Arbeitspapier der Regierung Kommt der Steuerbescheid bald vom Computer?

Das Bundesfinanzministerium prüft die Steuerfallbearbeitung durch Computersysteme, Finanzbeamte sollen nur bei Besonderheiten eingreifen. Schon 2016 könnte der Steuerbescheid von Kollege Computer kommen.

Hier gibt es die höchsten Steuerrückzahlungen
Steuererstattungen und NachzahlungenDie durchschnittlichen Steuererstattungen für Arbeitnehmer fallen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Die aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen die Erstattungen für das Veranlagungsjahr 2009. Grund für die Verzögerung: Wer nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann sich dafür vier Jahre Zeit lassen. Bundesweit erhielten 11,6 Millionen Steuerpflichtige für 2009 eine Erstattung, weniger als 1,2 Millionen mussten Steuern nachzahlen. Quelle: dpa
Saarland Die Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt: Im Saarland konnten 147.770 Steuerpflichtige mit ihrer Steuererklärung für das Jahr 2009 im Schnitt gerade mal 812 Euro zurückholen. Der Bundesdurchschnitt lag bei 886 Euro. Berücksichtigt wurden unbeschränkt Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gegebenenfalls Kapitaleinkünften. Als Quelle diente die Einkommensteuerstatistik 2009. Nachzahlungen verlangten die saarländischen Finanzämter von 14.737 Steuerpflichtigen, im Schnitt 639 Euro. Im Bundesdurchschnitt mussten durchschnittlich 914 Euro nachgezahlt werden. Quelle: dpa
ThüringenAuch in Thüringen fiel die Steuererstattung für Arbeitnehmer für das Jahr 2009 mit 817 Euro eher gering aus. Wenn Steuerpflichtige nachzahlen mussten, dann im Schnitt 578 Euro. Quelle: dpa/dpaweb
SachsenIn Sachsen haben 595.492 Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2009 eine Erstattung von durchschnittlich 832 Euro bekommen. Eventuelle Nachzahlungen betrugen durchschnittlich 626 Euro. Quelle: REUTERS
Rheinland-PfalzFür das Veranlagungsjahr 2009 erhielten 575.964 Steuerpflichtige in Rheinland-Pfalz durchschnittlich eine Erstattung von 852 Euro. 68.426 Steuerpflichtige mussten im Schnitt 675 Euro nachzahlen. Quelle: dpa
BremenBremen teilt sich den 12. Platz im Ranking der höchsten Steuererstattungen mit Niedersachsen. In beiden Ländern erhielten Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gegebenenfalls Kapitaleinkünften für das Jahr 2009 eine Steuererstattung von 855 Euro. Quelle: dpa
NiedersachsenWährend in Bremen 8.053 Steuerpflichtige im Schnitt 728 Euro nachzahlen mussten, waren es im wesentlich größeren Bundesland Niedersachsen 117.007 und die Nachzahlung betrug 682 Euro. Quelle: AP

Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, die Steuererklärung deshalb kein Vergnügen. Für Finanzbeamte und Steuerberater sind die aufwendig bearbeiteten und geprüften Steuererklärungen daher Teil der Daseinsberechtigung. Jetzt sind womöglich ihre Jobs bedroht, denn künftig könnten Computer die Steuererklärungen prüfen und automatisch Bescheide verschicken. Zumindest wird darüber im Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble nachgedacht.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" könnten die Steuererklärungen der Bürger künftig vollständig von Computerprogrammen bearbeitet werden. Durch die computergestützte Fallprüfung könnten „Steuerbescheide auch vollautomatisch ergehen“, meldet das Magazin unter Berufung auf ein Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums für eine Arbeitsgruppe mit den Ländern. Ein Ministeriumssprecher bestätigte lediglich, es werde fortlaufend geprüft, wie moderne technische Möglichkeiten in der Verwaltung umzusetzen seien. Konkrete Pläne bestünden aber nicht.

Computer als Finanzbeamte

Der „Spiegel“ meldete hingegen, die Neuerungen sollten bereits 2016 in Kraft treten. Für Steuerzahler hätte das gleich mehrere Vorteile. Bei der maschinenlesbaren Steuererklärung sollen demnach Belege über Ausgaben nur noch „bei entsprechendem Anlass vom Finanzamt gezielt angefordert“ werden. Das schmälert den Papierberg. Außerdem ist im Fall eines Computerbescheides damit zu rechnen, dass er den Steuerzahler deutlich früher erreicht.

Ganz ohne Finanzbeamte wird es aber natürlich nicht gehen. Das „Programm werde so eingerichtet, „dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert“, zitiert das Blatt aus dem Arbeitspapier. Regelmäßige und stichprobenartige Prüfungen einzelner Steuerfälle soll es auch weiterhin geben.

In Arbeit
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Die Bundesregierung treibt das Thema Automatisierung beim Thema Steuern weiter voran. Seit diesem Frühjahr können Steuerpflichtige auch die Vorausgefüllte Steuererklärung nutzen, die die Finanzämter über die Dienste der elektronischen Steuererklärung ELSTER anbietet. Darin sind die Daten der Lohnsteuerbescheinigung sowie von Versicherungen und Altersvorsorgeeinrichtungen bereits eingetragen.

Allerdings übernimmt die Finanzbehörde keine Garantie für deren Richtigkeit, die Kontrolle und Bestätigung der Daten liegt weiter beim Steuerzahler. Außerdem sind Anmeldung und Abruf der vorausgefüllten Steuererklärung kompliziert und fehleranfällig. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass sich erst 14.000 Steuerzahler für dieses Verfahren angemeldet haben.

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