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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

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Neues zu Einkommensteuer, Bankkrediten und Lebensversicherung

Was die Verbraucher 2013 erwartet
Schon bei den Kleinsten fängt das Kalkulieren mit den Finanzen an. Und gleich in mehreren Bereichen ändert die Politik die Leistungen für die Kinderbetreuung ab 2013. Doch nicht nur für Eltern bringt das neue Jahr wesentliche Änderungen... Quelle: dpa
Praxisgebühr Patienten müssen nicht mehr zehn Euro pro Quartal für Arztbesuche zahlen. Ärzte und Krankenkassen haben weniger bürokratischen Aufwand. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Quelle: dpa
RentensteuerArbeitnehmer können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen - statt bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils nun 52 Prozent. Die Beträge sind bei der Lohnsteuerberechnung schon eingearbeitet. Quelle: dpa
PflegeversicherungAb Januar gibt es höhere Leistungen für Demenzkranke. Werden sie von Angehörigen zu Hause betreut und sind sie noch in keiner Pflegestufe sind, haben sie erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld von 120 Euro monatlich. Oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Quelle: dpa
MinijobsStatt 400 dürfen ab Januar monatlich bis zu 450 Euro steuerfrei verdient werden. Wer 2013 neu einen Minijob aufnimmt oder erstmals über 400 Euro verdient, ist automatisch rentenbeitragspflichtig. Das kostet ihn bei vollen 450 Euro Verdienst 17,55 Euro pro Monat. Dafür hat er die Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa Erwerbsminderungsrente oder Reha-Maßnahmen. Die spätere Rente erhöht sich um etwa 4,50 Euro monatlich. Wer brutto für netto haben will, kann die Versicherungspflicht ablehnen. Für Midijobber steigt die Verdienstgrenze ebenfalls um 50 auf 850 Euro. Quelle: AP
Hartz IVDie rund sechs Millionen Hartz IV-Empfänger bekommen nächstes Jahr monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro, also um 2,1 Prozent. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre um fünf auf 224 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro. Quelle: dpa
ÜbungsleiterNebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Quelle: dpa

Einkommensteuer: Witwe haftet nicht für Schulden des Toten

Ehepaare lassen sich bei der Einkommensteuer häufig gemeinsam veranlagen, um die Steuerlast für die Familie insgesamt zu mindern. Der Hauptverdiener spart mit einem niedrigem Satz mehr Steuern als der Ehepartner mit dem geringerem Einkommen gegenüber getrennten Steuererklärungen zusätzlich zahlen muss (Ehegatten-Splitting). Eine gemeinsame Steuererklärung von Ehegatten ist jedoch nicht immer von Vorteil. So entschied sich eine Witwe nachträglich für getrennte Steuererklärungen. Ihr Mann war zuvor gestorben. Weil noch Forderungen offen waren, darunter auch Steuerschulden, wurde ein Insolvenzverfahren über seinen Nachlass eröffnet. Für die strittigen Jahre hatte der Verstorbene bereits Einkommensteuervorauszahlungen geleistet. Weil sich die Witwe nun für eine getrennte Einkommensteuererklärung entschied, stünden ihr Steuerrückzahlungen zu, weil sie in der Vergangenheit deutlich weniger verdient hatte als ihr Ehepartner. Im Gegenzug hätte der Mann Steuernachzahlungen leisten müssen, weil sein Einkommen dann mit einem höheren Satz zu versteuern wäre. Weil er jedoch bereits verstorben war, konnte das Finanzamt die ausstehenden Nachzahlungen nicht mehr eintreiben. Das Finanzamt sah darin einen Missbrauch des Steuerrechts und lehnte eine getrennte Steuererklärung ab. Gegen diesen Bescheid klagte die Witwe – mit Erfolg. Der Bundesfinanzhof sah keinen Missbrauch (III R 40/10). Die Witwe könne frei wählen, ob sie sich getrennt oder gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehegatten besteuern lasse, so die Richter. Dank der getrennten Steuererklärung muss die Frau nicht für die Steuerschulden ihres Mannes einstehen.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Kredit: Forderungen sind verjährt

Ein Ehepaar nahm 2003 einen Ratenkredit bei der Citibank auf. Das Paar konnte nach kurzer Zeit seine Raten nicht mehr zahlen. Im Juli 2004 kündigte daraufhin die Citibank den Kredit und stellte die Restschuld fällig. Obwohl das Paar nicht zahlte, rührte sich die Bank jahrelang nicht. Erst 2010 mahnte die Citibank die Restschuld an. Dagegen klagte das Paar.

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    Die Kreditnehmer argumentierten, die Restschuld sei schon Ende 2007 verjährt, weil die Bank es versäumt habe, rechtzeitig abzumahnen. Schließlich gelte für Kreditforderungen eine Verjährungsfrist von drei Jahren, so die Kläger. Die Bank dagegen war der Ansicht, es sei völlig ausreichend, die Restschuld fällig zu stellen, um eine Verjährung zu verhindern. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab jedoch den Kreditnehmern recht (23 U 68/12). Die Citibank hätte abmahnen müssen, ihre Forderungen gegen das Ehepaar seien daher verjährt.

    Lebensversicherung: Allianz muss nachzahlen

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (2 U 138/10) gegen die Allianz Versicherung wegen ungültiger Klauseln in Lebensversicherungen, die bis 2007 verkauft wurden, ist rechtskräftig. Die Allianz zog ihre Beschwerde beim Bundesgerichtshof zurück. Nun muss sie Kunden, die ihre Policen gekündigt haben und durch unwirksame Klauseln benachteiligt wurden, Geld nachzahlen.

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