Arbeitsrecht Wenn die Beförderung zum Fiasko wird

Oft hält die Freude über eine Beförderung nicht lange vor. Viele Führungskräfte müssen Abstriche beim Kündigungsschutz hinnehmen und stehen in der Haftung. Was Aufsteiger besser wissen sollten.

Beförderungen können sich auch zum Nachteil der Führungskraft auswirken. Quelle: iStockphoto

DüsseldorfNicht jeder Aufstieg bringt eine Führungskraft weiter. So erhielt ein leitender Angestellte aus Süddeutschland plötzlich das Angebot Geschäftsführer zu werden. Dem Arbeitgeber lag aber weniger an den Macherqualitäten der Führungskraft, sondern eher an der Sparkraft einer verschachtelten Unternehmensstruktur.

Aus einem zusammenhängenden Unternehmen wurden viele kleine GmBHs, in denen schlechtere Kündigungsschutzbedingungen gelten. „Anfangs hatte ich als Geschäftsführerin vier Mitarbeiterinnen, jetzt ist es nur noch einer“, sagt der Leitende. „Ich bekomme keinen Cent mehr, muss mehr arbeiten, habe weniger Verantwortung und muss für meine Gesellschaft im Zweifel auch noch haften“, so das bittere Resümee.

Nicht nur bei Sparvarianten müssen Führungskräfte die Risiken bei einem Aufstieg zum Geschäftsführer kennen. Gerade in Konzernen mit mehreren Gesellschaften kommt es häufig vor, dass gute Mitarbeiter die Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft übernehmen können. Viele Arbeitnehmer verbinden damit Prestige und ergreifen gern die Chance, ein Unternehmen zu lenken und als Geschäftsführer den Ton anzugeben. „In der Realität kann sich dieser „Ritterschlag“ der Beförderung schnell in eine Kündigungs- und Haftungsfalle wandeln“, sagt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner und Frankfurter Kanzlei mit Spezialgebiet Arbeitsrecht.

Risiken für Geschäftsführer

Mit der Übernahme eines Geschäftsführerpostens ändern sich fast alle Rechte des betroffenen Mitarbeiters grundlegend. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Geschäftsführer sind das gesetzliche Vertretungsorgan der Gesellschaft, sie wechseln sozusagen die Seiten und werden rechtlich gesehen zu einem Teil des Arbeitgebers. Das Problem gerade für langjährig Beschäftigte mit hohen Abfindungsansprüchen: Sie genießen nach ihrer Beförderung plötzlich keinen Kündigungsschutz mehr.

Damit nicht genug: Auch die vielfältigen Haftungserleichterungen und Privilegien der Arbeitnehmer gelten nicht für Geschäftsführer. Im Gegenteil: das GmbH-Gesetz und die Rechtsprechung der Zivilgerichte erlegen den Geschäftsführern regelmäßig schwerwiegende Kontroll- und Haftungsregeln auf. „Wer dagegen verstößt, haftet unter Umständen mit seinem gesamten Privatvermögen“, sagt Abeln.

Besonders kritisch wird es in Krisenzeiten. Geschäftsführer machen sich schnell wegen Insolvenzverschleppung strafbar, wenn sie eine bevorstehende Insolvenz ignorieren oder zu lange hinauszögern. In schweren Fällen drohen dafür Haftstrafen von bis zu drei Jahren.

Auch privat müssen sie wegen den meist fordernden Gesellschaftern häufig Abstriche machen. Für Geschäftsführer gilt auch das Arbeitszeitgesetz nicht, es gibt also keine Höchstarbeitszeiten. Ebenso gilt das Bundesurlaubsgesetz nicht oder das Entgeltfortzahlungsgesetz, das den Einkommenserhalt während der Krankheit absichert. „All diese Selbstverständlichkeiten für Arbeitnehmer muss der Geschäftsführer mühsam einzeln aushandeln“, sagt Abeln.

Aufgrund des generellen Ungleichgewichts der Verhandlungspartner ließen sich jedoch nur in seltenen Fällen Arbeitnehmerschutzrechte ins Geschäftsführeramt retten.

Damit sich der Wechsel in die Geschäftsführung wirklich lohnt, müssen die Ausgewählten bei den Vertragsverhandlungen ein glückliches Händchen haben. Wer Geschäftsführer werden soll, muss erst seinen Wert als Arbeitnehmer kennen.

Durch nachteilige Vertragsgestaltungen kann er sämtliche arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen verlieren. Und selbst, wenn ein Arbeitsverhältnis bestehen bleiben sollte, ist damit noch längst nicht garantiert, dass der Geschäftsführer auch Kündigungsschutz genießt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt: Wird ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag abgeschlossen, endet jedes zuvor bestehende Arbeitsverhältnis und „lebt“ auch nicht wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag endet.

Nur wenn die Vertragspartner ausdrücklich schriftlich vereinbaren, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht beendet werden soll, bleibt das Arbeitsverhältnis auch bei einem schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag bestehen. „Auch, wenn ein Arbeitnehmer ohne schriftlichen Dienstvertrag Geschäftsführer wird, bleibt sein Arbeitsverhältnis erhalten“, sagt Abeln. Es ruht dann solange, bis der Geschäftsführervertrag endet. „Ist man erst einmal zum Geschäftsführer bestellt, führt in der Regel kein Weg mehr zurück in das Arbeitnehmerdasein beim derzeitigen Arbeitgeber“, sagt Abeln.

Die Schutzrechte aus dem Arbeitsverhältnis sind unwiederbringlich verloren, allen voran der Kündigungsschutz. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten für den Geschäftsführer nicht mehr, er hat als ehemals leitender Angestellter auch keinen Vertreter mehr im Sprecherausschuss.

Führungskräfte sollten daher durch eine entsprechende Vertragsgestaltung für den Krisenfall vorsorgen und sich eine Rückkehrmöglichkeit zum Mutterkonzern sichern oder gar eine Abfindungsregelung für die vorzeitige Beendigung des Anstellungsvertrages verhandeln. Wichtig ist eine Beratung im Vorfeld: ist der Vertrag erst unterschrieben, ist es zu spät.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten die zehn größten Risiken für Geschäftsführer.

Doppelstellung

Der Geschäftsführer hat eine Doppelstellung inne: er ist einerseits Organ der Gesellschaft, andererseits verfügt er über einen Dienstvertrag mit der Gesellschaft. Die Organstellung besteht grundsätzlich unabhängig vom Dienstvertrag.

Die Organstellung kann durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet werden, der Dienstvertrag kann darüber hinaus aber weiterlaufen. „Aus dieser seltsamen Situation heraus können sich viele taktische Fragen für den Geschäftsführer und dessen Rechtsposition gegenüber der Gesellschaft ergeben“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Abeln.


Verlust des alten Arbeitsverhältnisses

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen neuen, schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab, so enden alle zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer automatisch.

Eine Rückkehr in das alte Arbeitsverhältnis ist nach dem Ende der Geschäftsführerzeit nur möglich, wenn dies entweder vertraglich fixiert ist oder wenn der Geschäftsführervertrag nur mündlich geschlossen wird und der Geschäftsführerposten beispielsweise auf der Basis des alten Arbeitsvertrages fortgeführt wird. Siehe auch : „Keine Weiterbeschäftigung nach Kündigung“.


Verlust des Kündigungsschutzes

Als Geschäftsführer hat man keinen Kündigungsschutz, auch wenn man vorher Arbeitnehmer war. Eine Kündigung kann daher ohne Grund erfolgen, es muss lediglich die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden.

Wird der Dienstvertrag befristet abgeschlossen, so ist eine ordentliche Kündigung nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. „Andernfalls kann der Vertrag vor seinem vereinbarten Ende nur außerordentlich gekündigt werden, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes“, sagt Repey.

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann aber vertraglich vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung vom 10. Mai 2010 (2 ZR 70/09) für zulässig erklärt.


Teure Rechtsstreitigkeiten

Wird der Geschäftsführer gekündigt und will er dagegen klagen, trägt er ein ungleich höheres Kostenrisiko als ein Arbeitnehmer. Rechtsschutzversicherungen decken oft die Tätigkeit als Geschäftsführer nicht ab, spezielle Managerrechtsschutzversicherungen sind teuer. Geschäftsführer müssen vor dem Landgericht klagen. Dazu müssen sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Damit das Gericht sich überhaupt mit ihrer Klage befasst, müssen sie einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen, der oft mehrere tausend Euro beträgt. Außerdem müssen sie im Falle des Unterliegens nicht nur den eigenen, sondern auch den Anwalt der Gegenseite bezahlen.

Mit einem durchschnittlichen Geschäftsführergehalt summiert sich das Kostenrisiko in der ersten Instanz schnell auf 20.000 Euro. Zudem dauern Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten oft wesentlich länger als ein vergleichbarer Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Wettbewerbsverbote

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegt jeder Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot. Dies gilt auch für Geschäftsführer. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer muss vertraglich vereinbart werden und ist auf höchstens zwei Jahre beschränkt.

Außerdem muss der Arbeitgeber die Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung als Karenzentschädigung zahlen. Bei einem Geschäftsführer ist die Gesellschaft nicht automatisch verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen. Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot ihn zeitlich, inhaltlich und geografisch so einschränkt, dass er faktisch seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, wird eine Karenzentschädigung fällig.

Haftung

Als Arbeitnehmer haftet man allenfalls für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Als Geschäftsführer genießt man solche Privilegien nicht, es sei denn, man lässt sie sich in den Vertrag schreiben. Der Geschäftsführer haftet mit seinem gesamten Vermögen. Daher ist ohne eine Managerhaftpflichtversicherung („D&O-Versicherung“) von der Übernahme eines Geschäftsführermandats abzuraten.

Diese Versicherung wird vom Unternehmen abgeschlossen, sie ist auch Versicherungsnehmer; versicherte Person ist der Geschäftsführer. Ferner lassen sich Haftungsbeschränkungen im Dienstvertrag verhandeln.


Rückkehr ins alte Arbeitsverhältnis

Sollte der Geschäftsführer, sei es durch geschickte Vertragsgestaltung, sei es durch Einvernehmen mit der Gesellschaft, nach dem Ende seines Geschäftsführeramtes in das Arbeitsverhältnis zurückkehren, so wird die Zeit als Geschäftsführer üblicherweise als Betriebszugehörigkeit angerechnet.

Es besteht daher, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, ab dem ersten Tag der Rückkehr wieder Kündigungsschutz.


Keine Weiterbeschäftigung nach Kündigung

Ein Geschäftsführer wird als Geschäftsführer abberufen und gekündigt. Er klagt gegen die Kündigung und gewinnt. Anders als ein Arbeitnehmer hat ein gekündigter Geschäftsführer keinen Weiterbeschäftigungsanspruch, mit dem er die Gesellschaft unter Druck setzen könnte. „Ihm steht allein seine Gehaltszahlung bis zum eigentlichen Ablauf des Vertrages zu, wenn die Gesellschaft ihn nicht wieder einstellt“, sagt Repey.

Eine Weiterbeschäftigung ist hingegen ausgeschlossen, da der Geschäftsführer in der Regel nur als Geschäftsführer eingestellt wurde. Hier kommt die Besonderheit der Doppelstellung (siehe den ersten Punkt der Risikoliste) des Geschäftsführers zum Tragen: wird der Geschäftsführer abberufen und gekündigt, endet seine Organstellung. Er kann sich mit der Kündigungsschutzklage seine Organstellung nicht zurückholen. Er kann nur feststellen lassen, dass die Kündigung unwirksam war.

Er kann jedoch nach außen nur als Geschäftsführer der Gesellschaft auftreten, wenn er auch Organ ist. Da er seine Organstellung jedoch nicht durchsetzen kann, bleibt ihm die Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer verwehrt. In manchen Verträgen findet sich daher eine Klausel, die es der Gesellschaft und dem Geschäftsführer erlaubt, diesen in einer Führungsebene unterhalb der Geschäftsführerebene einzusetzen.

Wird die Organstellung beendet, ohne dass der Anstellungsvertrag gekündigt wird, kann es sich in bestimmten Konstellationen ergeben, dass nun ein Arbeitsverhältnis entsteht, wenn der ehemalige Geschäftsführer noch einige Zeit weiter beschäftigt wird. Hier kommt es jedoch sehr auf die Details des Einzelfalls an; eine generalisierende Aussage ist nicht möglich.


Fristlose Kündigungen sind an der Tagesordnung

Viele Geschäftsführer haben befristete Verträge. Geschäftsführer sichern sich damit in gewisser Weise wirtschaftlich ab, als Kompensation für den Verlust des Kündigungsschutzes. Diese Verträge sind (siehe „Verlust des Kündigungsschutzes“) vor dem Ende ihrer Laufzeit oft nicht ordentlich kündbar. Möchte eine Gesellschaft den Geschäftsführer trotzdem vor dem Ablauf des Vertrages loswerden hat sie nur die Möglichkeit, die einvernehmliche Trennung zu verhandeln.

 Je nach Restlaufzeit des Vertrages wird dies ein teures Unterfangen, da die Geschäftsführer häufig die Vergütung bis zum Ende des Vertrages kapitalisieren wollen. Aus diesem Grund wählen viele Gesellschaften einen anderen Weg: die fristlose Kündigung des Vertrages. Das geht etwa nach einem vermeintlichen Spesenbetrug, Missbrauch von Betriebseigentum für private Zwecke oder ähnlichen Delikten. „Viele Arbeitgeber suchen dann gezielt nach entsprechenden Verfehlungen“, sagt Repey.

Auch wenn kein wichtiger Grund vorliegt muss nun der Geschäftsführer erst einmal die Unwirksamkeit der Kündigung im Klagewege feststellen lassen und außerdem sein Gehalt einklagen. Ein langer, steiniger und vor allem teurer und nervenaufreibender Weg für den Geschäftsführer. Auf diese Weise soll ihm ein „preiswerterer“ Ausstieg schmackhaft gemacht werden.

Kontrollwechsel

Gelegentlich übernimmt ein Mitarbeiter deshalb die Zügel der Geschäftsführung, weil er sich sehr gut mit den Gesellschaftern versteht. Doch genauso wie Geschäftsführer können auch Gesellschafter wechseln. Dem Geschäftsführer werden dann neue Gesellschafter vorgesetzt, mit denen er sich menschlich und geschäftlich nicht versteht.

Er hat jedoch keine Möglichkeit, das Dienstverhältnis vorzeitig zu beenden. Genau diese Möglichkeit gibt eine Change of Control-Klausel: wenn die Gesellschafter des Unternehmens wechseln, darf der Geschäftsführer innerhalb eines bestimmten Zeitfensters ein Sonderkündigungsrecht ausüben, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung.

Ein Arbeitnehmer, der zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft befördert wird, sieht sich außerdem der Gefahr ausgesetzt, dass die Tochtergesellschaft verkauft wird, weil der Konzern sich restrukturieren möchte. Jede Verbindung und Rückkehrmöglichkeit zur Muttergesellschaft wird damit abgeschnitten und der Geschäftsführer ist mit seiner Gesellschaft dem Wohl und Wehe der neuen Eigentümer ausgeliefert.

Daher sollten Geschäftsführerdienstverträge von ehemaligen Arbeitnehmern immer eine Rückkehrklausel enthalten oder sonstige Absicherungsmechanismen, die sie vor solchen Ereignissen schützen, die häufiger vorkommen, als man denken würde.


Beschneidung des Aufgabenbereichs

Geschäftsführer sind schlecht geschützt gegen Beschneidung und Änderung ihrer Aufgabenbereiche. In vielen Anstellungsverträgen finden sich Klauseln, die es der Gesellschaft gestatten, dem Geschäftsführer einen weiteren Kollegen zur Seite zu stellen oder den Geschäftsverteilungsplan einseitig zu ändern.

Das könnte in bestimmten Situationen von den Gesellschaftern ausgenutzt werden, um unliebsam gewordene, teure Geschäftsführer von sich aus zum Aufgeben zu bewegen. Hier kann auch mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung vorgebeugt werden, etwa dass dem Geschäftsführer bei einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes ein Vetorecht zusteht.

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