunderwerbsteuer soll 2014 vielerorts steigen. Am stärksten belastet werden Käufer in Schleswig-Holstein, wo statt 5,0 dann 6,5 Prozent anfallen sollen. In Berlin soll sie von 5,0 auf 6,0 Prozent steigen; in Bremen von 4,5 auf 5,0 Prozent. In den meisten Ländern werden 5,0 Prozent fällig. In Bayern und Sachsen beträgt die Steuer 3,5 Prozent.

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