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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Aktiengesellschaften können sich schneller vom regulierten Markt verabschieden. Außerdem gibt es neues zu Einkommensteuer, Fluggast- und Versicherungsrecht und Bankberatung.

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So fressen Steuern die Löhne auf
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 60 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 14,67 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2500 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 75 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,7 Prozent bzw. 19,92 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 3000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 90 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,3 Prozent bzw. 25,75 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,5 Prozent bzw. 43,83 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 35 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 105 EuroAnstieg der Steuerlast: 7,4 Prozent bzw. 24,42 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 29,17 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 45 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 135 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,0 Prozent bzw. 34,33 Euro Quelle: dpa

Aktionärsrechte: Rückzug ohne Abfindung

Aktiengesellschaften können sich schneller vom regulierten Markt verabschieden.

Im Februar 2011 beschlossen Aufsichtsrat und Vorstand der Aktiengesellschaft Frosta, sich aus dem regulierten Markt der Berliner Börse zu verabschieden und in den Freiverkehr zu wechseln. Gegen diesen Entscheid klagten einige Aktionäre. Ihrer Meinung nach hätte das Unternehmen den Aktionären ein Abfindungsangebot machen müssen. Schließlich beschneide der Wechsel in den Freiverkehr ihre Eigentumsrechte, weil die Aktien nicht mehr unter den gleichen Bedingungen handelbar seien.

Der Freiverkehr ist weitgehend unreguliert, Unternehmen müssen bei kursrelevanten Ereignissen keine Meldung abgeben. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Rückzug aus dem regulierten Markt nicht die Eigentumsrechte der Aktionäre beeinträchtige und daher ein Pflichtangebot verfassungsrechtlich nicht erforderlich sei (1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08). Inwieweit Unternehmen dennoch ein Angebot an die Aktionäre abgeben müssten, hänge vom Einzelfall ab.

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    Jetzt stellte der Bundesgerichtshof klar, dass bei einem Wechsel vom regulierten Markt in den Freiverkehr ein Angebot an die Aktionäre nicht obligatorisch sei (II ZB 26/12). „Auch beim vollständigen Rückzug von der Börse dürfte es künftig keine Pflicht mehr zur Abfindung geben“, sagt Oliver Schmitt, Anwalt für Kapitalmarktrecht der Kanzlei Rödl & Partner in München. Beim Rausdrücken von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) müssten die Unternehmen dagegen weiterhin ein Abfindungsangebot machen.

    Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

    Einkommensteuer: Einspruch kam zu spät

    Ein Steuerzahler hatte im Mai 2009 gegen seinen Steuerbescheid für das Jahr 2007 Einspruch eingelegt. Er halte die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Er bot dem Finanzamt an, sein Verfahren bis zu einem höchstrichterlichen Entscheid ruhen zu lassen. Im November 2009 legte er erneut Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, weil er Verluste aus einer Fotovoltaikanlage geltend machen wollte. Das Finanzamt lehnte den zweiten Einspruch jedoch ab, weil die Frist von einem Monat nach Erhalt des Steuerbescheids abgelaufen sei.

    Das Finanzamt hatte den Steuerbescheid im April 2009 zugestellt. Damit wollte sich der Steuerzahler nicht abspeisen lassen und klagte. Schließlich habe er bereits im Mai fristgerecht Einspruch eingelegt. Er habe die Unterlagen zu den Verlusten seiner Fotovoltaikanlage lediglich nachgereicht. Der Bundesfinanzhof sah das anders (X R 44/11). Im Einspruchsschreiben aus dem Mai 2009 gehe es eindeutig nur um den Soli-Zuschlag. Der Steuerzahler hätte seine Verluste bereits im ersten Schreiben geltend machen müssen. Im November 2009 sei es dafür zu spät gewesen.

    Neues zu Fluggastrecht, Versicherungsrecht und Bankberatung

    Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
    Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
    Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
    Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
    Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
    Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
    Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
    Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

    Fluggastrecht: Airline haftet nicht für verspätete Landung

    Manager sind, wenn sie wichtige Termine haben, auf pünktliche Flüge angewiesen. Verspätet sich ein Flug, muss die Airline gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie den Grund für die Verspätung auch zu vertreten hat, beispielsweise wenn ein Jet defekt ist. Ein Geschäftsmann buchte für den 27. April 2006 einen Flug von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Flug von Hamburg nach Paris startete pünktlich.

    Die Maschine kam jedoch nicht rechtzeitig in Paris an, weil der Flughafen zunächst keine Landeerlaubnis erteilte. So musste der Jet Warteschleifen über der französischen Hauptstadt drehen. Wegen der verspäteten Landung in Paris verpasste der Fluggast seinen Anschlussflug in die USA. Weil der nächste Flug nach Atlanta erst am folgenden Tag startete, musste der Geschäftsmann seinen Termin verschieben. Da die Geschäftspartner aus Atlanta aber erst mehrere Tage später für einen alternativen Termin zur Verfügung standen, reiste der Fluggast wieder zurück nach Hamburg.

    Recht einfach: Gerüche

    Für den erlittenen Zeitverlust verklagte er die Fluglinie auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschäftsmann grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung habe, weil er wegen der deutlich verspäteten Ankunft in Paris seinen Anschlussflug verpasst habe (X ZR 115/12). Geld bekam der Geschäftsmann jedoch nicht. Schließlich habe die Fluglinie die verspätete Landung nicht zu vertreten, so die Richter. Dass der Pariser Flughafen keine Landeerlaubnis erteilt habe, sei als „außergewöhnlicher Umstand“ zu werten. In solchen Fällen greifen die Ausgleichsansprüche des Fluggastrechts nicht.

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      Versicherungsrecht: Allergischer Schock ist Unfall

      Ein 15-jähriges, geistig behindertes Mädchen starb an den Folgen einer Lebensmittelallergie. Das Kind hatte am Heiligabend 2009 nusshaltige Schokolade gegessen. Es erlitt kurz darauf einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch.

      Steuern & Recht



      Die von den Eltern für ihr Kind abgeschlossene Unfallversicherung lehnte es ab, zu zahlen, weil der tragische Vorfall laut Klauseln der Police kein Unfall gewesen sei. Der Bundesgerichtshof sah dagegen die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht, weil es sich beim Essen der Schokolade um ein von außen einwirkendes Ereignis, also um einen Unfall, handele (IV ZR 98/12).

      Dass das Kind willentlich zur Schokolade gegriffen habe, falle dabei nicht ins Gewicht. Allerdings müsse die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München klären, inwieweit die Allergie des Kindes für dessen Tod ursächlich war. Dies sei entscheidet für die Frage, ob die Versicherung kürzen dürfe.

      Bankberatung: Nur einmal klagen

      Ein Anleger verklagte seine Bank wegen eines Beratungsfehlers beim Verkauf eines geschlossenen Fonds. Die Klage wurde abgewiesen. Daraufhin klagte der Anleger wegen eines anderen Fehlers. Dieses Vorgehen, so der Bundesgerichtshof, sei unzulässig (XI ZR 42/12). Gerichte beurteilten die Beratung als Ganzes. Sie lasse sich nicht in einzelne Schadensersatzansprüche aufspalten.

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