Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen. Außerdem gibt es Neues zu Elektrofahrrädern, Kindergeld, Ferienimmobilien und Schlaglöchern.

Wann Sie ihre Miete kürzen dürfen
Heizung kaputtVäterchen Frost ist da, die Temperaturen in Deutschland sind eisig. Fällt jetzt die Heizung aus, ist das nicht nur unangenehm, Folgen wie Erkältung oder Grippe sind vorprogrammiert. Ist die Heizung also kaputt und der Vermieter weigert sich, sie schnellstmöglich zu reparieren, darf die Miete gemindert werden. Die Höhe ist dabei abhängig von der jeweiligen Wetterlage – während bei frühlingshaften Temperaturen von 15 bis 18 Grad eine Minderung um 30 Prozent angemessen ist, kann bei einem Ausfall im tiefsten Winter schon mal um 100 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sollte die Heizung in der Lage sein, zwischen sechs Uhr morgens und 23 Uhr abends mindestens 20 bis 22 Grad zu erreichen. Quelle: dpa
Defekte EinrichtungSind beim Einzug Einrichtungsgegenstände kaputt, muss der Vermieter den Mangel beheben. Das gilt für den kaputten Toilettenkasten genau wie für den nicht funktionierenden Rollladen. Beseitigt der Vermieter Schäden an diesen mitgemieteten Gegenständen nicht, sind Mietkürzungen möglich. Ist beispielsweise die Lüftung eines innen liegenden Badezimmers defekt, ist beispielsweise eine Kürzung von fünf Prozent gerechtfertigt, urteilte das Amtsgericht Köln.    Quelle: dpa
WarmwasserMit dem Warmwasser verhält es sich ähnlich wie mit der Heizung: Fällt die Gasversorgung zwischen Oktober und Dezember aus, so dass es kein warmes Wasser gibt, die Heizung nicht funktioniert und auch nicht gekocht werden kann, ist eine Mietminderung von 100 Prozent gerechtfertigt, urteilte das Landgericht Berlin. Fällt allein die Warmwasserbereitung aus, darf die Miete laut Amtsgericht München um 15 Prozent gemindert werden. Quelle: dpa/dpaweb
SchimmelDas Problem kennen viele Mieter in Deutschland: Weil die Räume feucht sind, bildet sich Schimmel an den Wänden. Da dies Gesundheitsgefahren birgt, winken Mietern erhebliche Mietkürzungen, wenn der Pilz sich ausbreitet. Wer beispielsweise Schimmel in Wohn- und Schlafzimmer sowie Küche und Toilette hat, darf die Miete laut einem Urteil vom Landgericht München um 15 Prozent kürzen. Quelle: Fotolia
Bordell in der NachbarwohnungNeben den Klassikern gibt es auch Mietmängel der besonderen Art. Wird in der Nachbarwohnung ein Bordell betrieben, ist das ein anerkannter Mietmangel. Wenn die Freier die gleiche Eingangstür wie die Mieter benutzen, locken zehn Prozent Mietminderung, belästigen sie die Mieter sind es sogar 30 Prozent. Quelle: dpa/dpaweb
MüllFehlt die Mülltonne und die Bewohner des Hauses ersticken im Abfall, darf die Miete um zehn Prozent gekürzt werden. Das hat das Amtsgericht Lichtenfels entschieden. Quelle: dpa
RattenHaustiere im Hinterhof sind eigentlich etwas Schönes. Nicht, wenn es sich um Ratten handelt. Wie das Amtsgericht Aachen urteilte rechtfertigt die Anwesenheit der Nager eine Kürzung der Nettomiete um zehn Prozent. Quelle: dpa

Mietwohnung: Farbe abwischen
Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen.

Für die einen sind kräftig rot, blau oder gelb gestrichene Räume ein Ausdruck von Lebensfreude, für die anderen eine Beleidigung für die Augen. Dieser Konflikt brachte einen Vermieter und seine Ex-Mieter jetzt vor den Bundesgerichtshof.

Der Vermieter hatte seine Doppelhaushälfte dem Ehepaar Anfang 2007 frisch renoviert und mit weiß getünchten Wänden übergeben. Die hielten die offenbar für zu eintönig und steril und verschönerten die Zimmer des Hauses kurzerhand mit grellen Farben. Als sie nach zweieinhalb Jahren auszogen, traf den Vermieter angesichts der Farbenpracht fast der Schlag. Er ließ erneut Maler anrücken, um Wände und Decken zweimal mit unaufdringlicher Farbe zu streichen, bevor er Mietinteressenten durch das Haus führen konnte. Die Handwerker kosteten ihn 3648 Euro, auf denen er aber nicht sitzen bleiben wollte.

Einen Teil zog er den Ex-Mietern von der Kaution ab und verlangte auch die restlichen 1836 Euro von ihnen. Doch die bunten Vögel blieben stur und zahlten nicht. Damit kamen sie vor dem Bundesgerichtshof nicht durch. Dem Vermieter stünde Schadensersatz zu, meinten die Richter und verdonnerten die früheren Mieter zur Zahlung (VIII ZR 416/12). Sie hätten ein Haus hinterlassen, das in dem „ausgefallenen farblichen Zustand“ von anderen nicht akzeptiert würde. Um neue Mieter zu finden, bliebe Vermietern nichts anderes übrig, als erneut zu renovieren. Und diese Kosten müsse der Mieter übernehmen – oder auf Farbe verzichten.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Elektrofahrräder: Verschiedene Pegel

Elektrofahrräder sind beliebt. Landen die Fahrer aber vor Gericht, gibt es manchmal technische Probleme. Nicht alle Richter sind sattelfest bei der Einordnung der Zweiräder in die Rubrik Kraftfahrzeug oder Fahrrad. Amtsrichter in Paderborn hatten einem 32-Jährigen, der mit 0,8 Promille Blutalkohol auf seinem Rad mit Motor erwischt wurde, zu einer Geldbuße von 750 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm kassierten das Urteil (4 RBs 47/13) aber wieder und forderten die Kollegen auf, sich mit den technischen Details des Rades auseinanderzusetzen. Denn nicht jedes Zweirad mit Elektromotor fällt unter die 0,5-Promille-Grenze für Kraftfahrzeuge. Dazu gehören etwa die, die selbstständig mit einem Elektromotor fahren, ähnlich einem Mofa, und bei denen die Höchstgeschwindigkeit auf 25 Stundenkilometer gedrosselt wird.

Läuft der Elektromotor aber nur mit, wenn der Radler auch in die Pedale tritt, handelt es sich um Pedelecs. Und die dürfen Radler auch noch mit 1,6 Promille Alkohol im Blut fahren, ohne dass sie bei einer Kontrolle eine Strafe fürchten müssen.

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