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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Ab dem kommenden Jahr dürfte es schwer für Personen über 50 werden eine Riester-Rentenpolice zu bekommen. Grund dafür ist die mögliche Absenkung des Garantiezinses. Außerdem gibt es Neues zu Kirchensteuer, Urheberrecht und Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden.

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Die Lebensversicherer werden 2015 voraussichtlich ihren Garantiezins für Neukunden auf 1,25 Prozent senken. Quelle: dpa

Lebensversicherung: Kein Riester über 50?

2015 könnte der Garantiezins auf 1,25 Prozent fallen – mit überraschenden Folgen.

Für Sparer über 50 dürfte es vom kommenden Jahr an schwer werden, eine Riester-Rentenpolice zu bekommen. Grund: Die Lebensversicherer werden voraussichtlich ihren Garantiezins für Neukunden auf 1,25 Prozent senken. Aktuell liegt er bei 1,75 Prozent. Der Garantiezins gilt zwar für Neukunden in allen Lebens- und Rentenversicherungen (abgesehen von Fondspolicen und neuen Policen ohne Garantien), doch bei Riester bereitet er besondere Probleme. Die Anbieter müssen Riester-Sparern garantieren, dass zum Rentenbeginn wenigstens die Summe aus Einzahlungen und staatlichen Zulagen als Guthaben vorliegt. Bevor Versicherer Kunden den Garantiezins gutschreiben, dürfen sie aber Kosten in Rechnung stellen. Somit verzinst sich nur ein Teil der Einzahlungen. Ist der Garantiezins niedrig, gleichen die garantierten Kapitalerträge die Kosten zu spät aus. Bei 1,25 Prozent Garantiezins und moderaten Kosten braucht dies etwa 17 Jahre. Wollten Kunden über 50 dann eine Riester-Police abschließen, würde der Garantiezins nicht mehr ausreichen, um den Kapitalerhalt zum Rentenbeginn zu erfüllen. Der Garantiezins gilt nach Abschluss für die Vertragslaufzeit. Altkunden haben daher höhere Garantien, bis zu 4,0 Prozent. Die Deutsche Aktuarvereinigung hat der Bundesregierung die Absenkung empfohlen. Meist folgt die Regierung den Experten. Sollten die Renditen sicherer Anleihen im Jahresverlauf weiter steigen, könnte aber auch eine Absenkung um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent ausreichen.

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Doppelter Haushalt: Besser ohne die Tochter

Ein Ehepaar setzte rund 9000 Euro Kosten für eine Zweitwohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung von der Steuer ab. Der Mann, ein Diplom-Ingenieur, nutzte die Wohnung aus beruflichen Gründen. Gleichzeitig lebte in der Zweitwohnung auch die Tochter des Paares. Diese war Anfang 30 und hatte keine eigenen Einkünfte. Das Finanzamt wollte die Wohnungskosten nicht anerkennen und bekam vor dem Finanzgericht Münster recht (14 K 1196/10 E, Revision möglich). Werde eine Zweitwohnung auch einem Angehörigen überlassen, der Anspruch auf Unterhalt habe, überlagerten private Gründe die beruflichen Gründe, die für die Zweitwohnung sprechen, urteilten die Richter. Damit ließe sich nicht mehr ermitteln, welcher Anteil der Kosten beruflich entstanden ist. Da das Paar den an die Tochter geleisteten Unterhalt, zu dem auch die Kosten der Wohnungsüberlassung zählten, selbst steuerlich geltend gemacht hatte, würde eine zusätzliche Berücksichtigung als Kosten doppelter Haushaltsführung zu einer, zumindest teilweisen, doppelten Steuerermäßigung führen. Auch das sei nicht zulässig.

Automatischer Einbehalt der Kirchensteuer

Vom 1. Januar kommenden Jahres an führen die Banken automatisch die Kirchensteuer auf abgeltungsteuerpflichtige Kapitalerträge an das Finanzamt ab. Quelle: dpa

Kirchensteuer: Automatisch in den Klingelbeutel

Anleger zahlen auf Kapitalerträge 25 Prozent Abgeltungsteuer. Oben drauf kommt als Zuschlag die Kirchensteuer. Der Kirchensteuersatz liegt in Bayern und Baden-Württemberg bei acht Prozent, in allen übrigen Bundesländern bei neun Prozent. Bisher werden nur die 25 Prozent Abgeltungsteuer automatisch abgeführt – unabhängig davon, ob die Anleger Kirchenmitglieder sind oder nicht. Wer nicht kirchensteuerpflichtig ist, muss Kapitalerträge seit 2009 nicht mehr bei der Steuererklärung angeben. Vom 1. Januar kommenden Jahres an führen die Banken auch automatisch die Kirchensteuer auf abgeltungsteuerpflichtige Kapitalerträge ab.

In diesem Jahr müssen die Anleger allerdings noch bei ihrer Bank, Versicherung oder Sparkasse ein Formular ausfüllen, mit dem das Finanzinstitut angewiesen wird, die Kirchensteuer abzuziehen und ans Finanzamt weiterzuleiten. Alternativ können sie Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben, damit das Finanzamt die Kirchensteuer einzieht.

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss Bank und Finanzamt darüber informieren. Beim von 2015 an geltenden automatisierten Verfahren müssen die Steuerzahler selbst nicht mehr aktiv werden. Bereits in diesem Jahr können die Kreditinstitute die Daten zur Religionszugehörigkeit der Anleger beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Von 2015 an sind Banken und Sparkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt nachzufragen, ob und in welchem Ausmaß die Anleger kirchensteuerpflichtig sind. Für Anleger, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, die Kirchensteuer erhebt, ändert sich mit dem neuen Verfahren nichts.

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Steuerbescheid: Einspruchsfrist beachten

Finanzämter sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, bei Steuerbescheiden darauf hinzuweisen, dass Einsprüche auch per E-Mail möglich sind (X R 2/12). Es genüge, die Steuerzahler darüber aufzuklären, dass Einsprüche schriftlich einzureichen sind. Laut Gesetz müssen Steuerzahler innerhalb eines Monats nach Eingang des Steuerbescheids Einspruch einlegen. Die Frist beginnt drei Tage nachdem das Finanzamt den Bescheid abgeschickt hat. Nach einem Einspruch muss das Finanzamt das Steuerverfahren neu aufrollen. Lehnt es den Einspruch ab,

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haben die Steuerzahler einen Monat Zeit, gegen das Finanzamt zu klagen. Fehlt im Steuerbescheid die Belehrung über die Rechtsmittel der Steuerzahler oder ist diese unverständlich formuliert, gilt nicht die kurze Frist von einem Monat, sondern eine längere Frist von einem Jahr, für den Einspruch und für die Klage.

Urheberrecht: Volljährige haften selbst

Eltern, die Inhaber eines Internet-Anschlusses sind, haften nicht für illegale Downloads eines volljährigen Kindes, soweit sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass gegen Gesetze verstoßen wird (Bundesgerichtshof I ZR 169/12). Volljährige Kinder seien eigenverantwortlich und müssten daher weder über illegale Downloads aufgeklärt noch überwacht werden, so die Richter.

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