Worum geht es?
Die EU-Kommission fordert von Apple eine Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Die Forderung ist in dieser Höhe beispiellos.
Was steckt dahinter?
Der Versuch, Apple und anderen Unternehmen die Steuertricks zu vermiesen. Als vor einigen Jahren bekannt wurde, wie einige Großkonzerne mit Tochtergesellschaften in Irland, Luxemburg oder den Niederlanden ganz legal Milliarden an Steuern vermieden, staunte die Welt nicht schlecht. Dass innerhalb Europas eine solch effiziente Art der Steuervermeidung möglich ist, von der nicht-europäische Konzerne besonders profitieren, war in der Öffentlichkeit vorher kaum bekannt. So erfuhren die Europäer 2012, dass Apple im abgelaufenen Geschäftsjahr (endet am 30. September) auf sagenhafte 36,8 Milliarden Dollar Gewinn lediglich lächerliche 1,9 Prozent Steuern gezahlt hat, in Summe nur 713 Millionen. Zum Vergleich: Im gleichen Jahr zahlte der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart auf einen Jahresgewinn von 24,4 Milliarden Dollar 5,9 Milliarden Dollar Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von 24 Prozent.
Wie lange hat Apple von den Steuervorteilen profitiert?
Die EU-Kommission hat sich vor allem den Jahren 2003 bis 2014 gewidmet. Die Unternehmensstruktur mit irischen Tochtergesellschaften geht jedoch schon auf die späten Achtzigerjahre zurück.
Wie funktioniert Apples Steuersparmodell?
Zum einen profitiert Apple davon, dass ein Teil der Gewinne durch Lizenzen und Patente auf Apple-eigene Software entsteht. Das amerikanische Steuerrecht sieht nämlich die Besteuerung und nicht am Produktionsstandort, sondern am Ort der Gewinnentstehung vor. Das ist der Ort des Verkaufs. Software lässt sich quasi von jedem beliebigen Standort auf der Welt verkaufen. Für das Lizenzgeschäft unterhält Apple deshalb eine Tochtergesellschaft in Irland.
Dort beträgt der Steuersatz auf Unternehmensgewinne nur 12,5 Prozent, in den USA wären 35 Prozent fällig.
Eine weitere irische Apple-Tochter profitiert von Steuerrabatten, weil Arbeitsplätze geschaffen wurden. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin ein Teil der Gewinne abgeführt.
Verkäufe von iPhone, iPad und Co. in Europa werden so ebenfalls dem irischen Standort zugerechnet. Schon 2004 fiel mehr als ein Drittel des Apple-Konzerngewinns offiziell in Irland an.
Mithilfe der irischen Tochterunternehmen verschiebt Apple Gewinne auf die als Steueroase geltenden Jungfern-Inseln (Virgin Islands). Anteile an den irischen Apple-Ablegern gehören dafür einer Briefkasten-Holding auf Inseln.
Unter dem Strich hat Apple nach Erkenntnissen der EU-Kommission zuletzt nur noch einen Steuersatz auf seine Gewinne von 0,005 Prozent gehabt.
Wie hart Apple die Nachzahlung trifft
Ist das das einzige Steuersparmodell, das Apple nutzt?
Apples Steuersparmodell ist vor allem in den USA unter der Bezeichnung „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannt und findet dort viele Nachahmer. Der Name deutet schon an, dass die Methode zur Steuervermeidung aus mehreren Ebenen und Strategien besteht.
Mithilfe der irischen Tochterunternehmen verschiebt Apple Gewinne auf die als Steueroase geltenden Jungfern-Inseln. Anteile an den irischen Apple-Ablegern sind in Besitz einer Briefkasten-Holding auf Inseln. Europäische Einnahmen aus Apples Download-Portal iTunes werden einer Tochtergesellschaft in Luxemburg zugerechnet. Außerdem werden Gewinne in die Niederlande verlagert, wo aufgrund eines Steuerabkommens zwischen Irland und den Niederlanden das Geld teilweise steuerfrei bleibt. Dabei nutzt Apple den Vorteil, dass für irische Gesellschaften nur sehr eingeschränkte Berichtspflichten gelten und das Geld für die Behörden nahezu unsichtbar bleibt.
Auch in den USA selbst drückt Apple seine Steuerbelastung durch eine Unternehmenstochter im Wüstenstaat Nevada. Dort gibt es keine Steuern auf Unternehmens- und Kapitalgewinne.
Warum hat die EU-Kommission ermittelt, wenn die Steuervorteile legal waren?
Die EU-Kommission hat nur gegen Irland ermittelt, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den als eine illegale Beihilfe eingestuften Betrag zurückzuzahlen. „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der Vorstellung der Kommissionsbeurteilung.
Die zentrale Frage drehte sich darum, ob Irland in der EU unerlaubte Beihilfen an einzelne Unternehmen gewährt. Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestehen.
Was hat die EU-Kommission jetzt genau entschieden?
Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Irland soll die rechtswidrige Beihilfe für nun plus Zinsen zurückfordern. Je nach veranschlagtem Zinssatz könnte die Steuernachzahlung also noch ein paar Milliarden höher ausfallen.
„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.
Wie hart trifft Apple die Nachzahlung?
Auch wenn zunehmend über Probleme bei Apple berichtet wird und die letzte große Produktneuheit schon etwas her ist: Das Geschäft bei Apple läuft gut. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft hat der Konzern mit 18,4 Milliarden Dollar den höchsten Quartalsgewinn der Geschichte eingefahren. Insgesamt hat Apple über die vergangenen Jahre einen Geldberg von 230 Milliarden Dollar angehäuft.
Eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro kann der IT-Riese somit verkraften. Den Gewinn eines Durchschnitts-Quartals abzugeben ist natürlich trotzdem hart.
Apple-Aktie und Reaktionen
Wie hat Apple auf das Kommissionsurteil reagiert?
Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren und die Entscheidung anfechten.
Wie reagiert die irische Regierung?
Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
"Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", sagte Noonan.
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.
Andererseits könnte Irland das Geld natürlich gut gebrauchen. Mit der Steuernachzahlung von Apple würde Irland erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei weniger als fünf Milliarden Euro. Die bis zu 13 Milliarden Euro Steuern entsprechen etwa dem Volumen des irischen Gesundheitssektors.
Sind auch andere Unternehmen betroffen?
Apples Steuervermeidungsstrategien werden zumindest teilweise auch von anderen Konzernen wie Amazon, Google oder Microsoft genutzt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und der Autokonzern Fiat Chrysler in Luxemburg mussten bereits Steuern nachzahlen. Es geht um 20 bis 30 Millionen Euro. Die Länder und Fiat Chrysler zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Januar forderte die Kommission zudem Belgien auf, sich rund 700 Millionen Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BP zurückerstatten zu lassen.
Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Bis Geld tatsächlich floss, vergingen zwölf Jahre.
Wie geht es nun weiter?
Da sich Irland und Apple voraussichtlich vehement gegen die Entscheidung der EU-Kommission stemmen werden, dürfte Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzungen folgen. Unerlaubte Beihilfen müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilferegelungen aber selbst keine rechtliche Handhabe, Geld von Apple zu fordern. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen und ihrerseits wegen entgangener Steuern ebenfalls Nachforderungen stellen könnten. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.
Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben.
Mit Material von dpa/rtr/ap
