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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

Der Schutz vor Betrug mit Schrottimmobilien soll sich verbessern. Außerdem gibt es Neues zu Kindergeldanspruch, Einspruchsfristen zum Steuerbescheid, Zuwendungen im Scheidungsfall und zur Mietkaution.

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Schild

Schrottimmobilien: Für Altanleger zu spät

Investoren sollen zukünftig vor Betrug mit maroden Häusern geschützt werden.

Das Bundesland Berlin will den Anlegerschutz beim Immobilienkauf per Gesetz verbessern. Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Landesjustizminister vereinbart, Gesetzesänderungen unter Federführung von Berlin zu erarbeiten. Schon im Herbst dieses Jahres, so der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, könnte der Bundesrat über die Maßnahmen beraten. Hintergrund sind Skandale um Schrottimmobilien. So haben in Berlin und anderen Bundesländern einzelne Bauherren, Anwälte, Notare und Makler gemeinschaftlich wertlose Immobilien an Tausende Privatanleger vermittelt. Inzwischen kam es zu mehreren Verurteilungen wegen Betrugs. Das Land Berlin schlägt unter anderem vor, dass der Notar, der den Kaufvertrag beurkundet, den Anleger, 14 Tage bevor er den Kaufvertrag unterschreibt, mit einem Merkblatt über die wirtschaftlichen Risiken aufklären muss.

Für viele Anleger kommen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch zu spät. Derzeit verhandelt beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe über Klagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen Schrottimmobilien. Bis Ende vergangenen Jahres sind beim OLG etwa 370 Klagen von betroffenen Anlegern eingegangen, die ihren Immobilienkauf über einen Kredit der Badenia finanziert hatten. In den Neunzigerjahren vergab die Badenia Tausende Darlehen für Häuser und Wohnungen, die ein Finanzvertrieb vermittelte. Später stellte sich heraus, dass viele Objekte stark überteuert waren.

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    Kindergeld: Zwei Jahre Pflegezeit

    Auch Pflegeeltern haben Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur dann, wenn das Kind über einen längeren Zeitraum von den Pflegeeltern betreut wird und kein Erziehungsverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht. Ein achtjähriges Kind lebte 19 Monate bei Pflegeeltern. Danach kehrte es wieder zum Vater und zur Adoptivmutter zurück. Die Pflegeeltern beantragten Kindergeld für die 19 Monate, in denen sie ihre Pflegetochter betreut hatten. Die Familienkasse lehnte jedoch ab. Gegen den Bescheid klagten die Pflegeeltern. Der Bundesfinanzhof stellte sich jedoch auf die Seite der Familienkasse (III B 176/11). Der Kontakt zwischen dem schulpflichtigen Kind und seinen leiblichen Eltern sei nur für 19 Monate unterbrochen gewesen. Für einen Anspruch auf Kindergeld wäre ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich gewesen, so die Richter. Dass die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern vereinbart hätten, dass das Kindergeld dem Vater und der Adoptivmutter zustünde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des BFH gehabt. Die Familienkasse sei nicht an privatrechtliche Vereinbarungen von Eltern gebunden.

    Steuerbescheid/Scheidung/Mietkaution

    Steuerbescheid: Einen Monat für Einspruch

    Steuerbescheide enthalten in der Regel den Hinweis, dass die Steuerzahler innerhalb eines Monats Einspruch einlegen können. Ist dieser Hinweis fehlerhaft, kann sich der Betroffene ein Jahr Zeit mit seinem Einspruch lassen. Es ist jedoch kein Fehler, wenn auf dem Bescheid der Hinweis fehlt, dass Einsprüche auch per E-Mail möglich sind (Finanzgericht Münster, 11 V 1706/12 E).

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    Scheidung: Haus zurück wegen Seitensprung

    Ein Paar heiratete 1990. Sie vereinbarten Gütertrennung und schlossen einen Versorgungsausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprüche weitgehend aus. Nach der Heirat gab die Frau ihren Job als technische Assistentin auf. Ihr Mann war bereits arbeitslos. Beide lebten vom Erbe des Mannes in Höhe von zehn Millionen D-Mark. 1991 wurde ihr Sohn, das einzige gemeinsame Kind, geboren. Im September 2003 trennte sich das Paar, und 2006 wurden sie rechtskräftig geschieden. Die Frau kaufte mit dem Geld ihres Mannes 2001 und 2002 zwei Immobilien. Die Wohnung verkaufte sie wieder, in das Haus zog sie nach ihrer Trennung vom Ex-Mann mit ihrem Sohn ein. Nach der Scheidung forderte der Mann den Verkaufserlös für die Wohnung und das Haus zurück. Schließlich sei ihre Ehe beendet und damit auch die Grundlage für seine Schenkungen. Die Ex-Frau lehnte die Rückgabe ab, und der Rosenkrieg ging vor Gericht weiter.

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      Schließlich entschied der Bundesgerichtshof, dass die Frau den Erlös aus dem Verkauf der Wohnung in Augsburg nicht zurückgeben muss, da die Ehe zum Zeitpunkt des Kaufs schon zerrüttet war (XII ZR 47/09). Anders sehe es beim Haus in München aus. Der Mann habe seiner Ehefrau das Haus auch finanziert, um den Sohn abzusichern. Dies lasse sich daran ablesen, dass der Mann seiner Ex-Frau die Auflage machte, die Immobilie nicht zu seinen Lebzeiten zu verkaufen. Nachdem ein Vaterschaftstest ergab, dass er gar nicht der Erzeuger war, sei die Grundlage für diese Zuwendung entfallen. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf. Beide Parteien haben jetzt Gelegenheit, neue Beweise bezüglich des Münchner Hauses vorzulegen, bevor das Gericht entscheidet.

      Mietkaution: Verrechnen ist unzulässig

      Ein Mann hatte bis Juni 2009 eine Wohnung in Berlin gemietet. Für die Wohnung hatte er eine Mietkaution von 1020 Euro gezahlt. Im März und Juli 2010 forderte der Mieter die Kaution vom Vermieter zurück, jedoch ohne Erfolg. Der Vermieter weigerte sich das Geld zurückzuzahlen. Seine Begründung: Der Mieter habe noch Schulden aus einem früheren Mietverhältnis. Die entsprechenden Forderungen habe er vom anderen Vermieter übernommen und diese müssten nun mit der Kaution verrechnet werden. Damit war der Mieter nicht einverstanden und klagte. Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger recht (VIII ZR 36/12). Mietkautionen dienten ausschließlich als Sicherheit für das aktuelle Mietverhältnis, so die Richter. Es sei unzulässig, Mietkautionen mit Forderungen aus anderen Mietverträgen zu verrechnen. Der Mieter habe daher Anspruch auf Rückzahlung der vollen Kaution.

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