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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

Was Anleger nach der Pleite der WGF Westfälische Grundbesitz beachten müssen. Außerdem gibt es neue Urteile zu Kartellen, Bankberatung und Betriebskosten.

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Gebäude der Westfälische Grundbesitz Quelle: Presse

WGF-Insolvenz: Papier statt Steine

Tausende Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz müssen um ihr Geld bangen.

Es war ein Schrecken mit Ansage: Vergangene Woche hat das Immobilienunternehmen WGF Westfälische Grundbesitz aus Düsseldorf bekannt gegeben, vor Gericht den Antrag auf Eigenverwaltung, eine besondere Form der Insolvenz in Eigenregie, gestellt zu haben. Tausende Anleger fürchten nun um ihre Investition. WGF-Anleihen sollten ihnen bis zu 6,35 Prozent Zins pro Jahr bringen. Insgesamt stehen derzeit noch rund 200 Millionen Euro im Feuer. In den vergangenen Monaten hatten sich negative Meldungen zur WGF gehäuft. Die Gesellschaft sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, möglicherweise ein Schneeballsystem zu betreiben, bei dem Zinsen und Auszahlungen von Altanlegern nur mit dem Geld neuer Investoren bedient würden. Diesen Verdacht hatte die WGF stets zurückgewiesen. Tatsächlich unterscheidet sich die Insolvenz von anderen Pleiten unter Anleiheemittenten. Die WGF-Anleihen sind zu 85 Prozent mit erstrangigen Grundpfandrechten besichert. Theoretisch würde es also reichen, die Immobilien zu verkaufen, um Anlegern einen Großteil ihres Geldes zurückzuzahlen. „Jetzt muss sich zeigen, wie gut die Grundpfandrechte wirklich sind, mit denen die WGF immer geworben hat“, sagt Klaus Nieding, Rechtsanwalt der Kanzlei Nieding + Barth. Die Zweifel daran sind groß. So zahlen Käufer an der Börse derzeit nur 20 Prozent des Anleihen-Nennwertes. Ein Grund: Einen zügigen Verkauf der Immobilien würde die WGF in der Krise wohl allenfalls mit hohen Abschlägen schaffen.

Recht einfach: Urteile zu Weihnachtsgeschenken

Finanzamt: Anspruch auf Auskunft

Ein Steuerzahler aus Schleswig-Holstein warf dem Finanzamt vor, ihn mit überhöhten Steuerforderungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Vor Gericht wollte er Schadensersatz einklagen und beantragte zur Vorbereitung seiner Klage, Einblick in seine Steuerakten nehmen zu dürfen. Das Finanzamt mauerte jedoch und verweigerte ihm die Auskunft. Es berief sich auf eine Vorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Bürgern bei drohenden Schadensersatzforderungen jegliche Akteneinsicht verweigert werden solle. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein stärkte dem Mann nun aber den Rücken (4 LB 11/12): Er habe einen Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz des Landes.

Spektakuläre Urteile gegen Anlagebetrüger

Die dort aufgeführten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Außerdem habe der Mann noch einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, sodass der Fiskus ihm mitteilen müsse, welche personenbezogenen Daten er zu welchem Zweck gespeichert hat, woher diese stammen und an wen sie weitergegeben werden. Solche datenschutzrechtlichen Auskünfte müssen Behörden, aber auch Unternehmen, Verbände oder Vereine unentgeltlich erteilen.

Neues zu Kartellen, Bankberatung und Betriebskosten

Was sich im nächsten Jahr alles ändert
FeierlauneIm nächsten Jahr können die Bürger von zahlreichen Entlastungen und Förderungen profitieren. Fast jeder kann 2013 Geld sparen: Die Sozialabgaben sinken, die Praxisgebühr fäll weg und auch Steuerzahler und Familien werden bedacht. Wie sich die Änderungen auswirken, hat die Postbank auf den folgenden Seiten durchgerechnet. Quelle: dpa
EhegattensplittingDie Aufstellung beginnt mit den Änderungen bei den Steuern und Abgaben. Bereits im "Steuervereinfachungsgesetz 2011" wurde festgelegt, dass die steuerlichen Veranlagungsformen bei Ehegatten zum 1. Januar 2013 von sieben auf vier Varianten reduziert werden. Neben der Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting gibt es künftig drei Formen der Einzelveranlagung: ein Ehegatten-Splitting mit Grundtarif, ein Witwen-Splitting und eine Variante mit Sonder-Splitting für Geschiedene im Trennungsjahr. Bei der neuen Einzelveranlagung werden künftig die Einkünfte für jeden Ehegatten getrennt ermittelt und die jeweils bezogenen Einkünfte dazu gerechnet. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden grundsätzlich demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Quelle: dpa
Höherer Steuerbonus für Übungsleiter Ab 2013 wird der sogenannte Übungsleiterfreibetrag von 2.100 auf 2.400 Euro angehoben. Nebentätigkeiten als Trainer, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und Künstler sind steuerbegünstigt, wenn sie für eine gemeinnützige Organisation geleistet werden oder mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Vergütungen sind künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Über den Freibetrag hinaus darf der Verdienst 450 Euro im Monat betragen, ohne dass es auf die wöchentliche Arbeitszeit ankommt. Das bedeutet: Der nebenberufliche Trainer, Ausbilder oder Chorleiter kann bis zu 650 Euro im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei vereinnahmen. Bislang lag dieser Satz bei 575 Euro. Dies gilt sowohl bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung als auch bei einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit. Quelle: dpa
ElektrofahrzeugeAls Anreiz für Käufer von E-Autos werden die bestehenden Steuervergünstigungen ausgeweitet: Elektrofahrzeuge rollen künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-steuerfrei. Gelten soll die Neuregelung für Autos mit reinem Elektroantrieb oder mit Brennstoffzelle für Zulassungen zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre steuerfrei sein. Die Bundesregierung hat das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020. Quelle: dpa
Beitragssatz zur Rentenversicherung sinktZum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung seit 1995. Bürger und Unternehmen teilen sich die Entlastung je zur Hälfte, die Entlastung pro Jahr beträgt mehr als sechs Milliarden Euro. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet die Entlastung laut Rentenversicherung eine Ersparnis von rund acht Euro im Monat. Quelle: dpa
Beitragsbemessungsgrenzen steigenBeschäftigte mit hohem Einkommen müssen mit höheren Sozialabgaben ab 2013 rechnen. Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen in allen Bereichen der Sozialversicherung. Grund für die Erhöhung sind gestiegene Brutto-Arbeitseinkommen in Deutschland. Für die Beitragsbemessungsgrenzen 2013 ist die Lohn- und Gehaltsentwicklung 2011 maßgebend. Aufgrund der guten Konjunktur stiegen die Löhne im Vergleich zum Jahr 2010 im Westen um durchschnittlich 3,07 Prozent und in den neuen Ländern um 2,95 Prozent. Analog dazu werden die Rechengrößen für die Sozialversicherung nach oben geschraubt. Dies gilt im kommenden Jahr auch für die neuen Bundesländer, die im Jahr 2012 keine Erhöhung zu verzeichnen hatten. Es ergeben sich zahlreiche Änderungen... Quelle: AP
Renten- und ArbeitslosenversicherungDie Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt ab Januar in den alten Bundesländern um 200 Euro. Der beitragspflichtige Höchstbetrag liegt dann bei 5.800 Euro pro Monat (Jahresgrenze 69.600 Euro). In Ostdeutschland klettern die Werte um 100 Euro auf 4.900 Euro bzw. 58.800 Euro. Quelle: ZB

Kartelle: Verbraucher bleiben auf Schaden sitzen

Bis Kartelle aufgedeckt werden, dauert es oft Jahre, und selbst dann haben geschädigte Verbraucher meist nichts davon. So auch in einem aktuellen Fall: Die EU-Kommission hat die Rekordstrafe von 1,5 Milliarden Euro gegen Hersteller von Fernsehern und Bildschirmen verhängt, darunter Philips, LG Electronics und Toshiba. Die Unternehmen sollen zwischen 1996 und 2006 die Preise von Bildröhren abgesprochen haben. In den mittlerweile veralteten Röhren-Bildschirmen waren die Röhren das Herzstück, sie machten 50 bis 70 Prozent des Preises aus. Käufer dürften also deutlich überhöhte Preise für die Bildschirme gezahlt haben. Theoretisch können Fachhändler und Privatverbraucher nun auf Schadensersatz klagen. Die Ansprüche der Fachhändler wehren die Bildschirmhersteller jedoch leicht ab, indem sie darauf verweisen, dass der Handel überhöhte Preise einfach an die Konsumenten weiterreichen konnte, er also gar keinen Schaden hatte. Diese Argumentation erklärte der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr im Grundsatz für zulässig (KZR 75/10). Doch auch Endverbraucher können ihre Ansprüche kaum durchsetzen. „Sie müssen den Eintritt eines konkreten Schadens nachweisen“, sagt Michael Dietrich, Partner bei Taylor Wessing. Verbraucher dürfen die Differenz aus dem gezahlten und dem hypothetischen Preis unter Wettbewerbsbedingungen verlangen. „Für den einzelnen Kunden wird eine Klage angesichts des überschaubaren Schadens aber kaum lohnen“, so Dietrich. Die Europäische Kommission wird daher in naher Zukunft Sammelklagen einführen, mit denen dem Kartellrecht dann endlich auch insoweit zur effektiven Durchsetzung verholfen werden soll.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Bankberatung: Anleger müssen mitdenken

Ein Kunde schloss über seine Hausbank eine fondsgebundene Rentenversicherung mit 500 Euro Monatsbeitrag ab. Wenig später stellte er fest, dass er diese hohen Beiträge überhaupt nicht aufbringen konnte. Nach der Kündigung der Police bekamen die Erben des mittlerweile verstorbenen Mannes nur einen Bruchteil des Geldes zurück. Sie forderten deshalb Schadensersatz von der Bank und verwiesen auf angebliche Beratungsfehler: Der Bankberater hätte erkennen müssen, dass der Verstorbene die hohen Beiträge nicht dauerhaft leisten konnte, und ihn auf das gesteigerte Kündigungsrisiko und die daraus resultierenden Verluste hinweisen müssen. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging das zu weit (I-4 U 141/09). Da der Mann selbst eine Geldanlage für 500 Euro pro Monat gesucht hatte, könnten die Erben nicht die Bank dafür belangen, diesem Wunsch auch entsprochen zu haben, so die Richter.

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Betriebskosten: Noch Jahre später zahlen

Normalerweise müssen Vermieter die Betriebskosten bis Ende des Folgejahres abrechnen und können nur so lange Geld nachfordern. Mieter können sich gegen eine spätere Nachforderung aber nicht wehren, wenn der Vermieter sich diese vorbehalten hat und er keine Schuld trägt – zum Beispiel weil Grundsteuer neu berechnet worden ist (Bundesgerichtshof, VIII ZR 264/12).

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