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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

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Steuerbescheid/Scheidung/Mietkaution

Steuerbescheid: Einen Monat für Einspruch

Steuerbescheide enthalten in der Regel den Hinweis, dass die Steuerzahler innerhalb eines Monats Einspruch einlegen können. Ist dieser Hinweis fehlerhaft, kann sich der Betroffene ein Jahr Zeit mit seinem Einspruch lassen. Es ist jedoch kein Fehler, wenn auf dem Bescheid der Hinweis fehlt, dass Einsprüche auch per E-Mail möglich sind (Finanzgericht Münster, 11 V 1706/12 E).

Schnellgericht: Aktuelle Urteile kompakt

Scheidung: Haus zurück wegen Seitensprung

Ein Paar heiratete 1990. Sie vereinbarten Gütertrennung und schlossen einen Versorgungsausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprüche weitgehend aus. Nach der Heirat gab die Frau ihren Job als technische Assistentin auf. Ihr Mann war bereits arbeitslos. Beide lebten vom Erbe des Mannes in Höhe von zehn Millionen D-Mark. 1991 wurde ihr Sohn, das einzige gemeinsame Kind, geboren. Im September 2003 trennte sich das Paar, und 2006 wurden sie rechtskräftig geschieden. Die Frau kaufte mit dem Geld ihres Mannes 2001 und 2002 zwei Immobilien. Die Wohnung verkaufte sie wieder, in das Haus zog sie nach ihrer Trennung vom Ex-Mann mit ihrem Sohn ein. Nach der Scheidung forderte der Mann den Verkaufserlös für die Wohnung und das Haus zurück. Schließlich sei ihre Ehe beendet und damit auch die Grundlage für seine Schenkungen. Die Ex-Frau lehnte die Rückgabe ab, und der Rosenkrieg ging vor Gericht weiter.

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    Steuern & Recht



    Schließlich entschied der Bundesgerichtshof, dass die Frau den Erlös aus dem Verkauf der Wohnung in Augsburg nicht zurückgeben muss, da die Ehe zum Zeitpunkt des Kaufs schon zerrüttet war (XII ZR 47/09). Anders sehe es beim Haus in München aus. Der Mann habe seiner Ehefrau das Haus auch finanziert, um den Sohn abzusichern. Dies lasse sich daran ablesen, dass der Mann seiner Ex-Frau die Auflage machte, die Immobilie nicht zu seinen Lebzeiten zu verkaufen. Nachdem ein Vaterschaftstest ergab, dass er gar nicht der Erzeuger war, sei die Grundlage für diese Zuwendung entfallen. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf. Beide Parteien haben jetzt Gelegenheit, neue Beweise bezüglich des Münchner Hauses vorzulegen, bevor das Gericht entscheidet.

    Mietkaution: Verrechnen ist unzulässig

    Ein Mann hatte bis Juni 2009 eine Wohnung in Berlin gemietet. Für die Wohnung hatte er eine Mietkaution von 1020 Euro gezahlt. Im März und Juli 2010 forderte der Mieter die Kaution vom Vermieter zurück, jedoch ohne Erfolg. Der Vermieter weigerte sich das Geld zurückzuzahlen. Seine Begründung: Der Mieter habe noch Schulden aus einem früheren Mietverhältnis. Die entsprechenden Forderungen habe er vom anderen Vermieter übernommen und diese müssten nun mit der Kaution verrechnet werden. Damit war der Mieter nicht einverstanden und klagte. Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger recht (VIII ZR 36/12). Mietkautionen dienten ausschließlich als Sicherheit für das aktuelle Mietverhältnis, so die Richter. Es sei unzulässig, Mietkautionen mit Forderungen aus anderen Mietverträgen zu verrechnen. Der Mieter habe daher Anspruch auf Rückzahlung der vollen Kaution.

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