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Die Förderung laufender Solaranlagen zu kürzen könnte verfassungswidrig sein. Außerdem gibt es Neues zu Immobilienfonds, Flugverspätungen und Kindergeld.

Handwerker montiert Solaranlage Quelle: dpa

Ökostrom-Umlage: Vertrauensschutz gilt

Die Förderung laufender Solaranlagen zu kürzen könnte verfassungswidrig sein.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis verringern. Geplant ist, die Ökostrom-Umlage von derzeit 5,28 Cent je Kilowattstunde bis Ende 2014 festzuschreiben. Dafür will Altmaier unter anderem die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen zeitweise aussetzen. Die Förderregeln für neue Anlagen zu ändern ist rechtlich unbedenklich. Anders sieht es jedoch bei bereits bestehenden Anlagen aus. Deren Einspeisevergütung ist auf 20 Jahre festgeschrieben. Dies gilt auch für private Solaranlagen, die sich Hauseigentümer aufs Dach geschraubt haben. „Deren Förderung nachträglich zu kürzen wäre verfassungswidrig, da für die Betreiber Bestandsschutz gilt“, sagt Anwalt Thomas Binder aus Freiburg.

Tarifoptionen für Stromkunden und was sie bringen

Altmaier plant laut Konzept eine „geringe und vertretbare Vergütungskürzung“ für bestehende Anlagen. Sie solle zudem befristet sein. Altmaier rechnet mit einer Einsparung von 300 Millionen Euro. Ob eine solche Neuregelung tatsächlich Gesetz wird, sei noch völlig offen, so Anwalt Binder. Das Verfassungsgericht müsse die Interessen beider Parteien abwägen und prüfen, ob es verhältnismäßig wäre, die Förderbedingungen nachträglich zu ändern. Er gehe davon aus, dass eine gekürzte Förderung für Altanlagen vor Gericht keinen Bestand habe werde. Anderenfalls könne der Staat jederzeit einmal gemachte Zusagen zurückziehen. Künftige Projekte ließen sich kaum noch planen, da ihnen ständig drohen würde, unwirtschaftlich zu werden.

Recht einfach: Urteile zu Tankstellen

Aktienoptionen: Früher besteuern

Arbeitgeber teilen Führungskräften häufig Aktienoptionen zu, also das Recht, später Aktien zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Diese Aktienoptionen sind steuerpflichtiger Lohn, wenn der Arbeitnehmer die Option nutzt, also Aktien kauft, oder die Option weiterveräußert. Ein Manager hatte seine Aktienoptionen an eine GmbH verkauft, die ihm selbst gehörte. Später zog die GmbH das Optionsrecht und kaufte Aktien. Manager und Finanzamt stritten sich, wann die Aktienoptionen als Arbeitslohn zu besteuern sind. Das Finanzamt bestand darauf, bei der Steuer den Wert anzusetzen, der galt, als die GmbH die Aktien kaufte. Dagegen klagte der Manager, weil seiner Meinung nach die Steuer schon beim Verkauf an die GmbH fällig gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert der Aktienoptionen niedriger als beim späteren Aktienkauf der GmbH. Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten des Arbeitnehmers (VI R 90/10). Die Höhe der Steuer richte sich nach dem Wert der Aktienoptionen am Tag des Verkaufs an die GmbH, so die Richter. Optionen auf eine eigene GmbH zu übertragen sei nicht rechtsmissbräuchlich.

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