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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Die Anlage in Genussrechten ist für Anleger risikoreich. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Vorgaben. Außerdem gibt es Neues zu Erbschaftssteuer, Lohnsteuer, Lebensversicherung und Kindergeld.

Für Genussscheine gibt es gesetzlich kaum Vorgaben. In der Regel kommen Anleger nicht vor Laufzeitende aus den Papieren heraus. Als Negativ-Beispiel dient derzeit der insolvente Windkraftfinanzierer Prokon. Quelle: dpa

Anlegerschutz: Ganz hinten in der Schlange

Bei Insolvenzen gehen Anleger mit Genussrechten meist leer aus.

Nicht nur die beim insolventen Windkraftfinanzierer Prokon investierten Anlegergelder sind bedroht. „Seitdem geschlossene Fonds stärker reguliert werden, weichen Anbieter des grauen Kapitalmarkts gezielt auf Genussrechte aus“, sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin. Diese Papiere entziehen sich sowohl der Finanzaufsicht als auch den neuen Vorschriften für geschlossene Fonds. Aus Anbietersicht haben sie den Vorteil, dass es für Emittenten kaum gesetzliche Vorgaben gibt. Sie können die Genussrechte nach ihrem Gusto zuschneiden. Im Fall von Prokon war es eine kaufmännisch fragwürdige Konstruktion: Windparks, die erst nach Jahren Gewinn abwerfen, wurden mit Genussrechten finanziert, die sich nach wenigen Monaten kündigen lassen. Das konnte nicht gutgehen.

Jetzt stehen die Anleger in der Gläubigerschlange ganz hinten. Banken und die Sozialversicherungen der Mitarbeiter haben den ersten Zugriff aufs Vermögen. Selbst wenn, anders als bei Prokon, der Emittent noch nicht pleite ist, die Anleger aber am Geschäftsmodell zweifeln, kommen sie in der Regel nicht vor Laufzeitende der Papiere aus denen heraus. Eine außerordentliche Kündigung ist beispielsweise nur möglich, wenn Anleger getäuscht wurden oder der Emittent Mittel pflichtwidrig verwendet hat. Der Anleger muss dem Emittenten der Genussrechte jedoch erst nachweisen, dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Ohne Anwalt und Gerichtsverfahren ist das kaum möglich.

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Erbschaftssteuer: Zahlen nur bei Zuwachs

Eine Frau schloss 2003 eine Rentenversicherung gegen einen Einmalbeitrag ab. Den Beitrag in Höhe von 150 000 Euro zahlte ihr Ehemann. Falls die Frau sterben sollte, bevor die Summe der bereits ausgezahlten Renten so hoch war wie die der eingezahlten Beiträge, sollte die Versicherung dem Witwer den Differenzbetrag erstatten. Bereits 2006 verstarb die Frau. Die Rentenversicherung zahlte dem Ehemann nach Abzug der gezahlten Renten 126 148 Euro. Für diesen Betrag wollte das Finanzamt Erbschaftsteuer kassieren. Gegen den Bescheid des Fiskus klagt der Witwer. Letztlich bekam er beim Bundesfinanzhof recht (II R 29/11). Entscheidend für die Steuerpflicht sei, dass das Vermögen des Erben durch den Nachlass des Verstorbenen vermehrt werde, so die Richter. Da jedoch der Witwer den Einmalbeitrag für die Rentenversicherung gezahlt habe, sei der von der Rentenversicherung gezahlte Betrag nicht erbschaftsteuerpflichtig. Statt 25 091 Euro einschließlich der Leistung aus der Rentenversicherung, muss der Witwer nach Abzug des Freibetrags von 563 000 Euro jetzt nur noch 11 220 Euro an Steuern für das übrige Erbe zahlen.

Lohnsteuer: Knöllchen übernehmen ist steuerpflichtig

Die Übernahme des Arbeitgebers von Strafzetteln seiner Arbeitnehmer kann steuerpflichtig sein. Quelle: dpa

Wenn ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Kosten übernimmt, dann kann es sich um einen steuerpflichtigen Vorteil handeln. Dies gilt dann, wenn die Kostenübernahme nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Unternehmen und Finanzämter streiten häufig darüber, was zum eigenbetrieblichen Interesse gehört und was nicht. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine Spedition, die Bußgelder ihrer Fahrer für das Überschreiten der gesetzlich zulässigen Lenkzeiten übernahm (VIR 36/12). Das Finanzamt sah in den von der Spedition gezahlten Bußgeldern einen steuerpflichtigen Vorteil und forderte daher Lohnsteuer nach. Das Unternehmen weigerte sich zu zahlen und klagte. Der Bundesfinanzhof jedoch wies die Klage ab. Es sei für die Beurteilung unerheblich, ob die Spedition ihre Fahrer angewiesen hat, länger zu fahren oder kürzere Pausen einzulegen als gesetzlich erlaubt. Grundsätzlich liege es nicht im eigenbetrieblichen Interesse eines Arbeitgebers, dass seine Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen. Da die Bußgeldbescheide an einzelne Fahrer zum Teil mehrere 1000 Euro betrugen, handele es sich zudem um gravierende Verstöße, für die ein Steuerbonus nicht zulässig sei. Die von der Spedition gezahlten Bußgelder seien daher steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof änderte damit seine Rechtsprechung. In einem früheren Verfahren hatten die Richter zugunsten eines Arbeitgebers entschieden, der die Bußgeldbescheide seiner Arbeitnehmer fürs Falschparken bezahlt hatte (VI R 29/00). Den Betrag, den das Unternehmen für die Knöllchen zahlte, stuften die BFH-Richter damals als nicht steuerpflichtig ein.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Lebensversicherung: Teure Garantie verschwiegen

Ein Anleger investierte 2004 über den Finanzvertrieb Hoesch & Partner 250 000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung des irischen Anbieters inora Life. Die Erträge der Police waren an die Entwicklung eines Aktienkorbs gekoppelt. Da sich die Police unbefriedigend entwickelte, wollte der Anleger vom Finanzvertrieb Schadensersatz. Sein Argument: Hoesch & Partner habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass die Police so gestrickt sei, dass er nicht in jedem Fall voll von der Entwicklung des Aktienkorbs profitiere. Vielmehr habe inora Life bei bestimmten Entwicklungen des Aktienkorbs eine Garantiegebühr von 19,3 Prozent abgezogen. Erst wenn die Referenzaktien in diesen Fällen mehr als 19,3 Prozent zugelegt hätten, wäre er mit seinem Ersparten im Plus gewesen. Das Oberlandesgericht folgte den Argumenten des Klägers und sprach ihm Schadensersatz zu.

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Kindergeld: Anspruch trotz Heirat

Eltern volljähriger Kinder unter 25 Jahren haben Anspruch auf Kindergeld, wenn Sohn oder Tochter eine Ausbildung machen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder bereits verheiratet sind (Bundesfinanzhof, III R 22/13). Nach einer Gesetzesänderung aus 2012 kommt es beim Kindergeldanspruch nicht auf die Höhe des Einkommens des Ehepartners von Sohn oder Tochter an.

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