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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

Dauerhaft erkrankte Mitarbeiter dürfen nicht ewig Ferientage sammeln. Außerdem gibt es Neues zum Unterhaltsanspruch, Missbrauch von Internet-Anschlüssen, Urlaubsurteilen und fiktiven Mietausfällen.

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Wer längerfristig krank ist, hat nicht dauerhaft Anspruch auf seine Urlaubstage, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht. Quelle: Fotolia

Begrenzter Urlaubsanspruch

In nahezu jedem größeren Unternehmen und jeder Behörde gibt es Beschäftigte oder Beamte, die als dauerhaft erkrankt gelten. „Häufig geraten sie aus dem Blickfeld des Unternehmens, weil die Lohnfortzahlung durch die Krankenkassen erfolgt und für Kündigungen erkrankter Arbeitnehmer hohe Hürden bestehen“, sagt Rolf Kowanz, Rechtsanwalt bei Heisse Kursawe Eversheds. Da diese Beschäftigten weiterhin ihren üblicherweise sechswöchigen Urlaubsanspruch behalten, wurden viele Unternehmer nach Jahren mit hohen Ersatzforderungen überrascht, weil sich zahlreiche Urlaubstage angesammelt hatten. Einige haben hohe Rückstellungen für diese Fälle gebildet. Die können sie jetzt teilweise auflösen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaub, der durch eine dauerhafte Erkrankung oder ein ruhendes Arbeitsverhältnis nicht genommen werden kann, nach 15 Monaten verfällt (9 AZR 353/10). „Das ist eine vernünftige Entscheidung, die den Unternehmen Kalkulationssicherheit bringt“, sagt Kowanz.

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Entstehungsjahr plus längstens 15 Monate durch Zahlung eines Geldbetrags abgegolten wird. Bleibt der erkrankte Arbeitnehmer im Unternehmen, so verfällt sein Urlaubsanspruch nach Ablauf von 15 Monaten ersatzlos.

Einfach abtauchen dürfen erkrankte Mitarbeiter nicht. Sie müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen, sonst droht eine Kündigung.

Urteile zu Raucherpausen

Unterhalt: Geld für Kind abziehen

Ein getrennt lebendes Paar streitet sich um Unterhalt. Das Scheidungsverfahren läuft seit Januar dieses Jahres. Der Ehemann ist der Auffassung, ihm stünde Unterhalt durch seine zukünftige Ex-Frau zu. Zwar verdiene er mit 2162 Euro im Monat mehr als sie mit 1546 Euro monatlich, aber schließlich zahle er auch Unterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder in Höhe von 712 Euro pro Monat. Dieser Kindesunterhalt müsste von seinem Einkommen abgezogen werden, dann blieben ihm noch 1450 Euro monatlich, also weniger als seiner Noch-Ehefrau, argumentierte er. Zudem leiste er regelmäßig Überstunden. Das Einkommen aus den Überstunden dürfte nicht in die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs eingehen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Mann teilweise recht (11 WF 161/ 12). Der Kindesunterhalt sei vom Einkommen abzuziehen, so die Richter. Demnach stünde ihm ein monatlicher Unterhalt von 68 Euro von seiner Ehefrau zu. Wie viele Überstunden der Mann geleistet habe, sei für die Berechnung des Unterhalts dagegen völlig unerheblich, da auch die Frau mehr arbeite als im Arbeitsvertrag vereinbart.

Grunderwerbssteuer/Internetanschlüsse/Umzugskosten

Teilweise steuerliche Gleichstellung: Schon seit Dezember 2010 können Partner ebenso wie Ehepaare Immobilien untereinander übertragen, ohne das Grunderwerbsteuer anfällt. Quelle: dpa

Grunderwerbssteuer: Lebenspartner und Ehegatten zahlen nicht

Dass sich 13 CDU-Abgeordnete im Bundestag für die steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehen einsetzen wollen, überrascht nicht. Denn nahezu wöchentlich kommen derzeit vom Bundesverfassungsgericht Urteile, die eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen für verfassungswidrig erklären.

In der vergangenen Woche haben die Richter am Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gleich den Zeitplan für Änderungen mitgeliefert. Bis zum 31. Dezember 2012 hat der Gesetzgeber Zeit, um eine für verfassungswidrig erklärte Ungleichbehandlung im Grunderwerbsteuerrecht abzuschaffen (1 BvL 16/11).

Schnellgericht: Aktuelle Urteile kompakt

Zwar sind Lebenspartner den Ehegatten bei Erbschaftsteuerfreibeträgen und auch bei der Grunderwerbsteuer bereits seit 2010 gleichgestellt. Allerdings sollte die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes nur für Immobiliengeschäfte nach dem 13. Dezember 2010 gelten. Seitdem können die Partner ebenso wie Ehepaare Immobilien untereinander übertragen, ohne das Grunderwerbsteuer anfällt. Auch im Fall einer Grundstücks- und Immobilienübertragung nach einer Scheidung, sind sie von der Steuer befreit.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht fordern den Gesetzgeber jetzt auf, auch für ältere Fälle, die es seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 gegeben hat, eine Neuregelung zu finden, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entspricht.

Mit ihren Begründungen tasten sich die Richter schon an eine Entscheidung zum Ehegattensplitting heran, gegen das mehrere Verfassungsbeschwerden laufen (unter anderem 2 BvR 909/06).

Renitenter Router kostet

Gibt es einen Hinweis auf einen Missbrauch seines Internet-Anschlusses, muss ein Online-Nutzer schnell dagegen vorgehen. Ansonsten bleibt er auf hohen Rechnungen sitzen. Einer Kundin hatte ihr Provider sieben Monate statt nur 19,79 Euro bis zu 653 Euro vom Konto abgebucht.

Steuern & Recht



Sie hatte sich für einen Tarif entschieden, der eine Pauschale für 40 Stunden Internet im Monat inklusive Sicherheitspakete umfasste. Für längere Internet-Nutzung musste sie zeitabhängig zahlen. Jahrelang kam die Kundin mit den 19,79 Euro aus. Dann hatte der von ihr eingesetzte Router 24 Stunden am Tag eine Verbindung zum Internet hergestellt. Der Provider unterbrach zwar automatisch die Verbindung täglich, doch sie baute sich danach wieder auf. Der Provider müsse Kunden bei ungewöhnlicher Nutzung zwar warnen, so die Richter am Bundesgerichtshof, dann ist aber der Kunde zuständig (III ZR 71/12).

Ohne fiktive Miete

Zieht ein Immobilieneigentümer berufsbedingt um, darf er ein Jahr lang die Kosten, die für seine zuvor selbst bewohnte Immobilie tatsächlich angefallen sind, als Werbungskosten ansetzen. Einen fiktiven Mietausfall erkennt die Finanzverwaltung dabei nicht an. Der Werbungskostenabzug setze voraus, dass der Steuerzahler mit Kosten belastet wurde (Bundesfinanzhof, VI R 25/10 ).

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