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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Rechnen Ärzte Leistungen falsch ab, müssen Privatversicherte selbst zahlen. Außerdem gibt es neues zur steuerlichen Absetzbarkeit von Feiern, Immobilienkrediten, Renten im öffentlichen Dienst und Bauverträgen.

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Diese Leistungen müssen private Krankenversicherer übernehmen
Zunächst einmal sollten Privatpatienten und solche, die es werden wollen, wissen, dass die Versicherung sich weigern kann, Rechnungen eines bestimmten Arztes zu bezahlen. Dieser Ausschluss kommt in der Regel dann vor, wenn der Mediziner mehrmals durch falsche Abrechnung aufgefallen ist oder deutlich höhere Rechnungen stellt, als die Konkurrenz. Die Versicherung muss ihre Kunden allerdings darüber informieren, wenn sie bestimmte Ärzte ausschließt und kann sich nicht erst nach der Behandlung weigern, die Kosten zu übernehmen. Quelle: Fotolia
Wann eine Arztrechnung eingereicht wird, spielt übrigens keine Rolle. Die Versicherung muss zahlen, auch wenn der Patient die Rechnung erst Jahre nach der Behandlung einreicht. Quelle: Fotolia
Wer für eine Operation nicht in eine Uniklinik oder ein städtisches Krankenhaus, sondern in eine Privatklinik gehen möchte, kann das tun. Die Versicherung übernimmt die Kosten - auch wenn die oft deutlich über denen der anderen Spitäler liegen. Quelle: dpa/dpaweb
Neben den Kosten für Arztbesuche und Klinikaufenthalte übernehmen die Versicherer in der Regel auch hohe Laborkosten. Selbst wenn diese über dem von den gesetzlichen Kosten akzeptierten Satz liegen. Privatversicherte sollten allerdings ihren Vertrag genau prüfen: Manche Unternehmen schließen hohe Laborkosten aus beziehungsweise zahlen nur den regulären Satz. Die Kunden müssen dann die Differenz selber tragen. Quelle: dpa
Außerdem übernimmt die Versicherer Leistungen von fachfremden Ärzten. Wenn beispielsweise der Hautarzt seinen Patienten gegen Tetanus impft, zahlt die Private die Behandlung anstandslos. Quelle: dpa
Wo sich Kassenpatienten mit den günstigen Modellen abfinden oder selbst tief in die Tasche greifen müssen, übernehmen die privaten Krankenversicherer auch teuren Zahnersatz. Die Patienten dürfen günstige Modelle ablehnen, wenn diese beispielsweise einen schlechten Tragekomfort haben. Quelle: AP
Auch Massagen und Krankengymnastik muss die private Krankenversicherung bezahlen. Jedoch übernehmen die Versicherer nur die am Markt üblichen Preise. Wer eine Behandlung in Anspruch nimmt, die teurer ist als in Deutschland üblich, muss die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Quelle: Fotolia

Private Krankenversicherung: Rechnungen genau prüfen

Rechnen Ärzte Leistungen falsch ab, müssen Privatversicherte selbst zahlen

Mit gesetzlichen Krankenversicherungen rechnen Ärzte in der Regel direkt ab. Privatversicherte bekommen ihre Arztrechnungen hingegen selbst und reichen diese dann bei der Versicherung ein. Eine PKV-Kundin aus München bemerkte dabei nicht, dass ihr Arzt neben einer erfolgten Bioresonanztherapie – einer alternativen Behandlungsform, bei der mit elektromagnetischen Schwingungen gearbeitet wird – auch noch Akupunktur und Infiltration abgerechnet hatte. Die beiden oft in alternativen Schmerztherapien eingesetzten Leistungen hatte er tatsächlich nicht erbracht.

Als die Versicherung später davon erfuhr, forderte sie ihre komplette Kostenerstattung zurück: Die Versicherte sei ihrer Prüfpflicht nicht nachgekommen. Die Frau wehrte sich und gab an, als medizinische Laiin könne sie solche Unstimmigkeiten in der Rechnung nicht erkennen. Das Finanzgericht München sprach der Versicherung den Anspruch aber zu (282 C 28161/12). Privatversicherte müssten eingereichte Rechnungen darauf prüfen, ob die aufgeführten Leistungen tatsächlich durchgeführt worden sind.

Ungereimtheiten müssten Versicherte umgehend ihrer Versicherung melden, da diese normalerweise keinen Einblick in die durchgeführten Behandlungen bekomme. Schon ein leicht fahrlässiges Verhalten des Versicherten reiche dafür aus, dass die Versicherung ihr Geld zurückfordern dürfe. Im konkreten Fall blieb die Frau damit auch auf den Kosten der tatsächlich erbrachten Bioresonanztherapie sitzen.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Stellplatz

Jubiläum: Priester feiert privat

Ein Priester feierte sein 25-jähriges Priesterjubiläum in einem Berghaus. Nach dem Festgottesdienst lud er zu einer Gartenfeier vor Ort ein. Die Gästeliste hatte er selbst bestimmt. Von 107 Gästen hatten immerhin 90 einen direkten oder indirekten Bezug zu seiner Berufslaufbahn. Trotzdem durfte er die Kosten für die Feier nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Feier sei fast ausschließlich privat und nicht beruflich veranlasst gewesen, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 35/11). Die Anmietung des Berghauses für einen Tag und die folgende Nacht spreche schon für den privaten Charakter der Feier, so die Richter.

Generell können Arbeitnehmer nur Kosten absetzen, die objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Bei Feiern spielt der Anlass eine wichtige Rolle, so sind Geburtstagsfeiern in aller Regel Privatsache. Es kommt aber auch darauf an, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt und wer eingeladen wird. Ort und Charakter der Feier können, wie hier, ebenfalls für oder gegen eine private und damit nicht absetzbare Feier sprechen.

Neues zu Immobilienkrediten, Bauverträgen und Renten im öffentlichen Dienst

So fördert der Staat Immobilienbesitzer
KfW-Darlehen beanspruchenDer Bund fördert Bauherren mit der KfW-Förderbank über zinsgünstige Kredite. Bedingung, um am KfW-Wohnungseigentumsprogramm teilzunehmen. Jeder, der eine Immobilie kauft, baut oder modernisiert, muss dort auch selbst einziehen. Quelle: dpa
KfW-Programme kombinierenAußer für  Wohneigentum generell bietet die KfW auch Programme für „Energieffizientes Bauen“, „Erneuerbare Energien“,  „Energieeffizientes Sanieren“ und „Altersgerecht umbauen“. Der Vorteil: All die Förderprogramme lassen sich bunt kombinieren. Quelle: dapd
Schnell seinFür alle KfW-Förderprogramme gilt: Gefördert wird nur, wenn der Antrag vor Baubeginn oder Kaufvertrag eingereicht wurde. Quelle: dpa
Landesmittel nutzenAußer dem Bund fördern auch alle Länder Wohneigentum bis auf Berlin. Die Förderhöhe und Bedingungen fallen jedoch regional sehr unterschiedlich aus. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Förderungen etwa sehr stark reglementiert. So kommen hier beispielsweise Immobilienbesitzer bei Kauf oder Modernisierung eines Altbaus in bestimmten Gegenden in den Fördergenuss. Großzügiger sind hierbei Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Quelle: dpa
Städte fördern gerne junge BauherrenViele Städte wollen Familien anlocken und lassen sich daher für junge Bauherren einige Schmankerl einfallen: Zinsgünstige Kredite, bevorzugte Baulandvergabe, Zuschusszahlungen pro Kind und kostenlose Kindergartenplätze gehören zu den Angeboten, die manche Kommunen anbieten. Ob und welche Förderung sie genau bereit haben, variiert von Ort zu Ort. Quelle: obs
Wohn-RiesternDer Staat fördert Eigenheime auch über die Eigenheimrente, auch „Wohn-Riester“ genannt. Der Unterschied zu anderen Riesterverträgen: Die Riesterförderung fließt nicht in die Rentenversicherung, um Vermögen anzuhäufen, sondern in die Tilgung der Immobilienfinanzierung. Quelle: dpa
Handwerkerkosten absetzenAn Häusern gibt es viel zu tun: Der Staat greift den Besitzern unter die Arme, indem sie jährlich bis zu  1.200 Euro an Handwerkerkosten  von der Steuer absetzen können. Wichtig: Die Rechnungen müssen per Banküberweisung bezahlt werden. Quelle: dpa

Immobilienkredit: Fehler der Bank zahlt sich aus

Ein Ehepaar aus Norddeutschland hatte 2004 bei der Sparkasse Südholstein einen Immobilienkredit über 50 000 Euro aufgenommen. 2010 wurde der Kredit gekündigt, die Bank verlangte 5200 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. Eine solche Entschädigung ist ein Ausgleich dafür, dass der Bank die bis zum Vertragsende zu zahlenden Zinsen entgehen. Doch die Eheleute wollten nicht zahlen. Sie widerriefen 2011 den Kredit, wollten nur einen Teil der vorgesehenen Zinsen zahlen und forderten die Vorfälligkeitsentschädigung zurück: Die Widerrufsbelehrung im Vertrag sei fehlerhaft.

Irreführend sei laut Bundesgerichtshof die Formulierung, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Damit könnten sie den Kredit noch jetzt widerrufen. Viele Kunden versuchen derzeit so aus älteren, teuren Krediten zu fliehen (WirtschaftsWoche 49/2013). Die Sparkasse Südholstein akzeptierte den Widerruf nicht: Sie habe einen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustertext verwendet. Damit müsse sie auf die Wirksamkeit vertrauen dürfen. Das Landgericht Kiel stellte sich aber hinter die Kunden (3 O 78/12, nicht rechtskräftig): Sobald eine Bank den Mustertext nicht vollständig übernommen habe, sei sie nicht geschützt.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Die Sparkasse habe Hinweise zum Mustertext nicht befolgt; der Schutz sei erloschen. „Meiner Kenntnis nach haben so gut wie alle Sparkassen in Deutschland den Text verwendet“, sagt Maik Winneke, Anwalt aus Pinneberg. Ihre Kunden könnten aus Krediten herauskommen. Die meisten Gerichte teilen diese Auffassung – nur das Oberlandesgericht Bamberg geht davon aus, dass Banken bei kleinen Abweichungen vom Mustertext geschützt bleiben (4 U 262/11).

Öffentlicher Dienst: Hoffnung auf mehr Rente

Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Betriebsrenten, um ihre Altersbezüge an das Niveau der Beamtenpensionen heranzuführen. Doch nach einer Umstellung der Zusatzversorgung streiten viele Versicherte mit der VBL um die Höhe ihrer Ansprüche. Seit 1947 geborene Angestellte fühlen sich benachteiligt. Schon 2007 hatte der Bundesgerichtshof die neuen Regeln für die Berechnung der Zusatzrente dieser jüngeren Versicherten für unzulässig erklärt (IV ZR 74/06).

Steuern & Recht



Doch auch die 2011 geänderten Regeln haben vor Gericht offenbar keinen Bestand. So lehnte das Landgericht Berlin es ab, dass jüngeren Versicherten nun ein Abschlag von 7,5 Prozentpunkten bei der Kalkulation sogenannter Startgutschriften berechnet wird (7 O 149/13, nicht rechtskräftig): So könnten viele Akademiker nie die volle Zusatzrente erreichen.

Bauvertrag: Geldanspruch bei Verzug

Können Wohnungskäufer erst viel später einziehen, als vom Bauträger im Vertrag zugesagt, bekommen sie eine Entschädigung. So muss der Bauträger die weiter anfallenden Kosten für ihre alte Wohnung übernehmen. Ist diese nicht gleichwertig, muss er außerdem noch die Differenz zu den Kosten einer gleichwertigen Wohnung erstatten (Bundesgerichtshof, VII ZR 172/13).

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