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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Die Kirchensteuer wird ab 2015 direkt von den Banken abgeführt. Kunden können jedoch einen Sperrvermerk eintragen lassen. Außerdem gibt es Neues zum Thema Unterhalt, Betriebsübergabe und Abschreibungen auf Immobilien.

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Banken erfahren zukünftig ob ihr Kunde überhaupt und wenn, dann wie viel Kirchensteuer zahlen muss und ziehen diese ab 2015 automatisch ein. Quelle: dpa

Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Massenhaft Gretchenfragen

Banken bekommen die Religion der Kunden offengelegt. Widerspruch ist möglich.

Ab 1. September stellen Banken beim Bundeszentralamt für Steuern massenhaft die Gretchenfrage („Wie hast du’s mit der Religion?“). Sie erfahren, ob ihr Kunde überhaupt und wenn, dann wie viel Kirchensteuer zahlen muss, und ziehen diese automatisch ein. Wollen Kunden das nicht, sollten sie bis Juni beim Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk beantragen (Formular: http://springhin.de/kirchensteuer). Die abgefragten Daten nutzen Banken für das Folgejahr; das neue Verfahren greift also erst für in 2015 ausgezahlte Erträge. Bislang können Kunden ihrer Bank freiwillig die Religion mitteilen. Machen kirchensteuerpflichtige Kunden das nicht, müssen sie Erträge in der Steuererklärung angeben. Das Finanzamt führt dann nachträglich Kirchensteuer ab. Ohne diese Nachversteuerung hinterziehen die Anleger Kirchensteuer. Außer in Niedersachsen bleibt dies bislang aber meist folgenlos, da die Hinterziehung von Kirchensteuer nicht als Steuerhinterziehung verfolgt wird (Bundesgerichtshof, 5 StR 547/07). Das neue Verfahren schließt die Lücke. Lassen Anleger den Sperrvermerk eintragen, bekommt ihre Bank zwar weiter keine Auskunft: Die Abfrage führt zum gleichen Ergebnis (Nullwert) wie bei Anlegern ohne Religionszugehörigkeit. Die kirchensteuerpflichtigen Anleger müssen dann jedoch eine Steuererklärung abgeben. Außerdem meldet das Bundeszentralamt bei Sperrvermerken jede Abfrage dem Finanzamt, sodass die fällige Kirchensteuer leicht ermittelt werden kann.

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    Unternehmer übertragen ihren Betrieb häufig gegen lebenslange Versorgungsleistungen an ihre Kinder. Dabei können die Nachfolger die Versorgungsleistungen steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurden die Regeln hierfür verschärft. Ein Landwirt hatte 2007 gegen Nießbrauch, also das Recht auf Miet- und Pachteinnahmen, landwirtschaftliche Flächen an seinen Sohn übertragen. 2010 verzichteten die Eltern auf den Nießbrauch. Stattdessen sollten sie 12 000 Euro pro Jahr als Versorgungsleistung erhalten. Diese 12 000 Euro wollte der Sohn 2011 als Sonderausgaben absetzen. Das Finanzamt lehnte jedoch ab. Es sei eine private Vermögensübertragung, weil der Betrieb schon Ende der Neunzigerjahre aufgegeben wurde. Seit 2008 seien solche Übertragungen nicht mehr begünstigt. Das Niedersächsische Finanzgericht hielt den Steuerabzug dagegen für berechtigt (4 K 298/13). Schließlich sei der Nießbrauch bereits 2007 zustande gekommen. Dass die Versorgungsleistung erst 2010 vereinbart wurde, spreche nicht dagegen, die 12 000 Euro abzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Abschreibungen auf Immobilien: Zu hoher Steuervorteil bleibt erhalten

    Stationen der Steuererklärung im Finanzamt
    Finanzamt Köln-Süd Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Briefkasten Finanzamt Köln-Süd Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Helga Esser, Leiterin der Poststelle Finanzamt Köln-Süd Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Helga Esser Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Helga Esser Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Bürgerbüro Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
    Helena Focht Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche

    Vermieter können ihre zu versteuernden Mieteinnahmen durch die steuerlichen Abschreibungen auf die Immobilie drücken. Normalerweise dürfen private Vermieter steuerlich jedes Jahr linear zwei Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben (bei Fertigstellung vor 1925: 2,5 Prozent). Hat ein Bauherr ein Gebäude selbst gebaut oder ein Käufer es noch im Jahr der Fertigstellung gekauft, hatte er früher eine Alternative: Bei Kauf oder Bauantrag vor 2006 konnten Vermieter alternativ eine degressive Abschreibung wählen. Dabei waren die steuerlichen Abschreibungen zu Beginn höher und fielen dann. So entstanden anfangs höhere Steuervorteile. Konnten Käufer aber schon andere Steuervorteile nutzen, etwa weil sie die frühere Sondergebietsabschreibung für Immobilien in den neuen Bundesländern in Anspruch nahmen, mussten sie auf jeden Fall linear abschreiben. In einem Fall hatte ein Paar 1995 ein Mehrfamilienhaus in Ostdeutschland gekauft. Obwohl sie die Sondergebietsabschreibung nutzten, schrieben sie die Immobilie auch noch degressiv ab. Damit waren die Abschreibungen und die entsprechenden Steuervorteile zu Beginn viel zu hoch. Dem Finanzamt fiel der Fehler allerdings erst 2009 auf. Nun war zwischen Finanzamt und dem Vermieterpaar strittig, welche Folgen der Fehler hat. Der Bundesfinanzhof sprach nun ein Machtwort (IX R 12/13). Alle bis einschließlich 2006 ergangenen Steuerbescheide seien bestandskräftig, die Steuervorteile blieben bestehen. Von 2007 an sei jedoch nur noch der verbliebene Restbuchwert der Immobilie abzuschreiben. Angesetzt würden jeweils die Werte, die sich bei korrekter, also linearer Abschreibung ergeben hätten.

    Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Detektiv

    Unterhalt: Rollenverteilung mit Folgen

    Ein Ehepaar war nach der Wende aus Ost- nach Norddeutschland gezogen. Während der Mann direkt Arbeit fand, bemühte sich die Frau, eine Chemie-Ingenieurin, lange vergeblich um einen Job. Nach der Geburt eines Sohnes kümmerte sie sich um Kinderbetreuung und Haushalt. Um nahe bei der Familie zu bleiben, bewarb sie sich nur noch im Umkreis von 50 Kilometern – erfolglos. Nach der Scheidung stritten die Ex-Gatten um den Unterhalt. Der Mann sah nicht sein, warum die Gehaltseinbußen seiner Frau plötzlich als ehebedingt angesehen wurden. Doch der Bundesgerichtshof fand das richtig (XII ZB 214/13): Die gemeinsam gestaltete Lebensführung sei Ursache für die Einkommensnachteile gewesen. Ohne die in der Ehe gewählte Rollenverteilung hätte sich die Frau bundesweit bewerben können, entschieden die Richter. Ihr Mann müsse ihr die Nachteile daher teilweise ausgleichen.

    Steuern & Recht



    Schneeballsystem: Steuer auf Scheingewinn

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      Schneeballsysteme brechen am Ende zusammen, Anleger verlieren ihren Einsatz und die ausgewiesenen, aber nicht ausgezahlten Erträge. Trotzdem müssen sie Steuer auf diese Scheingewinne zahlen, wenn Auszahlungswünsche anderer Anleger zum Zeitpunkt der Gutschrift noch erfüllt worden sind. Der Bundesfinanzhof hält an dieser umstrittenen Rechtsprechung fest (VIII R 25/12).

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