WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Anleger gegen Banker Aktionäre fordern Schadensersatz

Aufgebrachte Aktionäre wollen in den kommenden Wochen Schadensersatz von Bankern einfordern, die trotz schwerer Versäumnisse Millionen kassiert haben. Müssen Manager bald reihenweise für ihre Fehler zahlen?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Stefan Jentzsch, bis Mitte Quelle: AP

Jetzt also auch die HSH Nordbank. Die taumelnde Landesbank muss mit Staatsbürgschaften und einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro gerettet werden – und reiht sich damit in die Riege der Banken ein, die am Tropf des Steuerzahlers hängen. Das Rettungspaket, so heißt es, bringe die Haushalte der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

Es sind Nachrichten wie diese, die das wahre Ausmaß des Desasters schrittweise ans Licht bringen und damit die Wut auf Deutschlands Banker weiter wachsen lassen. Weil sie einen Trümmerhaufen hinterlassen, aber ihre Schäfchen im Trockenen haben; weil sie trotz Milliardenverlusten Millionengehälter kassieren – zulasten von Steuerzahlern und Aktionären. Auch Aufsichtsräte stehen massiv in der Kritik, weil sie allzu oft tatenlos zugesehen haben .

Aktionäre organisieren Klagewelle

In den nächsten Wochen dürfte es für die Gescholtenen noch ungemütlicher werden: Aktionärsgruppen wollen auf den bevorstehenden Hauptversammlungen mit Vorständen und Aufsichtsräten abrechnen – und nach Informationen der WirtschaftsWoche zudem Schadensersatzklagen initiieren. Die Zeit der Verbalattacken ist damit vorbei, jetzt soll es ans Eingemachte gehen: ans Privatvermögen. Zugleich arbeitet die schwarz-rote Koalition an Gehaltsgrenzen und schärferen Haftungsregeln für Manager. Aber noch gilt: Wer Vorstände oder Aufsichtsräte zur Kasse bitten will, muss hohe juristische Hürden überwinden. Wie wahrscheinlich ist es, dass Banker tatsächlich bald Millionen zurückzahlen müssen?

Aktienrechtler sind überzeugt, dass sich zahlreiche Manager durch hochriskante Geschäfte im Vorfeld der Finanzkrise schadensersatzpflichtig gemacht haben. Mit Investments auf dem US-Hypothekenmarkt seien Banker „auf Basis unzureichender Informationen weit überzogene Risiken“ eingegangen, sagt der Bonner Universitätsprofessor Marcus Lutter. „Dafür haften die damaligen Vorstands-, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder.“

Allerdings gibt es ein Problem: Klagen gegen Vorstände müsste der Aufsichtsrat einreichen – und der steht oft selbst in der Kritik, schließlich haben auch die Kontrolleure in der Krise versagt. Für Klagen gegen den Aufsichtsrat wiederum ist der Vorstand zuständig – und der wird sich raushalten, solange das Kontrollgremium ebenfalls stillhält. Somit kommt es häufig zu einem informellen Waffenstillstand.

Sonderprüfungen beantragen

Aktionäre müssen das aber nicht hinnehmen. „Sie können auf den anstehenden Hauptversammlungen eine Sonderprüfung beantragen“, erklärt Lutter. Der Sonderprüfer hätte dann das Recht, in der Bank zu ermitteln – und nach Abschluss der Prüfung könnten Aktionäre mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse Klage einreichen. „Das Thema Sonderprüfungen wird auf den diesjährigen Hauptversammlungen eine große Rolle spielen“, sagt der Darmstädter Aktienrechtler Uwe H. Schneider.

Einige Aktionärsgruppen arbeiten an entsprechenden Anträgen. „Wo wir Hinweise auf Pflichtverstöße haben, werden wir auf Sonderprüfungen drängen“, sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Allerdings bedürfe das sorgfältiger Vorbereitung. Bei der Mittelstandsbank IKB will die DSW zudem eine weitere außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Die soll verhindern, dass die seit 2008 laufende Sonderprüfung abgebrochen wird. Genau das plant der neue IKB-Großaktionär, Finanzinvestor Lone Star.

Auch die Vereinigung institutionelle Privatanleger (VIP) wirbt derzeit um Unterstützung für Sonderprüfungsanträge. „Wir führen Gespräche mit institutionellen Investoren“, sagt VIP-Chef Hans-Martin Buhlmann. Gerade Fondsgesellschaften haben sich mit Klagen gegen Banken bisher zurückgehalten – zum Beispiel, weil sie zum selben Konzern gehören wie das betroffene Institut oder weil die Chefs ihrer Mutterbank es nicht gern sehen, wenn Kollegen befreundeter Institute attackiert werden. „Institutionelle Anleger müssen endlich wach werden und ihre Aufgaben wahrnehmen“, fordert Buhlmann.

Joachim Neupel (IKB) Quelle: dpa

Immerhin, langsam tut sich offenbar etwas: Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat mindestens eine zu einem Bankkonzern gehörende Fondsgesellschaft Anwälte beauftragt, Klagen gegen Ex-Bankmanager vorzubereiten.

Auch unter Großanlegern wächst also die Wut über horrende Boni und Abfindungen, auf die Banker pochen – trotz Milliardenverlusten und kollabierter Aktienkurse. Ein Kandidat für mögliche Schadensersatzansprüche ist Stefan Ortseifen. Die 2007 vom Staat gerettete IKB hat ihren Ex-Vorstandschef aufgefordert, 805.000 Euro zurückzuzahlen – doch Ortseifen weigert sich. Insgesamt kassierte er im Geschäftsjahr 2006/07 ein Fixgehalt von 504.000 Euro und eine Million Euro Tantieme. Davon waren offenbar 195.000 Euro garantiert, die die Bank damit nicht zurückfordern kann. Auch Ex-Finanzchef Joachim Neupel sollte 451.000 Euro zurückgeben, wehrte sich aber und bekam im Dezember vom Landgericht Düsseldorf recht.

Erfolgsprämien trotz Misserfolg: Das sind die Exzesse, die Aktionäre auf die Barrikaden bringen. Der Kurs der IKB-Aktien ist von über 30 auf 0,80 Euro eingebrochen – aber die Banker haben ausgesorgt und weisen jede Verantwortung weit von sich.

Das gilt auch für Michael Weiss, Ex-Boss der Sachsen LB. Das staatliche Institut hatte sich mit Finanzwetten in Irland verzockt und konnte 2007 nur durch Milliardenbürgschaften und den Einstieg der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem Kollaps gerettet werden. Jetzt fordert die LBBW von Weiss 137.000 Euro zurück – die Tantieme sei für Gewinne geflossen, die sich später als Luftnummer entpuppten. Doch der inzwischen auf Zypern lebende Weiss betont, er habe die Bank in einem „soliden Zustand“ hinterlassen.

Boni trotz Milliardenverlust

Besonders viel Geld trotz Verlusten hat Stefan Jentzsch kassiert, bis Mitte 2008 oberster Investmentbanker der Dresdner Bank, die inzwischen zur Commerzbank und damit zu 25 Prozent dem Staat gehört. Sein Abgang wurde ihm mit rund acht Millionen Euro Abfindung versüßt.

Zuvor hatte er für seine Banker Erfolgszulagen von insgesamt 400 Millionen Euro ausgehandelt, auf die einige jetzt bestehen, obwohl die Investmentbanking-Sparte im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust eingefahren hat. Vertraglich zugesagte Boni nachträglich zu kürzen ist juristisch heikel. Erfolg versprechender kann es sein, wenn Aufsichtsräte – und wenn die nicht wollen, eben Aktionäre – Manager wegen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz verklagen.

Klagen gegen Vorstände sind allerdings keineswegs Selbstläufer, selbst wenn eine Sonderprüfung den Aktionären Material liefert. Immerhin: Vor Gericht wären die betroffenen Banker in der Beweispflicht – sie müssten also belegen, dass sie sich vor der Investitionsentscheidung intensiv über Investments in US-Hypotheken oder andere zweifelhafte Papiere informiert haben. Das ist keineswegs unmöglich, aber nicht einfach.

„Vorstände müssen die 400 bis 500 Seiten umfassenden hochkomplexen Verträge zu diesen Wertpapieren ja nicht selbst gelesen haben“, sagt Aktienrechtler Schneider. „Es reicht, wenn sie Mitarbeiter damit beauftragt haben und diese das bezeugen.“ Deshalb könnten Richter durchaus zu dem Schluss kommen, dass Manager sich ausreichend informiert hätten, so Schneider. „Ein Pauschalurteil, dass sämtliche damaligen Vorstände schadensersatzpflichtig sind, ist meines Erachtens nicht zulässig.“

Georg Funke (Hypo Real Estate) Quelle: AP

Für Prognosen zum Ausgang der Schadensersatzprozesse ist es also zu früh. Hinzu kommt laut Schneider ein bisher weitgehend ignoriertes Problem. „Die betroffenen Banken sind große Finanzkonzerne, und die fatalen Investitionsentscheidungen wurden oft von Vorständen von Tochtergesellschaften getroffen. Es ist juristisch bisher völlig ungeklärt, ob für deren Pflichtverstöße die Vorstände und Aufsichtsräte der Muttergesellschaft verantwortlich gemacht werden können.“

Das Beispiel Hypo Real Estate (HRE) verdeutlicht das Dilemma: Dort führte der im Oktober zum Rücktritt gedrängte Georg Funke den Konzern – für einen großen Teil der fatalen Finanzwetten, die zum Beinahe-Kollaps führten, waren jedoch Mitarbeiter der 2007 aufgekauften Depfa Bank verantwortlich. Deren Boss Gerhard Bruckermann hatte den Sitz der einst grundsoliden Pfandbriefanstalt ins irische Dublin verlegt und dort ein großes Rad an den internationalen Finanzmärkten gedreht.

Als die HRE die Depfa im Sommer 2007 übernahm, strich Bruckermann für seine dank üppiger Optionsprogramme angehäuften acht Millionen Depfa-Aktien satte 120 Millionen Euro ein.

Doch wer trägt die Hauptverantwortung für die desaströsen Zustände bei der HRE, deren Aktienkurs von einst über 50 auf 1,30 Euro eingebrochen ist? Der 61-jährige Rheinländer Bruckermann, der mit seinen Mannen in Dublin gewaltige Risiken angehäuft hat? Oder der 53-jährige Westfale Funke, der die tickende Zeitbombe nicht erkannte und trotz der sich abzeichnenden US-Immobilienkrise 5,7 Milliarden für die Depfa hinblätterte? Der die Aktionäre bis Anfang 2008 immer wieder beruhigte, dass alles nicht so schlimm sei – wider besseres Wissen, wie Kritiker glauben?

Die Aktionärsschützer von der DSW werfen Funke schwere Pflichtverstöße vor und haben im Oktober Strafanzeige erstattet. Im Dezember durchsuchten Staatsanwälte die HRE-Zentrale und Privathäuser ehemaliger Manager – allen voran die von Funke und Ex-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz. Die Ermittler wollen wissen, ob die frühere Führungsriege Aktionäre bewusst über den desolaten Zustand der irischen Tochter Depfa getäuscht hat.

Kein Zeitdruck

Bevor Schadensersatzklagen gegen Manager eingereicht werden, will die DSW das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. „Das läuft uns nicht weg“, sagt Anwalt Nieding. Er habe für die von ihm vertretenen Aktionäre „verjährungshemmende Maßnahmen“ ergriffen, sodass es keinen Zeitdruck gebe. Auch andere Anlegeranwälte stehen in den Startlöchern. Der Münchner Klaus Rotter hat im Dezember für die ersten von ihm vertretenen Investoren Schadensersatzklagen gegen die HRE eingereicht. Weitere sollen folgen. In den nächsten Monaten, sobald die Staatsanwälte erste Ermittlungsergebnisse freigeben, könnte somit eine wahre Klagewelle über die Gesellschaft und ihre ehemaligen Manager hereinbrechen.

Parallel zu den Staatsanwälten ermittelt seit Oktober im Auftrag des HRE-Aufsichtsrats die Kanzlei Milbank Tweed Hadley & McCloy, ob Funke sowie der für Staatsfinanzierung zuständigen Ex-Vorstand Bo Heide-Ottosen gegen Pflichten verstoßen haben. Funke droht der Verlust seines „Ruhegehalts“ von 560.000 Euro pro Jahr, das ihm laut Geschäftsbericht zusteht.

Der neue HRE-Aufsichtsrat scheint tatsächlich endlich entschlossen, Ansprüche geltend zu machen. Bisher passierte das wegen der engen Verflechtungen zwischen Vorständen und Aufsichtsräten nur in Ex- » tremfällen, wie bei Siemens: Dort hat der Aufsichtsrat 2008 wegen des Schmiergeldskandals Klagen gegen elf frühere Vorstände eingereicht, darunter Ex-Boss Heinrich v. Pierer. Sie sollen zwischen einer Million und sechs Millionen Euro zahlen.

Michael Weiss (Sachsen LB) Quelle: AP

Solch spektakuläre Fälle, in denen Aufsichtsräte gegen Manager vorgehen, bleiben noch die Ausnahme. Die Haftungsregeln, denen Manager unterliegen, seien streng genug, befand Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im Oktober. Das Problem sei vielmehr, „dass den Anspruch keiner geltend macht“ – sei es, weil Vorstände und Aufsichtsräte miteinander klüngeln, weil keiner die Kontrolleure zum Handeln zwingt oder weil Aktionäre eigene Klagen scheuen. Schließlich tragen sie ein erhebliches Prozesskostenrisiko, während ein etwaiger Schadensersatz nicht in ihre, sondern in die Firmenkasse fließt.

Für Aktionäre ist es oft verlockender, das Unternehmen – nicht den Vorstand – wegen Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten zu verklagen, so wie in den Fällen HRE und IKB bereits dutzendfach geschehen. Denn wer hier vor Gericht gewinnt, streicht den Schadensersatz selbst ein.

Um denen, die im Namen aller klagen, das Leben zu erleichtern, arbeiten Beamte im Bundesjustizministerium nach Informationen der WirtschaftsWoche jetzt an einem Gesetz zu Aktionärsklagen.

So denken die Ministerialbeamten darüber nach, die Schwelle für solche Klagen zu senken. Bisher müssen den Klägern mindestens ein Prozent der Gesellschaft oder Anteile im Nominalwert von 100.000 Euro gehören. Eine Senkung dieser Schwelle „würde doch nichts bringen“, kritisiert Juraprofessor Schneider. Es sei utopisch zu glauben, dass ein einzelner Kleinanleger klagen würde – allein wegen des Prozesskostenrisikos. Deshalb müsse in aller Regel ein Großaktionär oder ein Aktionärsverein dahinter stehen, so Schneider. „Und dann ist die Schwelle von einem Prozent kein Problem.“

"Überhöhte Vergütungen" beschäftigen Koalition

Eine weitere Idee, über die die schwarz-roten Koalitionäre debattieren, ist eine „Sonderhaftung des Aufsichtsrats für überhöhte Vergütungen“. Doch auch zu diesem Punkt regt sich Kritik. „Aufsichtsräte haften schon jetzt für zu hohe Vergütungen“, sagt Hans-Ulrich Wilsing, Partner bei der internationalen Sozietät Linklaters. Hier drohe eine „Stammtischgesetzgebung“, die in der Praxis keinen Fortschritt bringe.

„Viel wichtiger wäre es, endlich deutlichere Anforderungen an Aufsichtsräte im Gesetz zu verankern“, so Wilsing. „Dadurch würde sichergestellt, dass Kontrolleure ihren Aufgaben im notwendigen Umfang nachkommen.“ Auf einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung haben sich CDU/CSU und SPD immerhin geeinigt: Das in diesem Monat zur Verabschiedung anstehende Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verlangt, dass künftig zumindest ein Mitglied des Prüfungsausschusses – das wichtigste Untergremium des Aufsichtsrates – Fachkenntnisse in der Rechnungslegung mitbringt.

Neben neuen Haftungsregeln drohen Managern Gehaltsgrenzen. Bereits an diesem Mittwoch will die große Koalition über Managergehälter diskutieren. Auch die EU hat das Thema auf die Agenda gesetzt. „Exzessive Bonuszahlungen verleiten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Daher solle ein System geschaffen werden, das „die Gier nach schnellen Gewinnen zügelt und in dem Scheitern nicht belohnt wird“.

Vorbild könnte ein Gesetzentwurf von US-Präsident Barack Obama sein, der eine Begrenzung der Boni auf 50 Prozent des Fixgehalts vorsieht.

In Deutschland haben sich Union und SPD bereits geeinigt, die Haltefrist für Aktienoptionen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Das soll verhindern, dass Manager auf einen kurzfristigen Anstieg der Aktienkurse hinarbeiten und die langfristige Perspektive vernachlässigen – wie vor der Finanzkrise. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hat zudem vorgeschlagen, die Hauptversammlung künftig über Managergehälter entscheiden zu lassen.

Klagewelle von Bankkunden. Boni-Systeme, die kurzfristige Gewinne belohnten, förderten nicht nur riskante Deals der Investmentbanker mit US-Hypotheken. Sie trugen auch dazu bei, dass im Privatkundengeschäft ein massiver Vertriebsdruck aufgebaut wurde. Bonushungrige Spitzenbanker gaben Druck nach unten weiter, zugleich wurden Bankberater immer stärker erfolgsabhängig bezahlt – und mussten wie im Akkord provisionsträchtige Fonds oder Zertifikate an den Anleger bringen.

Im Verkaufswahn war die Qualität der Anlageprodukte häufig Nebensache, wie sich jetzt zeigt. Die Zeche zahlten die Anleger. So liegen in Tausenden Privatdepots Zertifikate der US-Bank Lehman Brothers, die nach deren Pleite wertlos sind. Ganz zu schweigen von maroden Film- und Immobilienfonds, die Banker vor allem wegen hoher Provisionen verkauften.

Auch an dieser Front sind Banken derzeit enorm unter Druck, sehen sich mit einer Klagewelle konfrontiert. Lehman-Anleger müssen vor Gericht allerdings beweisen, dass sie falsch beraten wurden – und das ist schwierig. Schließlich waren beim Beratungsgespräch oft keine Zeugen dabei, womit Aussage gegen Aussage steht. Die Bundesregierung will deshalb nachbessern: Das Kabinett hat im Februar einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Beweiserleichterungen für Falschberatungsopfer sowie verlängerte Verjährungsfristen vorsieht. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Rückendeckung für Anleger kommt auch vom Bundesgerichtshof, der in mehreren Urteilen – zuletzt im Januar – klargestellt hat: Wenn Kundenberater verschweigen, dass die Bank für den Verkauf von Anlageprodukten eine Provision kassiert, haben Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Diese „Kick-back-Rechtsprechung“ könnte eine neue Klagewelle gegen Banken auslösen, glauben Anlegeranwälte.

Bereitschaft zu Kompromissen nimmt zu

Einige Banken zeigen sich zunehmend kompromissbereit. So gab die Hamburger Sparkasse (Haspa) gerade bekannt, im Rahmen eines Vergleichs rund 1000 Kunden zu entschädigen, denen sie Lehman-Zertifikate verkauft hatte. Die Anleger bekommen zwischen 10 und 100 Prozent der investierten Summe. Allerdings betont die Haspa, dass nur 250 Kunden möglicherweise nicht deutlich genug auf Risiken hingewiesen worden seien. An 750 Kunden zahle die Bank aus Kulanzgründen, weitere 2700 bekämen kein Vergleichsangebot.

Dresdner Bank, Frankfurter Sparkasse und Citibank, die ebenfalls zahlreiche Lehman-Zertifikate unters Volk brachten, prüfen noch, ob sie Vergleiche anbieten. Wenn nicht, bleibt Anlegern nur der Klageweg.

So viel ist sicher: Die Exzesse der Finanzkrise aufzuarbeiten, wird Deutschlands Richter noch über Jahre beschäftigen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%