Arbeitsrecht Wenn das gute Gewissen den Job kostet

Whistleblower leben gefährlich. Wer unlautere Geschäftsinterna in die Öffentlichkeit trägt, gilt schnell als Nestbeschmutzer und riskiert seinen Job. Wann Mitarbeiter handeln müssen - und wie sie sich absichern können.

Wer interne Informationen hinausposaunt, sollte sich arbeitsrechtlich absichern.

DüsseldorfViele Mitarbeiter kommen immer wieder in den Zwiespalt: Welche scheinbar schmutzigen Deals sind von so großer Bedeutung, das sie der Öffentlichkeit, Aufsicht oder Polizei gemeldet werden müssen? Die Grenzen zwischen dem Verrat von Geschäftsinterna und Aufdeckung von kriminellen Handlungen sind nicht immer ganz einfach zu ziehen.

Ein IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin meldete etwa einem Anwalt der Schweizer Volkspartei, das die Kundin Kashya Hildebrand, die Frau des Schweizer Notenbankpräsidenten Philipp Hildebrand, einen außergewöhnlichen Devisendeal abgeschlossen hat.

Drei Wochen, bevor Ihr Mann die Koppelung des Franken an den Euro verkündete, kaufte sie knapp eine halbe Million US-Dollar. Im Vergleich zum Franken stieg nach dem Eingriff der Notenbank der Kurs des Dollar steil an. Dem Notenbankpräsidenten Hildebrandt wurde dies als anrüchiges Insidergeschäft ausgelegt, das ihn letztlich zum Rücktritt veranlasste. Doch auch den Sarasin-Mitarbeiter kostete die Enthüllung den Job. Als der Verstoß gegen das Bankgeheimnis aufflog, folgte die Kündigung. Der 39-Jährige liegt nach einem Selbstmordversuch im Krankenhaus.

Unter den schwierigen Entscheidungen im Job, gehört diese zu den schwierigsten: wie verhält man sich am besten, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im eigenen Unternehmen kommt? Angestellte Geheimnisträger haben dann nur zwei Optionen: reden oder schweigen. Wer schweigt, riskiert als Mitwisser strafrechtliche Konsequenzen. Wer redet könnte als sogenannter „Whistleblower“ die Vorgesetzen nachhaltig gegen sich aufbringen – und den Job riskieren.

Relevanz abwägen

Einen stets gangbaren Königsweg gibt es für die Betroffenen nicht. Jeder Fall muss individuell betrachtet werden. Mitarbeiter können sich allerdings an ein paar einfachen Grundsätzen orientieren, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat. „Zunächst muss ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Missstände bestehen“, sagt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner und Frankfurter Kanzlei mit Spezialgebiet Arbeitsrecht. Dieses gäbe es beispielsweise, wenn in einem Pflegeheim, die Bewohner nicht ordentlich versorgt werden.

Jedem Mitarbeiter steht nämlich auch in seinem Job sein Recht auf Meinungsfreiheit zu – zumindest soweit, wie es keine berechtigen Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft. Da Missstände stets schlechte Publicity nach sich ziehen, können sich Unternehmen nicht einfach darauf berufen, dass ihr Ruf in Mitleidenschaft gezogen würde. „Das Recht eines Betriebes, seinen Ruf und seine Geschäftsinteressen zu schützen, muss bei erheblichen Unregelmäßigkeiten zurücktreten“, sagt Abeln.


Wann Mitarbeiter den Job riskieren


Allerdings haben Mitarbeiter auch keinen Freibrief, Anzeigen gegen den eigenen Arbeitgeber zu erstatten. Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass kritische Mitarbeiter zunächst eine innerbetriebliche Lösung suchen sollen – allerdings eben auch nur soweit es ihnen zumutbar ist.

Der vermeintlich nächste Weg zur Öffentlichkeit, der gang zur Presse, birgt große Risiken. Wenn bekannt wird, wer die Information lanciert hat, riskiert wegen betriebsuntreuem Verhalten fast immer eine fristlose Kündigung. „Die Vorabinformation von Journalisten ist bei Gerichten nicht gern gesehen und kann nur letztes Mittel zum Zweck sein“, sagt Abeln.

Wenn Geheimnisträger innerhalb des Betriebes nicht weiterkommen, ist es besser eine Anzeige zu erstatten. Ob bei Polizei oder Staatsanwaltschaft hängt von der Tat ab. Erfahrungsgemäß beginnt die Polizei schon bei einem etwas geringeren Anfangsverdacht zu ermitteln als die Staatsanwaltschaft. Handelt es sich dagegen aber um komplizierte Wirtschaftsstraftaten, ist es häufig besser, gleich die Staatsanwaltschaft mit einer umfassenden Anzeige einzuschalten.

Kollegen informieren

Mitarbeiter sollten Interna aber erst dann nach außen geben, wenn sie absolut sicher sind, dass sie im Unternehmen nicht weiterkommen. Im Idealfall sollten sie die Missstände zunächst intern ansprechen. Dabei ist es wichtig, den richtigen Ansprechpartner zu finden. „Es gab Fälle in großen deutschen Konzernen, die fristlose Kündigungen aussprachen, nur weil der Mitarbeiter nicht wie vorgeschrieben den direkten Vorgesetzten, sondern unmittelbar den Vorstand informierte“, sagt Abeln.

Gerade in größeren Unternehmen sind häufig die Compliance- oder interne Revisionsabteilung die richtigen Ansprechpartner. Trotz großer innerer Anspannung sollten Mitarbeiter immer die Ruhe behalten und strategisch denken. Beleidigungen und Drohungen machen Mitarbeiter angreifbar. Provokationen des Arbeitgebers sollten ignoriert werden. „Bei vermeintlichen Ausfällen oder Nötigungen drohen fristlose Kündigungen“, sagt Abeln.

Viele Whistleblower vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit sie schützen wird, wenn der Skandal erst einmal bekannt wird. Doch das halten Experten für einen Trugschluss. Viele Geschichten seien zu kompliziert zu recherchieren und würden so nie an die Öffentlichkeit kommen.

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