Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

Was Anleger nach der Pleite der WGF Westfälische Grundbesitz beachten müssen. Außerdem gibt es neue Urteile zu Kartellen, Bankberatung und Betriebskosten.

Gebäude der Westfälische Grundbesitz Quelle: Presse

WGF-Insolvenz: Papier statt Steine

Tausende Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz müssen um ihr Geld bangen.

Es war ein Schrecken mit Ansage: Vergangene Woche hat das Immobilienunternehmen WGF Westfälische Grundbesitz aus Düsseldorf bekannt gegeben, vor Gericht den Antrag auf Eigenverwaltung, eine besondere Form der Insolvenz in Eigenregie, gestellt zu haben. Tausende Anleger fürchten nun um ihre Investition. WGF-Anleihen sollten ihnen bis zu 6,35 Prozent Zins pro Jahr bringen. Insgesamt stehen derzeit noch rund 200 Millionen Euro im Feuer. In den vergangenen Monaten hatten sich negative Meldungen zur WGF gehäuft. Die Gesellschaft sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, möglicherweise ein Schneeballsystem zu betreiben, bei dem Zinsen und Auszahlungen von Altanlegern nur mit dem Geld neuer Investoren bedient würden. Diesen Verdacht hatte die WGF stets zurückgewiesen. Tatsächlich unterscheidet sich die Insolvenz von anderen Pleiten unter Anleiheemittenten. Die WGF-Anleihen sind zu 85 Prozent mit erstrangigen Grundpfandrechten besichert. Theoretisch würde es also reichen, die Immobilien zu verkaufen, um Anlegern einen Großteil ihres Geldes zurückzuzahlen. „Jetzt muss sich zeigen, wie gut die Grundpfandrechte wirklich sind, mit denen die WGF immer geworben hat“, sagt Klaus Nieding, Rechtsanwalt der Kanzlei Nieding + Barth. Die Zweifel daran sind groß. So zahlen Käufer an der Börse derzeit nur 20 Prozent des Anleihen-Nennwertes. Ein Grund: Einen zügigen Verkauf der Immobilien würde die WGF in der Krise wohl allenfalls mit hohen Abschlägen schaffen.

Recht einfach: Urteile zu Weihnachtsgeschenken

Finanzamt: Anspruch auf Auskunft

Ein Steuerzahler aus Schleswig-Holstein warf dem Finanzamt vor, ihn mit überhöhten Steuerforderungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Vor Gericht wollte er Schadensersatz einklagen und beantragte zur Vorbereitung seiner Klage, Einblick in seine Steuerakten nehmen zu dürfen. Das Finanzamt mauerte jedoch und verweigerte ihm die Auskunft. Es berief sich auf eine Vorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Bürgern bei drohenden Schadensersatzforderungen jegliche Akteneinsicht verweigert werden solle. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein stärkte dem Mann nun aber den Rücken (4 LB 11/12): Er habe einen Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz des Landes.

Spektakuläre Urteile gegen Anlagebetrüger

Die dort aufgeführten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Außerdem habe der Mann noch einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, sodass der Fiskus ihm mitteilen müsse, welche personenbezogenen Daten er zu welchem Zweck gespeichert hat, woher diese stammen und an wen sie weitergegeben werden. Solche datenschutzrechtlichen Auskünfte müssen Behörden, aber auch Unternehmen, Verbände oder Vereine unentgeltlich erteilen.

  • 1
  • 2
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%