Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Mit der passenden Steuerklasse steigern Ehepartner ihren Nettolohn. Außerdem gibt es neues zu Rentenbesteuerung, Immobilienverkauf, Kindergeld und Geschenke vom Chef

Das sind die Steuerpläne der Großen Koalition
Bekämpfung von SteuerhinterziehungWie genau die neue Regierung Steuerhinterziehung bekämpfen will, bleibt im Koalitionsvertrag noch unklar. Die Parteien haben jedoch erklärt: „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“ Zudem solle  die Zusammenarbeit „mit allen zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden“ intensiviert werden. Quelle: dpa
Ansatzpunkt SelbstanzeigeEin Mittel, um verschärft gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, könnten Änderungen bei der Selbstanzeige sein. So spielt die neue Regierung mit dem Gedanken, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen, heißt es. Quelle: dapd
Steueroasen austrocknen„Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen“, schreiben die Koalitionäre. Bürokratieabbau müsse auch auf europäischer Ebene stattfinden. „Wir wollen EU-Vorgaben „eins zu eins“ umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt“, so die Erklärung. Zu welchen Mitteln sie dafür greifen wollen, bleibt aber offen. Im Bild: Das Fürstentum Monaco Quelle: AP
ErbschaftsteuerWenn ein Unternehmen an die nächste Generation vererbt wird, kann das bei einer ungünstigen Erbschaftsbesteuerung teure Folgen für die Firma haben. Das scheinen Union und SPD vermeiden zu wollen: „Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ Das sind keine konkreten Vorgaben, aber nach einer Steuererhöhung klingt das zumindest nicht. Quelle: dpa
FinanztransaktionssteuerAn der Finanztransaktionssteuer führt wohl kein Weg mehr vorbei. Die Koalitionäre wollen diese „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen“. Verschont bleibt davon wohl nicht viel. Die Steuer soll „alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte.“ So sollen Ausweichreaktionen vermieden werden. Privatanleger, die nicht mit klassischen Riesterrenten oder ähnlichen Produkten Vermögen fürs Alter aufbauen möchten, dürfte das gar nicht freuen. Immerhin: Die Steuer soll angeblich moderat ausfallen. Quelle: dpa
Vorausgefüllte SteuererklärungIn der Steuervereinfachung erkennt Schwarz-Rot eine Daueraufgabe. Insbesondere sollen technische Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung genutzt werden. „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen“, lautet das Ziel. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte solle die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden. Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung solle für die Bürger ausgebaut werden. Quelle: AP
Reform der InvestmentbesteuerungDie neue Regierung will die Investmentbesteuerung grundlegend reformieren. „Die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz“ solle erneut ergebnisoffen aufgegriffen werden. Besonders im Bereich der Business Angels und Startups werde „nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht“, dass sich der Investor von seinem Engagement trenne. Quelle: dpa
Steuervermeidung eindämmenDie Koalitionäre wollen gegen die grenzüberschreitende Gewinnverlagerung international operierender Unternehmen vorgehen. „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug erreichen können“, so ihre Erklärung. Zu den Maßnahmen zählen eine „Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes“. Quelle: dpa Picture-Alliance
Abgestimmtes Steuerrecht in der EU„Wir setzen uns für eine bessere Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts in der EU ein“, schreiben Union und SPD. „Ausgangspunkt bilden dabei die Arbeiten für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.“ Konkrete Maßnahmen sucht man jedoch vergeblich. Weiter heißt es: „Wir wollen den Schnellreaktionsmechanismus gezielt einsetzen, um Umsatzsteuerbetrug frühzeitig zu unterbinden: Wir werden dabei darauf achten, dass deutsches Umsatzsteuerrecht nicht unnötig kompliziert wird. Erforderlichenfalls werden wir weitere Initiativen ergreifen.“ Quelle: dpa
Grundsteuer„Die Grundsteuer wird unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen zeitnah modernisiert“, schreibt Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag. „Wir fordern die Länder auf, nach Abschluss der laufenden Prüfprozesse rasch zu einer gemeinsamen Position zu kommen.“ Ziel der Reform sei es, die Grundsteuer als „verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten“, das heiße, das Aufkommen zu sichern und Rechtssicherheit herzustellen. Quelle: dpa
Steuern für Alleinerziehende und GeschiedeneAlleinerziehende und Geschiedene dürfen sich auf eine steuerliche Erleichterung freuen. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden. Quelle: dpa
KirchensteuerAuch der Bedeutung der Kirchen und der Kirchensteuer haben sich die Koalitionäre in ihrem Vertrag gewidmet. Christliche Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände seien in vielen Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar. Daher soll an dem System der Kirchensteuer festgehalten werden, „damit die Kirchen Planungssicherheit haben“. Quelle: dpa
Mehrwertsteuer für Bücher und ZeitschriftenFür Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz. Das will die Koalition beibehalten, der Steuersatz solle aber künftig auch für Hörbücher gelten. Und „auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann“, heißt es im Koalitionsvertag. Quelle: dpa

Vorläufig mehr rausholen: Mit der passenden Steuerklasse steigern Ehepartner ihren Nettolohn

Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sollten ihre Steuerklasse überprüfen. Beantragen sie bis Jahresende beim Finanzamt eine andere Steuerklasse für 2014, geht ihr jährliches Wechselrecht trotzdem nicht verloren – sie könnten also 2014 bei Veränderungen erneut wechseln. Oft steigern Partner so ihr gemeinsames Nettoeinkommen. Zwei Optionen stehen zur Wahl: Steuerklasse IV für beide oder eine Kombination aus Steuerklasse III (mit geringem Abzug) und V (mit hohem Abzug). Das Finanzministerium bietet Entscheidungshilfe (im Internet unter: springhin.de/steuerklasse2014). Sind beide Partner sozialversichert und verdient der Besserverdiener zum Beispiel 4000 Euro, lohnt sich die Kombination III und V, wenn der Partner bis zu 2872 Euro verdient. Dabei würde der Besserverdiener in Klasse III kommen, der Partner in V. Im Folgejahr rechnet das Finanzamt jedoch nach – und fordert oder erstattet zu wenig oder zu viel gezahlte Steuer. Der Vorteil ist nur ein zinsloser Kredit. Sollen Nachzahlungen oder Erstattungen vermieden werden, ist das Faktorverfahren optimal: Beide Partner lassen sich Klasse IV und einen Faktor eintragen, der dazu führt, dass die abgeführte Steuer der späteren Steuerschuld möglichst entspricht. Vorsicht ist bei der Wahl der Steuerklasse geboten, wenn ein Partner später eine Lohnersatzleistung (Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Elterngeld) beziehen wird, die ans Nettogehalt anknüpft. Ist sein Nettogehalt geringer, fällt meist auch die Ersatzleistung niedriger aus.

Recht einfach: Blinken

Versorgungswerk: Fiskus darf zulangen

Ein 64-jähriger Apotheker bekam 2009 aus dem berufsständischen Versorgungswerk der Apotheker 350 642 Euro Einmalzahlung. Seit Reform der Rentenbesteuerung 2005 müssen Rentner häufiger Steuern zahlen. Auch hier forderte das Finanzamt seinen Teil ein und besteuerte die Einmalzahlung wie eine Rente aus einem Versorgungswerk. Dabei steigt der steuerpflichtige Teil mit dem Jahr des Rentenbeginns und gilt dann lebenslang. Da die erste Zahlung hier 2009 erfolgte, sollten 58 Prozent steuerpflichtig sein. Der Apotheker wehrte sich: Die Vorschriften seien bei Einmalzahlungen nicht anwendbar. Außerdem müsse die Auszahlung steuerfrei bleiben, da er die Beiträge vor 2005 – und damit vor Reform der Rentenbesteuerung – erbracht habe. Auch für vor 2005 abgeschlossene Lebenspolicen greife eine solche Ausnahme. Vor dem Bundesfinanzhof kam er damit nicht durch (X R 3/12): Die Auszahlung sei zu 58 Prozent steuerpflichtig. Allerdings könne auf diesen Anteil ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommen, zu dessen Berechnung die Einmalzahlung fiktiv auf fünf Jahre verteilt wird (Fünftel-Regelung).

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