Arbeitsrecht Reise ohne Wiederkehr

Eine Station im Ausland ist für Führungskräfte Pflicht. Doch nicht alle Entsendungen sind auch ein Karrieresprungbrett. Was Führungskräfte bei der Absicherung im Ausland beachten müssen und wo Jobrisiken drohen.

Ein Auslandsaufenthalt birgt einige Risiken für den Job. Quelle: iStockphoto

DüsseldorfWie wichtig die Absicherung von Führungskräften bei der Entsendung ins Ausland sein kann, zeigt der Fall eines Managers der mittleren Ebene, der mit seiner Familie nach China musste. Als die Geschäfte stockten und das Unternehmen sparen wollte, kündigte der Chef alle Verträge. Neben dem deutschen Arbeitsvertrag und einen Entsendungsvertrag besaß der Mitarbeiter noch einen Vertrag mit einem chinesischen Tochterunternehmen.

Noch aus Fernost schaltete der Betroffene einen Anwalt ein, der innerhalb von zwei Wochen Kündigungsschutzklage erhob. Eine Er hatte Erfolg, weil eine Beschäftigung in Deutschland möglich war und keine betriebsbedingten Gründe für die Kündigung vorlagen. Er musste in einer gleichen Führungshierarchie in Deutschland beschäftigt werden. „Andere Mitarbeiter machen aber vor der Entsendung vertragliche Fehler und stehen dann ohne jeden Anspruch da“, sagt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner und Frankfurter Kanzlei mit Spezialgebiet Arbeitsrecht.

Dabei ist eine Station im Ausland ist für die meisten Führungskräfte Pflicht. "Zum einen planen viele Unternehmen die Expansion in prosperierende Auslandsmärkte“, sagt Tiemo Kracht, Geschäftsführer der Kienbaum Executive Consultants. „Zum anderen wird das Führen multinationaler Teams immer bedeutsamer“..

Aufstiegschancen nutzen

Besonders gut sind die Chancen derzeit in den sogenannten BRIC-Ländern: Brasilien, Russland, Indien oder China sind für viele Unternehmen strategisch wichtig und locken mit hohen Wachstumszahlen. „Noch immer sind die Reintegrationspläne in die Heimat nicht überall professionell“, sagt Kracht. Die Netzwerkpflege im heimischen Konzern ist aus Mumbai oder Shanghai eben nicht so leicht wie in der Zentrale.

Führungskräfte sollten daher immer vor Abreise auf einen Integrationsplan bestehen, der nach drei bis vier Jahren die Rückkehr und am besten auch Funktion regelt. „Zusätzlich müssen sich die Entsandten regelmäßig in der Zentrale für Top-Positionen in Stellung bringen“, sagt Kracht. Sei es durch regelmäßige Kontakte zu den entscheidenden Personen und die fein dosierte Kommunikation ihrer Leistungsergebnisse.

Noch wichtiger als die Planung der Rückkehr ist die Wahl des richtigen Landes. In Europa drohen wegen der Staatsschuldenkrise in vielen Ländern reduziertes Wachstum und damit ein schlechteres Geschäft. Außerdem gibt es in fast jedem Unternehmen Organisationseinheiten, die intern nicht so wichtig sind oder wo Leitende wegen mangelnder Markt- und Gestaltungsmacht oder Unterstützung aus der Zentrale keine Chance haben.

„Führungskräfte sollten strategisch-besonnen agieren und Sachgassen meiden“, sagt Kracht. Nicht jede Beförderung ist auch im wahrsten Sinne weiterführend. Zwei bis drei Mal ließen sich schlechte Angebote in der Regel ohne Gesichtsverlust ablehnen.

Absolut entscheidend für einen gelungenen Auslandsaufenthalt sind die passenden Rahmenbedingungen. Dazu zählen vor allem der Arbeitsvertrag, aber auch Krankenversicherung und Rückkehrplan.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, was Führungskräfte bei Auslandsentsendungen beachten müssen.

Entsendung

Eine Entsendung im juristischen Sinne liegt vor, wenn ein inländisches Unternehmen ihren Mitarbeiter im Ausland beschäftigt und der Aufenthalt zuvor zeitlich begrenzt wird. Es gibt große Unterschiede, ob der Mitarbeiter innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union arbeitet – sowohl im Arbeits-, Steuer- als auch im Sozialrecht.   

Die Beispiele sind sehr kompliziert und einem Laien schwer darzustellen, da es viele Parameter gibt. Schlagwörter wären aber das Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Ländern oder die Sozialrechtsabkommen. Für jedes Land muss separat geschaut werden, wie die Besteuerung und die soziale Absicherung gewährleistet wird.


Vertrag richtig aushandeln

Die Entsendung kann über einen gesonderten Entsendungsvertrag oder eine Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrages erfolgen. Oft kommt es auch vor, dass ein Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Tochterunternehmen geschlossen wird. „In diesem Fall sollte darauf geachtet werden, dass der inländische Arbeitsvertrag ruhend gestellt wird und bei Rückkehr wieder auflebt“, sagt Rechtsanwalt Abeln.

Arbeitgeber und Führungskraft sind dazu verpflichtet, einen Vertrag aufzusetzen. Neben der Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit muss dort auch aufgeführt sein, in welcher Währung er sein Salär ausgezahlt bekommt und unter welchen Bedingungen er zurückkehren kann.

Zusätzlich sollten Führungskräfte alle weiteren Regelungen schriftlich fixieren: etwa die Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung, der Dienstwagen, Mietkostenübernahme, Schulgeld, Fahrer, Heimflugkosten, Umzugskosten und Einlagerungskosten, die Weitergeltung der betrieblichen Altersversorgung sowie Regelungen über die noch einzuholende Arbeitserlaubnis.

Wichtig ist auch die Rechtswahl. Beide Parteien können frei vereinbaren, welches Recht im internationalen Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Wahlfreiheit hat jedoch Grenzen. Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen gewisse Mindestrechte nicht umgangen werden.  Kündigungsfristen, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Führungskräfte sollten in der Regel darauf bestehen, dass weiterhin deutsches Recht gelten soll.

Wenn alle Punkte für eine rechtmäßige Entsendung erfüllt sind, gilt der deutsche Sozialversicherungsschutz mit Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Führungskräfte sollten daher immer auf eine rechtmäßige Entsendung bestehen.

Liegt keine Entsendung vor, so muss eine freiwillige Versicherung privat vorgenommen werden, um den Schutz aufrecht zu erhalten. In vielen Regionen bestehen Sozialversicherungsabkommen zwischen den Ländern und den Sozialversicherungsträgern.


Steuervorteile ausschöpfen

Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, existieren zwischen Deutschland und vielen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Besteuerungsrecht liegt dann bei dem Staat, in dem der Expatriate beschäftigt ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Mitarbeiter mehr als 183 Tage im Ausland tätig ist, das inländische und nicht das ausländische Unternehmen das Gehalt auszahlt.

Je nach Land gelten unterschiedliche Regeln. Es gibt Doppelbesteuerungsabkommen, welche die inländische Steuerbefreiung von einem Antrag abhängig machen. Dies ist die Freistellungsbescheinigung des zuständigen Betriebsstätten-Finanzamtes des Arbeitgebers, welche der Arbeitnehmer beantragen kann. Im Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitere Hinweise.


Rückkehr planen

Die vertraglich vereinbarte Rückkehr gestaltet sich meist unproblematisch. Wenn das Unternehmen die Kosten für die Hinreise übernommen hat, hat es auch die erforderlichen Kosten für die Rückreise zu übernehmen. Eleganter, als hierüber eine Auseinandersetzung zu führen ist es, die Rückreisekosten zuvor im Entsendungsvertrag zu vereinbaren.

Eine ungeplante, vorzeitige Rückkehr ist nur gestattet, wenn dieser Punkt im Entsendungsvertrag geregelt ist. „Kehrt der Expatriate eigenmächtig zurück, muss der Arbeitgeber kein Gehalt zahlen und kann eine Abmahnung oder gar Kündigung aussprechen“, sagt Abeln.

Bei Krisen wie etwa in Ägypten oder Libyen oder bei erheblichen Umweltgefahren kann der Arbeitnehmer auch ohne Einwilligung des Chefs abreisen. In diesem Falle besteht sogar Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Der Chef muss dafür zu sorgen, dass der Mitarbeiter im Ausland nicht gefährdet wird. Bei einer konkreten Gefahr, muss der Arbeitgeber für eine sichere Rückkehr Sorge leisten.


Rückruf und Kündigung

Nicht alle Entsendungsverträge enthalten sogenannte Rückrufklauseln. Oft wird nichts für den Fall des Rückrufes oder der Rückkehr geregelt. Wenn der Arbeitgeber den Entsandten gegen seinen Willen vorzeitig wieder zurückholen möchte, hat er schlechte Karten. „Fehlt eine solche Klausel, so ist der vorzeitige Rückruf unwirksam, denn die Entsendung war ja von vornherein befristet“.

Auch bei bestehenden Klauseln gibt es immer wieder Handlungsspielraum. „Nicht alle Rückrufklauseln sind auch wirksam“, sagt Abeln. Ein sehr kurzfristiger Rückruf ohne angemessene Vorbereitungszeit oder ein grundloser Rückruf wäre rechtswidrig, wenn der Vertrag vorformuliert wurde.

Das ist besonders wichtig im Falle einer Kündigung. Gegen die können Mitarbeiter auch aus dem Ausland juristisch vorgehen. Es gilt deutsches Recht - die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt mit dem Zugang drei Wochen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%