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Bankgeheimnis Die weltweite Jagd auf Steuersünder

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Schweiz: In eidgenössischen Quelle: ZB

Hinzu kommt: Die deutsche Amnestie 2004/05 war ein Flop. Trotz erheblicher Rabatte nahmen nur wenige Steuerflüchtlinge das Angebot an. Statt der angepeilten fünf Milliarden flossen gerade mal 1,4 Milliarden Euro in die Staatskasse. „Viele bereuen jetzt, dass sie die damalige Amnestie nicht genutzt haben“, sagt Wolff. Denn nun ist Schwarzgeld-Anlegern klar, wie schnell sie auffliegen können. Und es muss nicht unbedingt ein Bankmitarbeiter sein, der Daten klaut und an den deutschen Fiskus verschachert – wie im Fall Zumwinkel.

„Auch Steuerhinterzieher, die Streit mit dem Expartner haben, fliegen immer wieder auf – trotz Bankgeheimnis“, sagt Alvermann. Oft würden gekränkte Expartner ihr Wissen nutzen und sich mit einer Anzeige bei der Steuerfahndung rächen. Aber auch ohne Mithilfe aus der Bevölkerung erhalten Steuerfahnder immer mehr Informationen.

So weicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs in München das deutsche Bankgeheimnis weiter auf. Demnach dürfen Betriebsprüfer häufiger als bisher „Kontrollmitteilungen“ ans zuständige Finanzamt schicken, wenn sie in den Büchern einer Bank auf seltsame Transaktionen eines Anlegers stoßen. Solche Mitteilungen seien bereits zulässig, wenn eine „Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse“ sinnvoll erscheine – und nicht erst, wenn ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliege, stellten die obersten Finanzrichter klar (VII R 47/07).

Steuerfahndung online

Bereits seit 2005 können Steuerfahnder online abrufen, wo ein Steuerzahler in Deutschland Konten und Depots unterhält. Vor einigen Monaten hat jeder Bürger außerdem eine lebenslang gültige „Steueridentifikationsnummer“ erhalten – der Startschuss für die lückenlose Erfassung aller steuerlich relevanten Vorgänge von der Wiege bis ins Grab.

Darüber hinaus haben die Ermittler die Bargeldkontrollen an den deutschen Grenzen massiv verschärft. Im vergangenen Jahr stellte der Zoll 21,4 Millionen Euro sicher – viermal so viel wie 2007. Ein besonderer Erfolg war im September die EU-weite „Operation Athena“: Mehr als 3000 Zollbeamte fahndeten eine Woche lang nach Bargeld und durchsuchten Reisende an Flughäfen, in Schnellzügen und an Autobahnen. Allein in Deutschland entdeckten sie 5,5 Millionen Euro undeklariertes Bargeld.

Nur selten Haftstrafen

Mehr Daten aus dem Ausland, steigender Fahndungsdruck im Inland – da liegt der Gedanke nahe, reinen Tisch zu machen. Aber Selbstanzeigen sind tückisch, immer wieder machen reuige Steuersünder folgenschwere formale Fehler. Das Problem: Ist die Steuerbeichte unwirksam, wissen die Ermittler Bescheid – aber die erhoffte Straffreiheit tritt nicht ein. „Das ist der Super-GAU“, warnt Steueranwalt Wolff. Zumal die Strafen drakonisch sein können: Die Palette reicht von einer kleinen Geldbuße bis zu zehn Jahren Haft. Für die Hinterziehung von 10.000 Euro beispielsweise verhängen Richter zwischen 60 und 140 Tagessätze. Ein Tagessatz entspricht dem Nettoeinkommen pro Tag.

Haftstrafen waren bisher selten, meist einigten sich Staatsanwalt und Verteidiger auf einen Tauschhandel: volles Geständnis, hohe Geldstrafe, dafür kein Knast. Doch das wird sich ändern. Der Bundesgerichtshof hat solche Abmachungen vor einigen Monaten kritisiert und klargestellt: Hat ein Beschuldigter mehr als 50.000 Euro hinterzogen, müssen Gerichte das in der Regel mit einer Haftstrafe ahnden (1 StR 416/08). Ab einem Steuerschaden von einer Million Euro dürfe diese nur aus „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ zur Bewährung ausgesetzt werden.

Fallen für Selbstanzeiger

In drei typische Fallen tappen Selbstanzeiger immer wieder:

Fehler Nummer 1. Die Selbstanzeige geht zu spät beim Finanzamt ein. Das ist der Fall, sobald die Steuerhinterziehung als entdeckt gilt. Ein aktueller Fall verdeutlicht das Dilemma: Betriebsprüfer vom Finanzamt stießen in den Büchern einer Firma auf hohe Umsätze mit einem Einzelunternehmer und informierten das Finanzamt an dessen Wohnsitz. Die dortigen Beamten stellten fest, dass der Unternehmer die Einkünfte in seiner Steuererklärung verschwiegen hatte, und forderten ihn zur Stellungnahme auf. Die Selbstanzeige, die er daraufhin schickte, war ungültig, sagte der Bundesfinanzhof in letzter Instanz (X R 20/07). Der Unternehmer habe gewusst, dass er aufgeflogen war. Für echte Reue sei es folglich zu spät gewesen, stellten die Richter klar.

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