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Anleger gegen Banker Aktionäre fordern Schadensersatz

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Michael Weiss (Sachsen LB) Quelle: AP

Solch spektakuläre Fälle, in denen Aufsichtsräte gegen Manager vorgehen, bleiben noch die Ausnahme. Die Haftungsregeln, denen Manager unterliegen, seien streng genug, befand Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im Oktober. Das Problem sei vielmehr, „dass den Anspruch keiner geltend macht“ – sei es, weil Vorstände und Aufsichtsräte miteinander klüngeln, weil keiner die Kontrolleure zum Handeln zwingt oder weil Aktionäre eigene Klagen scheuen. Schließlich tragen sie ein erhebliches Prozesskostenrisiko, während ein etwaiger Schadensersatz nicht in ihre, sondern in die Firmenkasse fließt.

Für Aktionäre ist es oft verlockender, das Unternehmen – nicht den Vorstand – wegen Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten zu verklagen, so wie in den Fällen HRE und IKB bereits dutzendfach geschehen. Denn wer hier vor Gericht gewinnt, streicht den Schadensersatz selbst ein.

Um denen, die im Namen aller klagen, das Leben zu erleichtern, arbeiten Beamte im Bundesjustizministerium nach Informationen der WirtschaftsWoche jetzt an einem Gesetz zu Aktionärsklagen.

So denken die Ministerialbeamten darüber nach, die Schwelle für solche Klagen zu senken. Bisher müssen den Klägern mindestens ein Prozent der Gesellschaft oder Anteile im Nominalwert von 100.000 Euro gehören. Eine Senkung dieser Schwelle „würde doch nichts bringen“, kritisiert Juraprofessor Schneider. Es sei utopisch zu glauben, dass ein einzelner Kleinanleger klagen würde – allein wegen des Prozesskostenrisikos. Deshalb müsse in aller Regel ein Großaktionär oder ein Aktionärsverein dahinter stehen, so Schneider. „Und dann ist die Schwelle von einem Prozent kein Problem.“

"Überhöhte Vergütungen" beschäftigen Koalition

Eine weitere Idee, über die die schwarz-roten Koalitionäre debattieren, ist eine „Sonderhaftung des Aufsichtsrats für überhöhte Vergütungen“. Doch auch zu diesem Punkt regt sich Kritik. „Aufsichtsräte haften schon jetzt für zu hohe Vergütungen“, sagt Hans-Ulrich Wilsing, Partner bei der internationalen Sozietät Linklaters. Hier drohe eine „Stammtischgesetzgebung“, die in der Praxis keinen Fortschritt bringe.

„Viel wichtiger wäre es, endlich deutlichere Anforderungen an Aufsichtsräte im Gesetz zu verankern“, so Wilsing. „Dadurch würde sichergestellt, dass Kontrolleure ihren Aufgaben im notwendigen Umfang nachkommen.“ Auf einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung haben sich CDU/CSU und SPD immerhin geeinigt: Das in diesem Monat zur Verabschiedung anstehende Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verlangt, dass künftig zumindest ein Mitglied des Prüfungsausschusses – das wichtigste Untergremium des Aufsichtsrates – Fachkenntnisse in der Rechnungslegung mitbringt.

Neben neuen Haftungsregeln drohen Managern Gehaltsgrenzen. Bereits an diesem Mittwoch will die große Koalition über Managergehälter diskutieren. Auch die EU hat das Thema auf die Agenda gesetzt. „Exzessive Bonuszahlungen verleiten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Daher solle ein System geschaffen werden, das „die Gier nach schnellen Gewinnen zügelt und in dem Scheitern nicht belohnt wird“.

Vorbild könnte ein Gesetzentwurf von US-Präsident Barack Obama sein, der eine Begrenzung der Boni auf 50 Prozent des Fixgehalts vorsieht.

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