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Bankgeheimnis Die weltweite Jagd auf Steuersünder

Ob Schweiz, Monaco oder Karibik: Das Bankgeheimnis steht weltweit vor dem Aus. Tausende Steuerflüchtlinge und Inhaber von Schwarzgeld-Konten planen deshalb Selbstanzeigen – und hoffen auf eine neue Steueramnestie. Was Anleger erwartet, was noch erlaubt ist.

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Fürstentum Monaco: Quelle: AP

Der Leser mit dem schwäbischen Akzent ist hörbar nervös und hat gleich mehrere Fragen. „Welche Länder liefern denn künftig Informationen über Bankkonten nach Deutschland?“, will er wissen. Und ob schon feststehe, wann es so weit sei? Den Grund für sein Interesse verrät der Mann nicht. Nur so viel: Er rufe im Auftrag eines Bekannten an.

Wie dem – vermeintlichen – Bekannten des Schwaben ergeht es derzeit Tausenden Anlegern. Seit Steuerparadiese von der Schweiz bis Singapur im März angekündigt haben, ihre strengen Bankgeheimnisse aufzuweichen, geht unter Steuerhinterziehern die Angst um, dass ihre heimlichen Konten und Depots im Ausland entdeckt werden. Dann drohen hohe Steuernachzahlungen und empfindliche Strafen.

Zahlreiche Betroffene denken deshalb jetzt darüber nach, sich selbst anzuzeigen. Auf diese Weise kämen sie zumindest straffrei davon. „Das Interesse an Beratungen zu Selbstanzeigen ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen“, berichtet Steueranwalt Jörg Alvermann von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Er rät Mandanten, die aktuellen Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, reinen Tisch zu machen: „Das Entdeckungsrisiko ist bereits massiv gestiegen und wird weiter steigen.“

Weltweite Allianz zur Jagd auf Steuerflüchtlinge

Es geht um viel Geld: Einer Schätzung der Unternehmensberatung BBW zufolge bunkern deutsche Steuerflüchtlinge 485 Milliarden Euro im Ausland. Ein Großteil davon liegt in den bisherigen Alpenbastionen Schweiz, Liechtenstein und Österreich. Noch Anfang 2008 glaubten viele, Schwarzgeld sei dort sicher, das Bankgeheimnis zwischen Zürich und Wien schien unantastbar. Und besonders Vorsichtige, die sich im zusammenwachsenden Europa doch nicht mehr sicher fühlten, brachten ihr Geld eben nach Singapur, Hongkong oder auf die Cayman Islands in der Karibik.

Doch dann standen im Februar 2008 plötzlich Steuerfahnder vor der Tür des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Die Razzia in Köln-Marienburg war der Auftakt zu einer weltweiten Fahndungswelle gegen Tausende Kunden der Vaduzer LGT-Bank, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, dass betuchte Anleger im großen Stil vor der Steuer flüchten – und dass Banken aus Steuerparadiesen ihnen bereitwillig dabei helfen. Da die Finanzkrise zeitgleich riesige Löcher in die Staatshaushalte riss, formierte sich schnell eine internationale Allianz zur Jagd auf Steuerflüchtlinge und zum Kampf gegen Steueroasen.

Bereits vergangenen September war deshalb absehbar, dass das Schweizer Bankgeheimnis vor dem Aus steht. Nur sechs Monate später ist es so weit: Die Schweiz und zahlreiche andere Finanzzentren haben angekündigt, enger mit ausländischen Steuerfahndern zu kooperieren. „Dass es so schnell geht, hat selbst Fachleute überrascht“, sagt Steueranwalt Alvermann.

Mit ihren schnellen Zugeständnissen wollten die Finanzzentren verhindern, auf einer Liste unkooperativer Länder zu landen, denen harte Sanktionen von USA und Europäischer Union (EU) drohen. Das misslang: Die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs (G20) ließen die gefürchtete Liste Anfang April von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichen und verkündeten in der Abschlusserklärung zum Londoner Weltfinanzgipfel: „Die Ära der Bankgeheimnisse ist vorbei.“

Immerhin fanden sich die Schweiz & Co. nur auf dem grauen Teil der „schwarzen Liste“ wieder. Die Botschaft war klar: Den Versprechen müssen bald Taten folgen. Der schwarze Teil bestand zunächst aus vier Staaten, doch am 7. April sicherten auch Costa Rica, die Philippinen, Uruguay und Malaysia flugs eine engere Kooperation zu – und wurden daraufhin von der OECD von der schwarzen in die graue Zone der Liste befördert.

Angst vor der OECD-Liste

Die Liste war auf heftige Kritik gestoßen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich verärgert, dass sein Land als OECD-Mitglied nicht vor der Veröffentlichung informiert worden war. Zudem seien die Kriterien für die Unterscheidung „weißer“, „grauer“ und „schwarzer“ Staaten schwammig. Wohl wahr: Britische Territorien wie die Kanalinsel Jersey und die Isle of Man sind „weiß“, obwohl sie erst wenige internationale Abkommen abgeschlossen haben. Und die chinesisch verwalteten Finanzzentren Macao und Hongkong, die bisher keine Zugeständnisse, sondern nur Versprechungen gemacht haben, stehen gar nicht auf der Liste.

Grafik: Steuerparadiese

Offenbar wollte die Politik China und Großbritannien nicht verprellen, deren Vertreter beim G20-Gipfel mit am Verhandlungstisch saßen. China hatte sich bis zuletzt gegen die Veröffentlichung einer Liste gewehrt, ließ sich dann aber von Deutschland, Frankreich und den USA umstimmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte wenige Tage zuvor mit Blick auf die Schweiz erklärt, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht unbedingt notwendig sei – in bekannt ruppiger Manier: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten. Manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“, sagte Steinbrück und löste damit in der Alpenrepublik einen Sturm der Entrüstung aus.

Für ehrliche Steuersparer ist die aktuelle Entwicklung eine gute Nachricht. Denn da Steuerparadiesen künftig kaum noch Schwarzgeld zufließt, müssen sie ihre Strategien ändern. Einige werden deshalb versuchen, mehr legales Geld anzulocken – zum Beispiel mit niedrigen Steuersätzen für Expatriates und Unternehmer.

Doch trotz der Bekenntnisse zu mehr Transparenz: Der Startschuss für Ermittlungen über alle Grenzen hinweg ist noch nicht gefallen, für Steuerflüchtlinge gibt’s noch eine Verschnaufpause. Denn die bilateralen Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die in diesen Wochen beginnen, dürften sich monatelang hinziehen – zumal Steinbrücks ministeriale Emissäre mit mehreren Finanzzentren gleichzeitig verhandeln müssen.

Verpflichtung auf OECD-Standards

In den DBA wollen sich die Steuerparadiese verpflichten, den „OECD-Standard“ zu akzeptieren. Dieser sieht vor, dass ein Land Kontodaten an ausländische Ermittler liefern muss, wenn diese „voraussichtlich relevant“ für die Steuererhebung sind. Informationen gibt es also nur auf Anfrage und wenn Steuerfahnder ihren Verdacht begründen können – ein Dammbruch steht damit nicht bevor. Allerdings ist klar: Liegt ein begründeter Verdacht vor, bekommen Ermittler künftig die gewünschten Daten.

Kooperation mit der Schweiz "reibungslos"

Gerade eidgenössische Beamte gelten als korrekt. Wenn die – derzeit noch strengen – Kriterien erfüllt sind, „läuft die Kooperation mit den Schweizer Kollegen reibungslos“, berichtet ein Steuerfahnder. Bisher unerreichbare Gefilde sind für Finanzbeamte von Flensburg bis Garmisch damit bald zum Greifen nah. „Staaten wird es zunehmend schwerer fallen, die Herausgabe von Konteninformationen unter Hinweis auf das Bankgeheimnis zu verweigern“, sagt Henrik Vogel, Experte für Steuerstrafrecht bei Rödl & Partner. „Es gibt keinen sicheren Hafen mehr, in dem undeklariertes Kapital vor Entdeckung geschützt ist. Die Zeit der Steueroasen neigt sich damit langsam, aber sicher dem Ende zu.“

Kein Wunder, dass die Schweiz und Liechtenstein Bankkunden drängen, reinen Tisch zu machen, bevor sie ins offene Messer laufen: „Wir möchten unsere Kunden motivieren, eine Korrektur des Steuerstatus in ihrem Heimatland vorzunehmen“, sagt Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher. In Deutschland gibt es dazu das Instrument der Selbstanzeige. „Dafür müssten aber auch entsprechende Bedingungen herrschen“, so Tschütscher.

Neue Amnestie für Steuersünder?

Was er sich wünscht, ist klar: Eine Steueramnestie mit Sonderkonditionen für reuige Sünder. Ins selbe Horn bläst die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey: In den anstehenden Verhandlungen gehe es auch um „faire Übergangslösungen“. Die Hoffnung auf die Amnestie hält derzeit zahlreiche Anleger von einer Selbstanzeige ab. Wer will schon hohe Nachzahlungen leisten, wenn der Fiskus bald womöglich einen Rabatt gewährt? Die USA beispielsweise haben gerade Sonderkonditionen für Hinterzieher verkündet, die sich in den nächsten sechs Monaten melden. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würde Deutschland nachziehen. Im Gegenteil: Das Finanzministerium lehnt eine Amnestie strikt ab und verweist darauf, dass es in Deutschland die Möglichkeit einer „strafbefreienden Selbstanzeige“ gibt.

Experten glauben nicht, dass der scharfe Wind aus Berlin nachlässt und raten Betroffenen dringend davon ab, auf baldige Sonderregelungen zu spekulieren. „Ich bin skeptisch, was eine Amnestie angeht“, sagt Steueranwalt Jens Wolff von der Kanzlei Holthausen & Partner. Im Moment sei die politische Stimmung eher so, dass Steuersünder hart bestraft werden sollen. „Schon die Steueramnestie der Jahre 2004 und 2005 hat heftige Gerechtigkeitsdebatten ausgelöst. Das wird sich im Wahljahr kein Politiker antun wollen“, glaubt Wolff. Auch Rödl-Anwalt Vogel bezweifelt, dass eine Amnestie durchsetzbar ist: „Die Steueroasen agieren derzeit aus einer eher schwachen Verhandlungsposition.“

Schweiz: In eidgenössischen Quelle: ZB

Hinzu kommt: Die deutsche Amnestie 2004/05 war ein Flop. Trotz erheblicher Rabatte nahmen nur wenige Steuerflüchtlinge das Angebot an. Statt der angepeilten fünf Milliarden flossen gerade mal 1,4 Milliarden Euro in die Staatskasse. „Viele bereuen jetzt, dass sie die damalige Amnestie nicht genutzt haben“, sagt Wolff. Denn nun ist Schwarzgeld-Anlegern klar, wie schnell sie auffliegen können. Und es muss nicht unbedingt ein Bankmitarbeiter sein, der Daten klaut und an den deutschen Fiskus verschachert – wie im Fall Zumwinkel.

„Auch Steuerhinterzieher, die Streit mit dem Expartner haben, fliegen immer wieder auf – trotz Bankgeheimnis“, sagt Alvermann. Oft würden gekränkte Expartner ihr Wissen nutzen und sich mit einer Anzeige bei der Steuerfahndung rächen. Aber auch ohne Mithilfe aus der Bevölkerung erhalten Steuerfahnder immer mehr Informationen.

So weicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs in München das deutsche Bankgeheimnis weiter auf. Demnach dürfen Betriebsprüfer häufiger als bisher „Kontrollmitteilungen“ ans zuständige Finanzamt schicken, wenn sie in den Büchern einer Bank auf seltsame Transaktionen eines Anlegers stoßen. Solche Mitteilungen seien bereits zulässig, wenn eine „Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse“ sinnvoll erscheine – und nicht erst, wenn ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliege, stellten die obersten Finanzrichter klar (VII R 47/07).

Steuerfahndung online

Bereits seit 2005 können Steuerfahnder online abrufen, wo ein Steuerzahler in Deutschland Konten und Depots unterhält. Vor einigen Monaten hat jeder Bürger außerdem eine lebenslang gültige „Steueridentifikationsnummer“ erhalten – der Startschuss für die lückenlose Erfassung aller steuerlich relevanten Vorgänge von der Wiege bis ins Grab.

Darüber hinaus haben die Ermittler die Bargeldkontrollen an den deutschen Grenzen massiv verschärft. Im vergangenen Jahr stellte der Zoll 21,4 Millionen Euro sicher – viermal so viel wie 2007. Ein besonderer Erfolg war im September die EU-weite „Operation Athena“: Mehr als 3000 Zollbeamte fahndeten eine Woche lang nach Bargeld und durchsuchten Reisende an Flughäfen, in Schnellzügen und an Autobahnen. Allein in Deutschland entdeckten sie 5,5 Millionen Euro undeklariertes Bargeld.

Nur selten Haftstrafen

Mehr Daten aus dem Ausland, steigender Fahndungsdruck im Inland – da liegt der Gedanke nahe, reinen Tisch zu machen. Aber Selbstanzeigen sind tückisch, immer wieder machen reuige Steuersünder folgenschwere formale Fehler. Das Problem: Ist die Steuerbeichte unwirksam, wissen die Ermittler Bescheid – aber die erhoffte Straffreiheit tritt nicht ein. „Das ist der Super-GAU“, warnt Steueranwalt Wolff. Zumal die Strafen drakonisch sein können: Die Palette reicht von einer kleinen Geldbuße bis zu zehn Jahren Haft. Für die Hinterziehung von 10.000 Euro beispielsweise verhängen Richter zwischen 60 und 140 Tagessätze. Ein Tagessatz entspricht dem Nettoeinkommen pro Tag.

Haftstrafen waren bisher selten, meist einigten sich Staatsanwalt und Verteidiger auf einen Tauschhandel: volles Geständnis, hohe Geldstrafe, dafür kein Knast. Doch das wird sich ändern. Der Bundesgerichtshof hat solche Abmachungen vor einigen Monaten kritisiert und klargestellt: Hat ein Beschuldigter mehr als 50.000 Euro hinterzogen, müssen Gerichte das in der Regel mit einer Haftstrafe ahnden (1 StR 416/08). Ab einem Steuerschaden von einer Million Euro dürfe diese nur aus „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ zur Bewährung ausgesetzt werden.

Fallen für Selbstanzeiger

In drei typische Fallen tappen Selbstanzeiger immer wieder:

Fehler Nummer 1. Die Selbstanzeige geht zu spät beim Finanzamt ein. Das ist der Fall, sobald die Steuerhinterziehung als entdeckt gilt. Ein aktueller Fall verdeutlicht das Dilemma: Betriebsprüfer vom Finanzamt stießen in den Büchern einer Firma auf hohe Umsätze mit einem Einzelunternehmer und informierten das Finanzamt an dessen Wohnsitz. Die dortigen Beamten stellten fest, dass der Unternehmer die Einkünfte in seiner Steuererklärung verschwiegen hatte, und forderten ihn zur Stellungnahme auf. Die Selbstanzeige, die er daraufhin schickte, war ungültig, sagte der Bundesfinanzhof in letzter Instanz (X R 20/07). Der Unternehmer habe gewusst, dass er aufgeflogen war. Für echte Reue sei es folglich zu spät gewesen, stellten die Richter klar.

Tabelle Beispiel Steuernachzahlung

Noch nicht zu spät ist es dagegen beispielsweise, wenn ein Steuerflüchtling an der Grenze mit Bargeld oder verdächtigen Kontoauszügen erwischt worden ist. Steueranwalt Alvermann: „In solchen Fällen schicken die Zöllner eine Mitteilung ans Finanzamt.“ Bevor diese dort eingehe, sei eine Selbstanzeige noch möglich. „Allerdings sollten Betroffene vorsichtshalber noch am selben Tag reagieren“, rät Alvermann.

Fehler Nummer 2. Die Selbstanzeige ist lückenhaft. Denn es reicht nicht, darin sein Konto in der Schweiz zu melden – sämtliche hinterzogenen Einkünfte müssen peinlich genau aufgelistet werden. Doch aus Angst vor einer Razzia heben die Sünder oft keine Kontoauszüge auf und haben deshalb keinen Überblick, wie viel Zinsen und Dividenden ihr Schwarzgeld abgeworfen hat. Schweizer oder Liechtensteiner Banken liefern die Daten zwar auf Anfrage, das kann aber bis zu zwei Monate dauern.

Zu wenig Geld für die Selbstanzeige

Wer es eilig hat, etwa weil er gerade an der Grenze mit Bargeld erwischt wurde oder Streit mit seiner Ex hat, sollte seine Einnahmen möglichst genau schätzen und aufrunden. Alvermann: „Auf der Selbstanzeige können Betroffene dann vermerken, dass es sich um eine Schätzung handelt und dass sie die Angaben binnen zwei Monaten konkretisieren werden.“

Fehler Nummer 3. Selbstanzeigern fehlt das Geld für die Nachzahlung. Diese Gefahr ist derzeit besonders real, denn die Finanzkrise hat auch in Schwarzgelddepots gewaltige Löcher gerissen. „Straffreiheit tritt nur ein, wenn die Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden können“, warnt Steueranwalt Wolff. In der Regel betrage diese Frist zwei bis vier Wochen. „Manchmal ist sie aber auch kürzer – da haben die Finanzämter einen großen Spielraum.“

Berechnung der Nachzahlung

Für die Berechnung der zu erwartenden Forderung gilt: Zu zahlen sind die in den vergangenen zehn Jahren hinterzogenen Steuern sowie Strafzinsen von sechs Prozent pro Jahr. In welchem Jahr die Nachzahlungspflicht beginnt, hängt davon ab, wann der Steuerbescheid vom Finanzamt eingegangen ist.

Ein Beispiel: Traf der Bescheid für 1998 im Folgejahr ein, begann die zehnjährige Verjährungsfrist Ende 1999 – womit 1998 noch nicht verjährt ist. Damalige Einnahmen müssen also jetzt aufgelistet werden. Immerhin: „Für die Strafbefreiung reicht es aus, wenn die Steuern der strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume nachgezahlt werden“, sagt Alvermann. Das seien derzeit in der Regel die Jahre 2003 bis 2008, es müsse aber „im Einzelfall sorgfältig geprüft werden“.

Besonders teuer wird es für Unternehmer, die unversteuerte Einnahmen ins Ausland geschafft haben. Denn dann müssen sie nicht nur die Kapitalerträge der Folgejahre, sondern auch die Summe selbst nachträglich versteuern. Und in solchen Fällen fordert der Fiskus in der Regel nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch andere Abgaben wie die Gewerbesteuer, Sozialversicherungsbeiträge und womöglich gar Mehrwertsteuer. Deshalb kann die gesamte Nachforderung schnell den Wert des angelegten Vermögens überschreiten.

Wer wieder eine weiße Weste hat, kann sein Geld ruhig in der Schweiz, in Monaco oder in Luxemburg lassen. Ersparnisse im Ausland sind nicht illegal, solange die Erträge in der Heimat dem Fiskus gemeldet werden. Eine massenhafte Kapitalflucht aus Steueroasen ist damit keineswegs ausgemacht. Die Schweizer etwa geben sich selbstbewusst und verweisen auf die Expertise ihrer Banken in der Vermögensverwaltung. „Ich weiß nicht, wie viel Geld der Stadt Zürich nur dank des Bankgeheimnisses zugeflossen ist“, sagt die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. „Ich weiß nur: Dieses Geld haben wir nicht nötig.“

Peer Steinbrück dürfte nicht zu denen gehören, die wegen des Bankgeheimnisses Geld in die Schweiz geschafft haben – auch wenn den Hörern des eidgenössischen Senders „Radio Top“ der Atem stockte, als sie erfuhren, dass der deutsche Finanzminister im Verdacht der Steuerhinterziehung stehe: Seine Frau Gertrud besitze einen Zweitwohnsitz in Seuzach bei Winterthur. Doch bevor eidgenössische Hörer ihrer Schadenfreude freien Lauf lassen konnten, entlarvte ein Blick in den Kalender die vermeintliche Exklusivmeldung – als Aprilscherz.

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