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Bankgeheimnis Die weltweite Jagd auf Steuersünder

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Grafik: Steuerparadiese

Offenbar wollte die Politik China und Großbritannien nicht verprellen, deren Vertreter beim G20-Gipfel mit am Verhandlungstisch saßen. China hatte sich bis zuletzt gegen die Veröffentlichung einer Liste gewehrt, ließ sich dann aber von Deutschland, Frankreich und den USA umstimmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte wenige Tage zuvor mit Blick auf die Schweiz erklärt, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht unbedingt notwendig sei – in bekannt ruppiger Manier: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten. Manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“, sagte Steinbrück und löste damit in der Alpenrepublik einen Sturm der Entrüstung aus.

Für ehrliche Steuersparer ist die aktuelle Entwicklung eine gute Nachricht. Denn da Steuerparadiesen künftig kaum noch Schwarzgeld zufließt, müssen sie ihre Strategien ändern. Einige werden deshalb versuchen, mehr legales Geld anzulocken – zum Beispiel mit niedrigen Steuersätzen für Expatriates und Unternehmer.

Doch trotz der Bekenntnisse zu mehr Transparenz: Der Startschuss für Ermittlungen über alle Grenzen hinweg ist noch nicht gefallen, für Steuerflüchtlinge gibt’s noch eine Verschnaufpause. Denn die bilateralen Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die in diesen Wochen beginnen, dürften sich monatelang hinziehen – zumal Steinbrücks ministeriale Emissäre mit mehreren Finanzzentren gleichzeitig verhandeln müssen.

Verpflichtung auf OECD-Standards

In den DBA wollen sich die Steuerparadiese verpflichten, den „OECD-Standard“ zu akzeptieren. Dieser sieht vor, dass ein Land Kontodaten an ausländische Ermittler liefern muss, wenn diese „voraussichtlich relevant“ für die Steuererhebung sind. Informationen gibt es also nur auf Anfrage und wenn Steuerfahnder ihren Verdacht begründen können – ein Dammbruch steht damit nicht bevor. Allerdings ist klar: Liegt ein begründeter Verdacht vor, bekommen Ermittler künftig die gewünschten Daten.

Kooperation mit der Schweiz "reibungslos"

Gerade eidgenössische Beamte gelten als korrekt. Wenn die – derzeit noch strengen – Kriterien erfüllt sind, „läuft die Kooperation mit den Schweizer Kollegen reibungslos“, berichtet ein Steuerfahnder. Bisher unerreichbare Gefilde sind für Finanzbeamte von Flensburg bis Garmisch damit bald zum Greifen nah. „Staaten wird es zunehmend schwerer fallen, die Herausgabe von Konteninformationen unter Hinweis auf das Bankgeheimnis zu verweigern“, sagt Henrik Vogel, Experte für Steuerstrafrecht bei Rödl & Partner. „Es gibt keinen sicheren Hafen mehr, in dem undeklariertes Kapital vor Entdeckung geschützt ist. Die Zeit der Steueroasen neigt sich damit langsam, aber sicher dem Ende zu.“

Kein Wunder, dass die Schweiz und Liechtenstein Bankkunden drängen, reinen Tisch zu machen, bevor sie ins offene Messer laufen: „Wir möchten unsere Kunden motivieren, eine Korrektur des Steuerstatus in ihrem Heimatland vorzunehmen“, sagt Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher. In Deutschland gibt es dazu das Instrument der Selbstanzeige. „Dafür müssten aber auch entsprechende Bedingungen herrschen“, so Tschütscher.

Neue Amnestie für Steuersünder?

Was er sich wünscht, ist klar: Eine Steueramnestie mit Sonderkonditionen für reuige Sünder. Ins selbe Horn bläst die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey: In den anstehenden Verhandlungen gehe es auch um „faire Übergangslösungen“. Die Hoffnung auf die Amnestie hält derzeit zahlreiche Anleger von einer Selbstanzeige ab. Wer will schon hohe Nachzahlungen leisten, wenn der Fiskus bald womöglich einen Rabatt gewährt? Die USA beispielsweise haben gerade Sonderkonditionen für Hinterzieher verkündet, die sich in den nächsten sechs Monaten melden. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würde Deutschland nachziehen. Im Gegenteil: Das Finanzministerium lehnt eine Amnestie strikt ab und verweist darauf, dass es in Deutschland die Möglichkeit einer „strafbefreienden Selbstanzeige“ gibt.

Experten glauben nicht, dass der scharfe Wind aus Berlin nachlässt und raten Betroffenen dringend davon ab, auf baldige Sonderregelungen zu spekulieren. „Ich bin skeptisch, was eine Amnestie angeht“, sagt Steueranwalt Jens Wolff von der Kanzlei Holthausen & Partner. Im Moment sei die politische Stimmung eher so, dass Steuersünder hart bestraft werden sollen. „Schon die Steueramnestie der Jahre 2004 und 2005 hat heftige Gerechtigkeitsdebatten ausgelöst. Das wird sich im Wahljahr kein Politiker antun wollen“, glaubt Wolff. Auch Rödl-Anwalt Vogel bezweifelt, dass eine Amnestie durchsetzbar ist: „Die Steueroasen agieren derzeit aus einer eher schwachen Verhandlungsposition.“

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