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Autokauf BGH stärkt Rechte von Neuwagenkäufern

Wer einen mangelhaften Neuwagen kauft, kann vom Händler sein Geld zurück verlangen. Bedingungen darf dieser dafür nicht aufstellen, urteilten die Richter am Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof Quelle: dpa

Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen: Er kann vom Hersteller seines ausgebrannten Pkw sein Geld zurück verlangen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft werden dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden und ein anderslautendes Urteil gekippt. (Az.: VIII ZR 38/14)

Der Käufer und spätere Kläger kann sich jetzt auf rund 38 000 Euro freuen. Der BMW war vor der Rückgabe an den Hersteller weitgehend ausgebrannt. Der Mann hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn später wegen verschiedener technischer Fehler zurückgeben. Die Firma beseitigte zwar einen Teil der Mängel, den gesamten Vertrag wollte das Unternehmen aber nicht rückgängig machen. Im August 2012 kam es zu dem Brand - da befand sich der Wagen noch bei seinem Besitzer. Unstreitig war, dass der Mann keine Schuld an dem Feuer trug.

Kuriose Gesetze für Autofahrer
RusslandLaut dem Vergleichsportal billiger-mietwagen.de müssen Sie in Russland mit einem Bußgeld von 200 Euro rechnen, wenn Ihr Auto zu schmutzig ist. Wann ein Auto allerdings als "zu dreckig" gilt, ist nicht bekannt. Quelle: dpa
DänemarkBevor Sie in Dänemark eine Autofahrt starten, sollten Sie nicht nur die üblichen Funktionen wie Bremsen, Licht und Lenkung zu testen, sie müssen auch nachsehen, ob jemand unter dem Auto liegt. Sollte das der Fall sein, darf der Motor nicht gestartet werden, so sagt das Gesetz. Quelle: dpa
ItalienTurteltäubchen aufgepasst, auf Italiens Straßen ist Romantik verboten. Im süditalienischen Ort Eboli bestraft der Gesetzgeber das Küssen im Auto mit einem Bußgeld von 500 Euro. Quelle: dpa/dpaweb
USAVor allem in den USA überraschen mehrere Bundesstaaten mit verrückten Gesetzen. In Alabama ist beispielsweise das Fahren mit verbundenen Augen verboten, Autofahrer dürfen in Oklahoma während der Fahrt keine Comics lesen, in Tennessee dürfen sie nicht schlafen. In Colorado sollten Reisende keinen schwarz lackierten Mietwagen leihen, da sie mit diesem an Sonntagen nicht fahren dürfen. Und das Gesetz in Minnesota verbietet es gar, einen Gorilla auf dem Rücksitz zu befördern. Quelle: REUTERS
DeutschlandDeutschland: Deutsche Fahrer dürfen zwar nackt im Wagen sitzen und auch fahren, denn das Auto gilt als privater Bereich. Wer jedoch unbekleidet aus dem Fahrzeug aussteigt, muss mit einer Geldstrafe von 40 Euro rechnen. Quelle: obs

Der BGH musste nun klären, welche Ansprüche er gegen die BMW-Niederlassung in Mannheim hat.

Das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe sprach den Kläger zwar rund 38 000 Euro zu - das sind der Kaufpreis abzüglich einer Summe für die jahrelange Nutzung des Wagens. Das OLG knüpfte die Auszahlung des Geldes aber an eine Bedingung, die der Mann nicht beeinflussen konnte: Denn er sollte die Ansprüche, die er an seine Kaskoversicherung wegen des Brandes hat, dafür an BMW abtreten. Das will die Versicherung aber nicht. In der BGH-Verhandlung am Mittwoch blieb unklar, warum das so ist. Offenbar sei die Brandursache nicht eindeutig und die Versicherungsansprüche müssten noch geklärt werden, hieß es beim BGH.

Der BGH kippte jetzt das OLG-Urteil. „Es kann ja nicht sein, dass der Käufer bis zum Sankt Nimmerleinstag auf sein Geld warten muss, nur weil die Versicherung die Abtretung der Ansprüche nicht genehmigen will“, gab die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger zu bedenken.

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