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Wie Arbeitnehmer die Steuerlast bei Sonderzahlungen mindern können. Außerdem gibt es neue Urteile zu Arbeitsrecht, Werbungskosten und Bonusmeilen.

Weihnachtsgeld: Die Freude hält manchmal nur wenige Monate. Quelle: dpa

Weihnachtsgeld: Günstig umwandeln

Wie Arbeitnehmer die Steuerlast bei Sonderzahlungen mindern können.

Viele Arbeitnehmer freuen sich Ende November, weil sich ihr Gehalt um das Weihnachtsgeld erhöht. Die Freude hält allerdings meist nur wenige Monate an, bis das Finanzamt seinen Teil der Sonderzahlung einfordert. Es gibt allerdings eine Möglichkeit, die Steuerlast zu drücken. Zahlt der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld freiwillig, dann kann er die Sonderzahlung beispielsweise in einen steuerbegünstigten Fahrtkostenzuschuss umwandeln (Bundesfinanzhof, VI R 41/07). Das funktioniert so: Der Arbeitgeber zahlt einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der Entfernungspauschale für das ganze Jahr. Dieser Zuschuss wird auf das Weihnachtsgeld angerechnet und vom Arbeitgeber pauschal mit 15 Prozent versteuert. Es fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Nur der Teil des Weihnachtsgelds, der den Fahrtkostenzuschuss übersteigt, ist mit dem persönlichen Satz des Arbeitnehmers zu versteuern. Hinzu kommen noch die Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Teile des Weihnachtsgelds lassen sich beispielsweise auch in steuerfreie Kindergartenzuschüsse oder Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung umwandeln. Das Verfahren funktioniert jedoch nicht, wenn das Weihnachtsgeld Teil des Tarifvertrags ist. Dann ist der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, Sonderzahlungen zu leisten. Es handelt sich steuerrechtlich nicht um eine freiwillige Leistung. Das Finanzamt fordert dann den persönlichen Steuersatz auf das Weihnachtsgeld.

Was Arbeitnehmer dürfen - und was nicht
Steuerhinterziehung kann den Job kostenWer bewusst Steuern hinterzieht, kann seinen Job verlieren. Eine Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung selbst dann rechtens, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung weiß oder ihr sogar zugestimmt hat. Das geht aus einem vom Landesarbeitsgericht Kiel veröffentlichten Urteil hervor (ArbG Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 - 2 Ca 1793 a/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine Reinigungskraft, die eine Kündigung bekam, als der Geschäftsführer erfuhr, dass sie Arbeitsstunden auch über zwei auf 400-Euro-Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet hatte. Zu Recht, entschieden die Juristen. Die Frau habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie habe nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin würden trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und sonst beanstandungsfreier Tätigkeit überwiegen. Quelle: dapd
VorstellungsgesprächWer krankgeschrieben ist, darf trotzdem ein Vorstellungsgespräch bei einem anderen Unternehmen wahrnehmen. Das gilt zumindest, wenn das Gespräch die Genesung nicht gefährdet. Eine gebrochene Hand oder ähnliches ist demnach kein Hinderungsgrund. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 106/12), nachdem ein Mitarbeiter gekündigt wurde, weil er trotz Krankschreibung einen Vorstellungstermin wahrgenommen hatte. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
KrankmeldungIst ein Arbeitnehmer krank, kann er zuhause bleiben und erhält trotzdem seinen Lohn. Allerdings muss er den Arbeitsgeber umgehend über den krankheitsbedingten Ausfall informieren, das heißt vor dem regulären Arbeitsbeginn am ersten Tag. Hier ist ein Anruf beim Chef ausreichend. Erst wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, muss dem Arbeitgeber am vierten Tag ein ärztliches Attest vorliegen – der sogenannte „gelbe Schein“. Im Gesetz ist nämlich von "spätestens am vierten Tag" die Rede. Verlangen darf der Arbeitgeber das Attest dennoch schon früher. Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Arbeitgeber müssen demnach auch nicht begründen, warum sie bereits so früh einen Krankenschein vorgelegt bekommen wollen. Vielmehr liege es in ihrem Ermessen, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter. Was aber viele Beschäftigte nicht wissen: Der erkrankte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, zuhause zu bleiben, geschweige denn das Bett zu hüten. Er darf durchaus während der Krankheit etwas unternehmen, sofern dadurch die möglichst rasche Genesung nicht gefährdet und der ärztliche Rat befolgt wird. Mit einem gebrochenen Bein spricht somit nichts gegen einen Kinobesuch, auch Einkaufen ist okay, wenn sich sonst niemand dafür findet. Quelle: Fotolia
Ein Schild mit der Aufschrift "You play we pay" vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Gelände des Protest-Camps. Quelle: dpa
Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten Quelle: dpa
Hennen in einer Legebatterie Quelle: AP
Garderobe und SchmuckGrundsätzlich haben Arbeitnehmer das Recht, über ihre Kleidung, Frisur und Schmuck nach eigenem Gusto zu entscheiden. Dies gilt auch für das Tragen von Buttons, Abzeichen oder bedruckte T-Shirts – sofern sie nicht den Betriebsfrieden stören (siehe Bild 2 zur Meinungsäußerung). Allerdings gibt es viele Ausnahmen, etwa bei notwendiger Schutzkleidung oder bei zahlreichen Berufen, die eine Dienstbekleidung erfordern, etwa für Hotelbedienstete oder Stewardessen. Dann ist der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstbekleidung verpflichtet, sofern sie nicht seine Würde verletzt. Die subjektive Meinung des Arbeitgebers ist aber ebenso wenig ausschlaggebend wie die Kritik einzelner Kunden. Im Zweifel müssen Betriebsvereinbarungen die Kleiderordnung regeln. Quelle: dpa

Arbeitsrecht: Die Kirche wird normaler

Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts könnten für die Kirchen weitreichende Folgen haben: 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden dürfen streiken, aber nur unter speziellen Umständen (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Streiks bleiben ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Einigungsprozess, etwa zu Gehältern oder sonstigen Arbeitsbedingungen, eine verbindliche Lösung finden. In diesen Prozess müssen die Gewerkschaften stärker eingebunden werden. Die unterlegene evangelische Kirche kann gegen das Urteil aber noch vor dem Verfassungsgericht vorgehen. Paul Melot de Beauregard, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, hält das für wahrscheinlich. Er sieht eine große Folgewirkung: „Die besondere Stellung der kirchlichen Einrichtungen wird infrage gestellt.“ Das oberste Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Abwägung nötig ist, wenn Sonderrechte der Kirchen mit Grundrechten der Mitarbeiter kollidierten. „Damit könnte auch die Diskussion befeuert werden, ob kirchliche Träger Geschiedenen oder Homosexuellen kündigen dürfen.“

Recht einfach: Urteile zu Wein

Werbungskosten: Eigener Haushalt auch ohne Miete

Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2005 und 2006 Kosten von insgesamt 9501 Euro für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. In diesem Zeitraum hatte er seinen Hauptwohnsitz im Haus der Eltern. Seit Oktober 2005 ist er Miteigentümer des elterlichen Hauses, nachdem ihm sein Vater seinen Anteil übertragen hatte. Zusätzlich bewohnte er eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt, in der er seinen Arbeitsplatz hatte. Das Finanzamt weigerte sich jedoch, die Kosten für die Zweitwohnung und die Familienheimfahrten anzuerkennen. Es sei zweifelhaft, ob der Mann tatsächlich einen eigenen Haushalt im Haus seiner Eltern unterhalte, so das Finanzamt. Schließlich lebe er bei seinen Eltern nicht in einer abgeschlossenen Wohnung und teile sich mit ihnen die einzige Küche des Hauses. Zudem zahle er seinen Eltern auch keine Miete. Der Berufspendler ließ sich nicht abwimmeln und klagte – mit Erfolg. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es für einen eigenen Haushalt nicht notwendig sei, Miete zu zahlen (VIR 10/12). Es sei auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei seinen Eltern in einer abgeschlossenen Wohnung lebe, so die Richter. Im vorliegenden Fall verfügte der Steuerzahler im Untergeschoss des Hauses über jeweils einen Schlaf- und Wohnraum, die ausschließlich er nutzte. Dass er das ebenfalls im Keller liegende Bad zeitweise mit seiner Schwester und seinen Eltern teilte, sei unerheblich, entschieden die Richter. Nun muss das Finanzgericht als Vorinstanz erneut prüfen, etwa mithilfe von Zeugenaussagen, ob nicht doch ein eigener Haushalt vorliegt. Erst dann entscheidet sich, ob der Kläger Werbungskosten geltend machen kann oder nicht.

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