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Bankenunion Draghi: Einheitliche Bankenabwicklung bis 2015 möglich

In den Streit über eine europäische Abwicklung von Krisenbanken kommt Bewegung. Nachdem EU-Kommissar Barnier Kompromissbereitschaft signalisierte, verkündet EZB-Chef Draghi, die Regelungen sollten ab 2015 in Kraft treten.

Mario Draghi erwartet, dass die Bankenabwicklung ab 2015 vereinheitlicht ist. Quelle: REUTERS

Die geplante einheitliche Abwicklung von Krisenbanken in Europa soll nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi ab 2015 möglich sein. Die Regelungen dafür sollten bis Anfang übernächsten Jahres in Kraft treten, sagte Draghi am Mittwoch laut Redetext bei einem Auftritt in den USA.

Der Abwicklungsmechanismus ist eine tragende Säule der geplanten Bankenunion, mit der sich Europa besser gegen Finanzkrisen wappnen will. Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird, haben sich die EU-Länder bereits verständigt. Über die ergänzende Abwicklung maroder Banken wollen sich die Beteiligten bis Dezember einigen. Gelingt das, hätte Europa die Chance, in absehbarer Zeit in beiden Feldern handlungsfähig zu sein.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug am Mittwoch im Streit um die einheitliche Abwicklung als Kompromiss vor, dass die EU-Kommission dabei nur vorübergehend die zentrale Rolle spielen solle. Langfristig könnte mit einer Änderung von EU-Verträgen der Euro-Schutzschirm ESM die Abwicklung übernehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte allerdings skeptisch. "Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein", sagte sein Sprecher. Das sei in Barniers Modell nicht der Fall. Die Bankenabwicklung generell beim ESM anzusiedeln, hält die Bundesregierung aber für denkbar.

Barnier rückte in einem "Handelsblatt"-Interview von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, der EU-Kommission das letzte Wort bei Abwicklungsentscheidungen zu überlassen und die Abwicklung über eine neue zentrale Behörde zu organisieren. Schäuble und etliche seiner EU-Kollegen hatten diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.

Schäuble bemängelte am Dienstagabend in Berlin nochmals, dass diese Lösung mit den EU-Verträgen nicht vereinbar sei. Zur Idee des französischen Kommissars, der EU-Kommission nur übergangsweise das Sagen zu überlassen, sagte Schäubles Sprecher: "Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus."

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