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Anlegerprozesse Der ewige Kampf ums Geld

Gut vier Jahre nach dem Crash der IKB macht der BGH den Klägern Hoffnung auf Schadensersatz. Ein Überblick über Opfer der Finanzkrise.

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Die Chancen für Aktionäre erfolgreich aus den Anlegerprozessen hervorzugehen sind ungewiss. Quelle: AP

Strafrechtlich ist die Sache durch: Im Sommer verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) Stefan Ortseifen, den Ex-Chef der Mittelstandsbank IKB, wegen Marktmanipulation zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100 000 Euro Geldstrafe (3 StR 506/10). Der Banker habe die Öffentlichkeit im Juli 2007 mit einer Pressemitteilung in die Irre geführt, in der sein Institut horrende Investments in US-Immobilienkredite verharmloste.

Trotz der richterlich bestätigten Manipulation hat noch kein IKB-Aktionär Schadensersatz erhalten. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sämtliche Klagen abgewiesen. Der „Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder gar des vorsätzlichen Unterlassens“ sei unberechtigt, meinen die dortigen Richter. Schließlich habe die gesamte Branche die Risiken unterschätzt, heißt es in einem aktuellen Urteil (I-6 U 7/10).

Von der Krise bis zur Klage
20. Juli 2007Die Deutschen Industriebank (IKB) veröffentlicht eine Mitteilung, wonach Subprime-Kredite keine Gefahr darstellen. Quelle: AP
28./29. Juli 2007Krisensitzungen: Staat und Banken schnüren ein Milliardenrettungspaket für die IKB. Quelle: AP
5. Oktober 2009HRE wird verstaatlicht. Die Aktionäre werden nach der Hauptversammlung enteignet. Quelle: dapd
3. August 2007Die Hypo Real Estate (HRE) erwartet "keine negativen Belastungen" aus der Finanzkrise. Quelle: dpa
15. September 2008Die US-Bank Lehman Brothers geht pleite. Die Zertifikate der Anleger werden daraufhin wertlos. 40.000 bis 50.000 Sparer sind betroffen. Quelle: dpa
14. Januar 2011Das Oberlandesgericht München eröffnet Musterprozess gegen die HRE. Der Vorwurf: Die Bank habe in den Jahren 2007 und 2008 verharmlosende Mitteilungen gemacht. Quelle: dpa
20. Juli 2011Der BGH verurteilt den Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen wegen Marktmanipulation. Quelle: dpa

Überraschender Widerspruch

Ein erstaunlicher Widerspruch zum Votum des BGH im Strafprozess gegen Ortseifen. Aktionäre hoffen deshalb, dass die Bundesrichter die Düsseldorfer Urteile kassieren. Am Dienstag verhandelt der BGH erstmals über eine Anlegerklage – genau 1570 Tage nachdem die IKB drohende Milliardenverluste eingeräumt hatte

Damit kommt nach viereinhalb Jahren Bewegung in die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise. Auch in zahlreichen anderen Fällen hoffen Anleger noch auf Schadensersatz – allen voran Käufer von Zertifikaten der US-Pleitebank Lehman Brothers und Aktionäre der verstaatlichten Hypo Real Estate.

Wie stehen die Chancen der Kläger vor Gericht? Und wie lange müssen sie noch auf ein Urteil warten? Ein Überblick.

IKB Deutsche Industriebank

Die Aktie der IKB fiel seit Juli 2007 von mehr als 20 auf rund 0,50 Euro. 150 Anleger fordern Schadensersatz. Quelle: dapd

Der Skandal: Von der US-Immobilienkrise sei sie „lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag“ betroffen, verkündet die IKB am 20. Juli 2007. Von wegen: Nur acht Tage später muss das Institut zugeben, dass es Milliardenrisiken aufgetürmt hat. Die Staatsbank KfW und mehrere Banken schnüren ein Rettungspaket, die IKB-Aktie fällt binnen eineinhalb Jahren von mehr als 20 auf unter einen Euro.

Rund 150 Aktionäre fordern Schadensersatz von der IKB. Viele haben nach der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 Aktien gekauft, einige bereits im Vorfeld. Diese Gruppe moniert nun, dass die IKB viel früher über Risiken hätte aufklären müssen.

Die Chancen: Nach dem strafrechtlichen Urteil nicht schlecht. Die Hoffnungen der Aktionäre ruhen auf dem BGH, der seit Dienstag verhandelt und er für möglich hält, dass die Bank zu optimistische Signale gegeben hat (XI ZR 51/10). Der Kläger hat am 26. Juli 2007 für 24 000 Euro IKB-Aktien gekauft, die aktuell noch rund 500 Euro wert sind. Das OLG Düsseldorf wies die Klage seinerzeit ab.

"Ungewöhnlich deutliche Worte"

„Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der BGH die OLG-Argumentation uneingeschränkt übernimmt“, sagt Katharina Diwischek von Rotter Rechtsanwälte in München. Im strafrechtlichen Urteil gegen Ex-Bankchef Ortseifen habe Karlsruhe „ungewöhnlich deutliche Worte gewählt und dem Ex-IKB-Chef eine Falschinformation des Kapitalmarkts vorgeworfen“.

Für die jetzige Klage ist ein anderer Senat des BGH zuständig, der elfte Zivilsenat um den Vorsitzenden Ulrich Wiechers. Der gilt als anlegerfreundlich und hat eine Revision zugelassen, obwohl das OLG Düsseldorf die „Nichtzulassung“ beantragt hatte.

Für einen Prozesserfolg des Klägers würde es allerdings nicht reichen, wenn Wiechers & Co. sowie die Strafrichter eine vorsätzliche Manipulation konstatierten. Der Kläger muss die Richter außerdem davon überzeugen, dass die falsche Pressemitteilung der Auslöser für den Aktienkauf war („Kausalität“). Eine Aufgabe, an der schon mancher Anlegeranwalt gescheitert ist.

Hypo Real Estate (HRE)

Die Anleger der Hypo Real Estate wurden 2009 mit 1,30 Euro abgefunden. Ende 2007 stand die Aktie bei 36 Euro. Quelle: dapd

Der Skandal: Aus der Finanzkrise seien „keine negativen Belastungen“ zu erwarten, teilte die HRE am 3. August 2007 mit. Auch danach blieb man optimistisch. „Unser Team hat einen Super-Job gemacht“, tönte Vorstandschef Georg Funke am 14. Januar 2008, obwohl das Institut gerade einen Abschreibungsbedarf von 390 Millionen Euro gemeldet hatte. Der Rest ist bekannt: Eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro sowie Staatsgarantien über 145 Milliarden Euro verhinderten die Pleite. 2009 wurde die Bank verstaatlicht, Anleger bekamen 1,30 Euro je Aktie.

Neben Privatanlegern sind Fonds und Pensionskassen vor Gericht gezogen. Sie haben Schadensersatzansprüche von 900 Millionen Euro an den Juristen Christian Wefers abgetreten, der nun in ihrem Namen klagt. Im Januar bestimmte das OLG München Wefers zum Musterkläger. Somit wird seine Klage gegen die HRE sowie deren Ex-Vorstände Georg Funke und Markus Fell stellvertretend für sämtliche anhängigen Verfahren verhandelt.

Musterverfahren ziehen sich meist über Jahre

Die Chancen: Besser als bei der IKB, denn Wefers und seine Mitstreiter sind überzeugt, dass gleich mehrere Ad-hoc- und Pressemitteilungen der HRE 2007 und 2008 irreführend waren. Die Bank habe die Lage beschönigt und Risiken aus der Übernahme der Depfa Bank verschwiegen. Doch Musterverfahren ziehen sich meist über Jahre. Das dürfte auch hier der Fall sein, seit Januar sind die Richter nicht weitergekommen. „Die HRE hat mehrere Anträge gestellt, durch die sich der Prozessbeginn verzögert hat“, sagt Wefers-Anwalt Andreas Tilp. So habe das Institut einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er vorher bei der Staatsanwaltschaft mit HRE-Ermittlungen befasst gewesen sei. Tilp erwartet die erste Verhandlung Mitte 2012.

Nach einem OLG-Urteil wäre dann wohl der BGH dran – und wenn dieser den Klägern recht gäbe, müsste jede Klage noch mal einzeln aufgerollt werden. Das ginge schnell, weil die Hauptfragen geklärt wären. Aber womöglich müssten Kläger auch hier beweisen, dass eine bestimmte falsche Mitteilung sie zum Aktienkauf animierte. Tilp hofft jedoch, dass dies nicht nötig ist. Er will im Musterprozess klären lassen, dass Anleger „die Kausalität nicht darlegen und auch nicht beweisen“ müssen.

Lehman-Zertifikate

Durch die US-Pleite wurden von deutschen Banken und Sparkassen verkaufte Zertifikate der Lehman Brothers vollkommen wertlos. Rund 40.000 bis 50.000 Sparer waren betroffen. Quelle: dapd

Der Skandal: Etliche Banken haben Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers als sichere Alternative zu Sparkonten verkauft. Der Vorteil für sie: Anders als für Sparkonten gab’s dafür Provisionen. Als die Papiere mit der Lehman-Pleite im September 2008 wertlos wurden, fiel mancher Anleger aus allen Wolken.

Nach Schätzungen von Verbraucherschützern haben 40 000 bis 50 000 Sparer in Lehman-Zertifikate investiert. Darunter sind etliche ältere, sicherheitsorientierte Anleger, die risikofreie Anlagen suchten. Mehrere Tausend haben Vergleichsangebote ihrer Bank angenommen. Andere kämpfen vor Gericht um Schadensersatz.

Die Chancen: Deutlich gesunken, seit der BGH zwei Klagen im September in letzter Instanz abwies. Es ist kein Beratungsfehler, dass Banken Gewinnmargen verschwiegen haben, die sie beim Verkauf der Zertifikate als Provision einstrichen, so der BGH. Anders als bei Rückvergütungen („Kickbacks“), die Banken für den Verkauf von Fonds direkt vom jeweiligen Anbieter erhalten, bestehe keine Aufklärungspflicht.

Falschberatung schwer zu beweisen

Damit ist es schwieriger geworden, eine Falschberatung zu beweisen. Denn jetzt müssen Anleger vor Gericht beweisen, dass ihr Berater im Gespräch Risiken verharmlost hat oder dass sie ein absolut sicheres Produkt verlangt haben. Ohne Zeugen ist das häufig aussichtslos.

In einigen Fällen bestehen aber weiterhin gute Chancen. Das Landgericht Essen zum Beispiel verurteilte im Oktober die Commerzbank zu Schadensersatz (11 O 293/10). Ein Produktflyer des Instituts habe den Eindruck vermittelt, dass eine Kapitalrückzahlung am Laufzeitende garantiert sei, so die Richter. n

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