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Aktuelle Rechtsprechung Steuern und Recht kompakt

Wer mit Zuschüssen vom Chef riestert, zahlt Kassenbeiträge oft doppelt. Außerdem gibt es neue Entscheidungen zu Investmentfonds, Steuererstattungen und Immobilien.

Bausteine bilden das Wort

Riester-Rente: Arbeitgeber raushalten

Wer mit Zuschüssen vom Chef riestert, zahlt Kassenbeiträge oft doppelt.

Betriebsrente und Riester-Vertrag zu vereinen klingt gut – ist es aber nicht. Arbeitnehmer, die die Riester-Förderung als betriebliche Altersvorsorge nutzen, zahlen mitunter doppelt Sozialversicherungsbeiträge. Bevor das Geld in den Riester-Vertrag fließt, wird es voll besteuert und voll mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet. In der Auszahlungsphase sind die Zahlungen erneut – wie jede andere Betriebsrente auch – sozialversicherungspflichtig. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Diesen erneuten Zugriff der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es bei rein privat abgeschlossenen Riester-Verträgen nicht.

Recht einfach: Urteile zu Fußgängern

Riester-Anbieter wie die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Diensts verzichten zwar auf Vertriebsprovisionen und zahlen ihren Riester-Rentnern später mehr. Doch heute lässt sich kaum beurteilen, ob das den späteren Zugriff der Krankenkassen aufwiegt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist von der strengen Position abgewichen, dass gleich jede Beteiligung des Arbeitgebers aus einem privaten Riester-Vertrag einen betrieblichen macht. Das soll Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, deren Arbeitgeber die sogenannten Altersvorsorge Vermögenswirksamen Leistungen (AVWL) in die MetallRenteRiester einzahlen, vor Kassenbeiträgen in der Auszahlungsphase bewahren. Spätestens bei Rentenbeginn sollte jeder allerdings prüfen, ob seine Krankenkasse zu Unrecht Beiträge einzieht, und diese gegebenenfalls zurückverlangen.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Immobilien: Mit Tricks zur hohen Miete

Hausbesitzer lassen sich einiges einfallen, um Mieter loszuwerden. Das zeigt ein Fall, den der Bundesfinanzhof entschieden hat. Eigentümer wollten den Schadensersatz, den sie wegen einer bewusst herbeigeführten Zwangsversteigerung an frühere Mieter zahlen mussten, auch noch steuermindernd absetzen. Das ließen die Richter am Bundesfinanzhof allerdings nicht zu (IX R 21/11).

So lief der Trick: Die Erbengemeinschaft, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen hatte, wollte den langfristigen Mietvertrag mit gedeckelter Miete loswerden. Da der Vertrag als unkündbar galt, zahlte sie ihr Immobiliendarlehen nicht zurück und ließ die Immobilie in die Zwangsvollstreckung gehen. Dabei sprang für sie sogar noch ein Gewinn heraus, den sie nicht versteuern musste. Käufer war ein Strohmann, der sich auf ein Sonderkündigungsrecht wegen Zwangsversteigerung berief und den Mietern prompt kündigte. Danach kaufte die GbR die Immobilie zurück. Allerdings bekam der Vormieter Wind von dem Deal und verklagte sie erfolgreich auf Schadensersatz.

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