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Der Schutz vor Betrug mit Schrottimmobilien soll sich verbessern. Außerdem gibt es Neues zu Kindergeldanspruch, Einspruchsfristen zum Steuerbescheid, Zuwendungen im Scheidungsfall und zur Mietkaution.

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Schrottimmobilien: Für Altanleger zu spät

Investoren sollen zukünftig vor Betrug mit maroden Häusern geschützt werden.

Das Bundesland Berlin will den Anlegerschutz beim Immobilienkauf per Gesetz verbessern. Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Landesjustizminister vereinbart, Gesetzesänderungen unter Federführung von Berlin zu erarbeiten. Schon im Herbst dieses Jahres, so der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, könnte der Bundesrat über die Maßnahmen beraten. Hintergrund sind Skandale um Schrottimmobilien. So haben in Berlin und anderen Bundesländern einzelne Bauherren, Anwälte, Notare und Makler gemeinschaftlich wertlose Immobilien an Tausende Privatanleger vermittelt. Inzwischen kam es zu mehreren Verurteilungen wegen Betrugs. Das Land Berlin schlägt unter anderem vor, dass der Notar, der den Kaufvertrag beurkundet, den Anleger, 14 Tage bevor er den Kaufvertrag unterschreibt, mit einem Merkblatt über die wirtschaftlichen Risiken aufklären muss.

Für viele Anleger kommen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch zu spät. Derzeit verhandelt beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe über Klagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen Schrottimmobilien. Bis Ende vergangenen Jahres sind beim OLG etwa 370 Klagen von betroffenen Anlegern eingegangen, die ihren Immobilienkauf über einen Kredit der Badenia finanziert hatten. In den Neunzigerjahren vergab die Badenia Tausende Darlehen für Häuser und Wohnungen, die ein Finanzvertrieb vermittelte. Später stellte sich heraus, dass viele Objekte stark überteuert waren.

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Kindergeld: Zwei Jahre Pflegezeit

Auch Pflegeeltern haben Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur dann, wenn das Kind über einen längeren Zeitraum von den Pflegeeltern betreut wird und kein Erziehungsverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht. Ein achtjähriges Kind lebte 19 Monate bei Pflegeeltern. Danach kehrte es wieder zum Vater und zur Adoptivmutter zurück. Die Pflegeeltern beantragten Kindergeld für die 19 Monate, in denen sie ihre Pflegetochter betreut hatten. Die Familienkasse lehnte jedoch ab. Gegen den Bescheid klagten die Pflegeeltern. Der Bundesfinanzhof stellte sich jedoch auf die Seite der Familienkasse (III B 176/11). Der Kontakt zwischen dem schulpflichtigen Kind und seinen leiblichen Eltern sei nur für 19 Monate unterbrochen gewesen. Für einen Anspruch auf Kindergeld wäre ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich gewesen, so die Richter. Dass die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern vereinbart hätten, dass das Kindergeld dem Vater und der Adoptivmutter zustünde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des BFH gehabt. Die Familienkasse sei nicht an privatrechtliche Vereinbarungen von Eltern gebunden.

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