Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wer erbt, kann das Steuerverfahren aussetzen lassen. Außerdem gibt es Neues zu Aktionärsrecht, Erbpflicht, Reiserücktritt und Treuhänderhaftung.

Was 2014 auf Ihren Geldbeutel zukommt
Bessere Chancen auf GrundsatzurteilKunden oder Anleger, die von Anbietern hinters Licht geführt wurden, können ab dem 1. Januar 2014 leichter von Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) profitieren. Bisher konnten Finanzinstitute, Versicherungen und andere Unternehmen in brenzligen Fällen durch die Revisionsrücknahme Massenklagen aus dem Weg gehen. Dadurch erhielten oftmals nur die Einzelkläger beziehungsweise diejenigen, die als erstes geklagt haben, ihr rechtmäßig zustehendes Geld. Alle anderen Geschädigten gingen leer aus. Mit der Neuregelung werden nun auch die Klagen weiterer Geschädigter zugelassen. Infoquelle: Verbraucherzentrale NRW und dpa Quelle: dpa
Neues ProzesskostenhilferechtGeringes Einkommen ist kein Hindernis, seine Recht einzuklagen. Nach dem Prozesskostenhilferecht erhalten Betroffene finanzielle Unterstützung. Wer dies in Anspruch nimmt, muss aber vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens von sich aus Auskunft über wesentliche Verbesserung seines Arbeitseinkommens geben. Wird dem nicht nachgekommen, muss ein Strafverfahren befürchtet werden. Quelle: dpa
„Regelmäßige Arbeitsstätte“ wird „erste Tätigkeitsstätte“Arbeitnehmer, die an mehreren Stätten ihres Unternehmens tätig sind, sollten mit ihrem Arbeitgeber rasch klären, welcher Arbeitsort ihr erster Einsatzort ist. Denn ab dem 1. Januar 2014 wird der Bezugspunkt für die Berechnung der Entfernungspauschale wird nicht mehr die „regelmäßige Arbeitsstätte“, sondern die „erste Tätigkeitsstätte“ sein. Wer von seiner Wohnung zu den verschiedenen anderen Einsatzorten fährt, kann künftig jedes Mal die Hin- und Rückfahrt mit 30 Cent pro Kilometer ansetzen, also sehr viel höhere Beträge als bislang, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Quelle: dpa
1000-Euro-Grenze für Zweitwohnung am ArbeitsortDie Regelungen für die arbeitsbedingte Zweitwohnung werden konkreter. Bisher lag die Grenze bei 60 Quadratmetern und der maximal üblichen Ortsmiete. Ab 2014 wird die Betragsgrenze für Miete, Betriebskosten, Stellplatz und Garagenmiete bei 1000 Euro festgesetzt. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zweitwohnung geprüft. Die „Arbeitswohnung“ muss näher als die halbe Entfernung der Erstwohnung zum Arbeitsplatz sein. Quelle: dpa
GrunderwerbssteuerIm neuen Jahr müssen Hausbauer in vier Bundesländern tiefer in die Tasche greifen. Die Grunderwerbssteuer steigt in Bremen und Niedersachsen von 4,5 Prozent auf fünf Prozent, in Berlin von fünf auf sechs Prozent und in Schleswig-Holstein von fünf auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Kranken- und PflegeversicherungDie Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Pflegeversicherung werden 2014 von 3937,50 auf 4050 Euro im Monat angehoben. Ein gesamtes Einkommen von über 4050 Euro bleibt beitragsfrei. Die Versicherungspflichtgrenze steigt von 52.200 auf 53.550 Euro im Jahr. Ab einem Jahreseinkommen über der neuen Grenze entfällt die Versicherungspflicht bei gesetzlichen Krankenkassen. Viele Privatversicherte müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Beiträge einstellen. Im Vergleich zu den Vorjahren fielen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel nach Angaben von Verbraucherberatern aber bis auf einige Ausreißer moderater aus. Das liege auch daran, dass viele Versicherer nicht mehr auf Billigtarife setzten, die dann teurer würden. Quelle: dpa
RentenDie monatliche Grenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt von 5800 auf 5950 Euro. Die knappschaftliche Rentenversicherung erfährt ebenfalls Änderungen. In den alten Bundesländern beläuft sich die Bemessungsgrenze bei 7300 Euro im Monat und in den neuen Bundesländern bei 6150 Euro im Monat. Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland dürften Mitte 2014 um gut zwei Prozent steigen. Im Osten wird der Aufschlag wohl etwas höher ausfallen als im Westen. Der Durchschnittsrentner kann Schätzungen zufolge im Westen mit einem Plus von etwa 24 Euro rechnen, im Osten gibt es rund 30 Euro mehr. Die genaue Anpassung wird im März bekanntgegeben, dann liegen die Daten der Lohnentwicklung vor. Auf die eigentlich Anfang des neuen Jahres fällige Entlastung müssen die Rentenbeitragszahler jedoch verzichten. Denn die Union und SPD wollen die gesetzliche Senkung des Beitragssatzes ausfallen lassen, um damit die Mütterrente zu finanzieren. Quelle: dpa

Erbschaftssteuer: Nicht aus eigener Tasche

Derzeit wird das neue Erbschaftsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft, weil es Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt. Strittig ist, ob Erben bis zu einem Entscheid der Verfassungsrichter Steuern zahlen müssen. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Steuerzahler beim Finanzamt eine Aussetzung des Verfahrens beantragen können, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ haben (II B 46/13). Ein berechtigtes Interesse bestehe, wenn die Erben mangels liquiden Vermögens eigenes Kapital aufbringen müssten, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. In vom BFH entschiedenen Fall hatte die Ehefrau des Verstorbenen eine monatliche Rente von 2700 Euro geerbt. Mit dieser Rente bestritt sie ihren Lebensunterhalt. Das Finanzamt verlangte von ihr, den Kapitalwert dieser Rente in Höhe von 71 000 Euro zu versteuern. Gegen diesen Bescheid klagte die Erbin – mit Erfolg.

Wer Erbschaftsteuer aus eigener Tasche und nicht aus dem Erbe gezahlt hat, kann vom Finanzamt Erstattung fordern. Quelle: dpa

Es sei offensichtlich, dass die Witwe die fällige Erbschaftsteuer nicht aus der monatlichen Rente bezahlen könne, sondern ihr persönliches Vermögen angreifen müsse, so die BFH-Richter. Sie habe daher ein berechtigtes Interesse, die Erbschaftsteuer bis zum Entscheid der Verfassungsrichter nicht zahlen zu müssen. Steuerzahlern in ähnlicher Lage, die bereits Erbschaftsteuer aus eigener Tasche und nicht aus dem Erbe gezahlt haben, müsste das Finanzamt diese Zahlungen erstatten. Entscheidet das Verfassungsgericht gegen die Erben, müssten sie die Erbschaftsteuer nachzahlen, plus sechs Prozent Aussetzungszinsen.

Aktionärsrechte: Deutsche Bank hat ausreichend informiert
Die Deutsche Bank hatte 2009 die Privatbank Sal. Oppenheim übernommen. Auf der Hauptversammlung im Mai 2010 hatten einige Aktionäre Nachfragen zu dem Deal. Dabei ging es unter anderem um Einzelheiten zur Risikoprüfung vor dem Kauf von Oppenheim. Diese und andere Fragen wurden nach Meinung der Aktionäre nicht hinreichend beantwortet. Sie klagten daher vor Gericht auf ein weiter gehendes Auskunftsrecht. Beim Bundesgerichtshof kamen sie mit ihrem Anliegen aber nicht durch (II ZB 28/12). Es sei zulässig, das Auskunftsrecht der Aktionäre auf einer Hauptversammlung auf solche Informationen zu beschränken, die nötig seien, um einen Tagesordnungspunkt beurteilen zu können, so die Richter. Das Auskunftsrecht ist gesetzlich beschränkt, um zu verhindern, dass einzelne Aktionäre mit einer Vielzahl an Fragen den Ablauf einer Hauptversammlung stören.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank hatten die klagenden Aktionäre Fragen zum Oppenheim-Kauf, die nach Ansicht des Gerichts für die anstehenden Entscheidungen zum Teil nicht relevant waren. Statt auf alle Fragen einzugehen, hatte der Vorstand teilweise nur pauschal geantwortet. Die Aktionäre hätten durch präzise Nachfragen deutlich machen müssen, um welche Details es ihnen ginge. Sich hinterher über fehlende Informationen zu beschweren sei unzureichend. Vorstände dürften Auskünfte gegenüber Aktionären verweigern, sofern es um vertrauliche Vorgänge aus Aufsichtsratssitzungen oder Sitzungen der vom Aufsichtsrat bestellten Ausschüsse ginge. Nach Ansicht des BGH hat die Deutsche Bank ausreichend über den Kauf von Oppenheim informiert, ein weiteres Auskunftsrecht bestehe nicht.

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