Arbeitsgerichte erlauben Ufo-Streiks Gerichte prüfen Streikforderungen strenger

Beim Lufthansa-Streik haben die Gerichte das Wort. Zuletzt gaben die Richter grünes Licht für weitere Ufo-Streiks. Doch generell hinterfragen Richter immer öfter die Streikforderungen und ihre Formulierung.

Weste mit Streik-Anstecker Quelle: dpa

Die Streiks an Flughäfen und die längsten in der Geschichte der Lufthansa werden zunehmend ein Fall für die Arbeitsgerichte. Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen nach einer neuerlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf - der zweiten innerhalb von drei Tagen - ihren Streik am Flughafen Düsseldorf bis Freitag fortsetzen. Das Gericht wies eine erneute Klage der Lufthansa gegen den Flugbegleiter-Streik am Mittwoch ab. Eine Rechtswidrigkeit liege nicht vor, sagte Richter Klaus Olschewski.
Erst am Montag hatte das Arbeitsgerichts Düsseldorf überraschend den Ausstand der Stewards und Stewardessen am Flughafen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt für den Dienstag untersagt. Die Richter taten dies aber anders als am Mittwoch ohne eine ausführliche mündliche Verhandlung. Zu der Verhandlung am Mittwoch war Ufo-Chef Nicoley Baublies eigens angereist. Die Lufthansa wollte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Ufo der Streik am Flughafen Düsseldorf von Mittwoch bis Freitag untersagt wird.

Sowohl die beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf, als auch die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht in Darmstadt vom Dienstag weisen dabei auf einen neuen Trend in der Rechtsprechung hin: Die Gerichte setzen sich zunehmend und detailliert mit den Streikzielen auseinander und hinterfragen deren Legitimität kritisch.

„Seit dem im September gegen die Pilotenvereinigung Cockpit verhängten Streikverbot ist klar, dass den Zielen von Arbeitskämpfen eine immer größere Bedeutung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Streikmaßnahmen zukommt“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Steffen Görres von Bryan Cave. „Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom Montag untermauert, dass die Gewerkschaften klare und verständliche Forderungen aufstellen müssen. Die Gegenseite muss wissen, woran sie ist.“

Essen und Getränke – nach drei Stunden Wartezeit
Grundsätzlich gibt es nur dann Geld, wenn die Fluggesellschaft für die Verspätungen, Umbuchungen oder Flugannullierungen selbst verantwortlich ist. Beispiele sind etwa technische Probleme oder Schwierigkeiten, rechtzeitig Crews vor Ort zu schaffen. Quelle: REUTERS
Doch nicht für alles können die Airlines in die Pflicht genommen werden. Kein Anspruch auf Entschädigung besteht etwa bei Streiks oder Verzögerungen durch Wetter. Quelle: dpa
Vorhersehbare Folgen der Witterung, auf die Airline reagieren kann, setzen die Fluggastrechte nicht außer Kraft. Kommt es zum Beispiel bei der Enteisung der Maschinen zu Verzögerungen, müssen die Fluggesellschaften zahlen. Quelle: dpa
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Strecke, die geflogen wird. Das meiste Geld gibt es bei Langstrecken ab 3500 Kilometern. Dann kann der Fluggast 600 Euro fordern. Bei Strecken zwischen 1500 und 3500 Kilometern werden 400 Euro fällig, darunter 200 Euro. Quelle: dpa
In allen Fällen gilt: Geld gibt es erst dann, wenn die Verspätung mindestens drei Stunden beträgt. Quelle: dpa
Auch bei Verspätungen etwa wegen des Wetters oder wegen eines Streiks haben bestimmte Fluggäste Rechte. So müssen sie ausreichend mit Essen und Getränken versorgt werden. Zudem haben sie das Recht auf ein kostenloses Telefonat. Bei sehr langen Wartezeiten muss sogar eine Hotelübernachtung gestellt werden. Quelle: AP
Die genannte Unterstützung richtet sich nach der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung. Die Regel greift bei Kurzstrecken unter 1500 Kilometern erst ab einer Wartezeit von zwei Stunden, zwischen 1500 bis 3500 Kilometern ab drei Stunden und bei noch längeren Flügen nach vier Stunden. Quelle: dpa
Passagiere brauchen häufig viel Geduld und starke Nerven, um ihre Forderung durchzusetzen. Die Airlines zahlen nur sehr ungern, vor allem wenn die Verantwortung für die Verspätung nicht ganz eindeutig ist. Manchmal hilft nur der Gang zum Anwalt. Quelle: dpa
Unterstützung bieten auch Portale wie flightright.de an, deren Spezialisten bei einer erfolgreichen Durchsetzung der Forderung allerdings ein Drittel der Entschädigung als Honorar kassieren. Quelle: Handelsblatt Online

Mit dem Argument, das Ziel des Streiks sei unklar und die Streikforderungen nicht deutlich genug definiert, ist die Lufthansa bereits Dienstagnacht gescheitert. Mit einem Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung wollte die Lufthansa ein Streikverbot am Flughafen Frankfurt erwirken. Aber Richter Rainer Lösch vom zuständigen Arbeitsgericht Darmstadt sah die Streikforderungen als hinreichend klar bestimmt an und lehnte den Eilantrag ab. Obwohl das Gericht damit gerechnet hatte, hat die Lufthansa gegen die Entscheidung bis Mittwochmittag noch keine Berufung eingelegt.

Klare Regeln fehlen

Die widersprüchlichen Urteile sind für alle Seiten unbefriedigend. Die Gretchenfrage lautet daher, wie genau die zunehmend komplexen Tarifforderungen künftig von den Gewerkschaften in ihren Streikbeschlüssen formuliert sein müssen. „Nun steht auch die Frage von Schadensersatzansprüchen gegen die Gewerkschaft wieder im Raum“, sagt Arbeitsrechtsexperte Görres. „Unzulässige Streiks bedeuten für die Arbeitnehmervertretungen ein hohes Risiko, wenn die bestreikten Unternehmen ihren Schaden geltend machen können.“

Die sechs größten Baustellen der Lufthansa

Der Streik bei der Lufthansa sei wie schon der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn ein komplexes Thema, bei dem es um weit mehr gehe, als nur um simple Lohnerhöhungen. „Das komplette System der betrieblichen Altersversorgung bei der Lufthansa steht in Frage. Zugleich wird mit einem Streik die Allgemeinheit in Geiselhaft genommen und dem Unternehmen entstehen immense Kosten. Die Gerichte verhandeln somit wie schon im Fall der Bahn in großer Eile einen Extremfall“, erläutert Görres das Problem der zuständigen Arbeitsrichter. “Zugleich sehen die Lufthansa-Anwälte bei der Formulierung der Streikforderungen einen guten Ansatzpunkt. Deshalb setzen die Gerichte bei den Streikzielen und Formalitäten den Hebel an.“

Generell seien in solchen Fällen klarere Regeln für derartige Ausnahmestreiks mit komplexen Zielen und starker Betroffenheit der Allgemeinheit im Arbeitskampfrecht wünschenswert, sagte Görres. „Das Arbeitskampfrecht ist Richterrecht. Es ist nicht in einem eigenen Gesetz definiert.“ Die geltende Rechtlage ergebe sich daher nur aus der Rechtsprechung unabhängiger Richter, die nun mal abzuwägen hätten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr will den harten Kurs gegen die Gewerkschaften in seinem Unternehmen fortsetzen. Die Auseinandersetzungen würden solange ausgetragen wie notwendig, sagte er in Frankfurt. Das Unternehmen könne nicht seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen. „Jeder Streiktag ist einer zu viel“, sagte Spohr. Ein schnelles Ende des aktuell laufenden Streiks der Flugbegleiter sei nicht in Sicht. Aber natürlich ende jede Verhandlung mit einem Kompromiss, ließ Spohr weitere Verhandlungsbereitschaft erkennen.

Der Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, rechnet allerdings nicht damit, dass es während des bis Freitag angekündigten Ausstands noch Verhandlungen gibt. Lufthansa habe zuletzt Gespräche abgelehnt, wenn Ufo den Streik nicht absage. „Danach werden wir natürlich wieder miteinander sprechen müssen“, sagte Baublies.

Seit Beginn des Ausstands am vergangenen Freitag sagte die Airline 2800 Flüge ab. Betroffen waren rund 336.000 Reisende. Ufo hatte angekündigt, bis einschließlich Freitag zu streiken.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%