Was Deutschland bei den Verhandlungen zugute kommt: Die großen Industriestaaten ziehen an einem Strang. So drohten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown Anfang Juli in einer Erklärung mit Sanktionen gegen Länder, die nicht bis März 2010 Doppelbesteuerungsabkommen mit wenigstens zwölf Ländern unterschrieben haben.
Auch die USA machen weiter kräftig Druck. Das bekommt vor allem die Schweizer Großbank UBS zu spüren: Die US-Regierung hat in Miami Klage eingereicht und will das Institut damit zwingen, Kontodaten von 52.000 US-Bürgern rauszurücken. Die Ermittler glauben, dass die Kunden Steuern hinterzogen haben – mit Unterstützung der UBS. Derzeit wird hinter den Kulissen über einen Vergleich verhandelt, der Prozessauftakt wurde auf den 3. August verschoben. Das US-Justizministerium will einem Vergleich nur zustimmen, wenn die UBS „eine signifikante Zahl“ von Daten liefert. Die Ermittler vermuten, dass US-Bürger 15 Milliarden Dollar auf UBS-Konten versteckt haben.
Die Nervosität nimmt zu
Auch deutsche Anleger bunkern Riesensummen im Ausland. Einer Schätzung der Unternehmensberatung BBW zufolge verstecken sie in der Schweiz 175 Milliarden Euro vor dem Fiskus. In Luxemburg sollen es 85 Milliarden Euro sein, in Österreich 70 Milliarden. Viel Geld also, das Steuerfahnder künftig einfacher aufspüren können. Kein Wunder, dass viele Betroffene verzweifelt nach einer Lösung suchen. „Vor allem die Kunden der schweizerischen und österreichischen Banken sind wegen der anhaltenden Medienberichte über das immer schwächere Bankgeheimnis in diesen Ländern sehr nervös“, sagt Alexander Seibold, Vermögensverwalter aus Gmund am Tegernsee.
Bei Yeald Vermögensmanagement in Nürnberg häufen sich die Anrufe besorgter Anleger mit „unterdrückter Rufnummer, die gern Meier oder Müller heißen“, berichtet Geschäftsführer Stefan Rometsch. Diese Gespräche verliefen immer gleich, „angeblich hat ein ,Bekannter‘ Geld in der Schweiz, was denn wäre, wenn dieser es legal nach Deutschland bringen wolle“, so Rometsch. „Wir dürfen als Vermögensverwalter nicht steuerlich beraten und empfehlen fast immer, dass der ,Bekannte‘ einen auf Steuerfragen spezialisierten Anwalt aufsuchen soll.
Banker raten von Selbstanzeige ab
Viele solcher Anrufer leiten wir an in diesem Bereich erfahrene Partner weiter.“ Ein Genfer Bankier berichtet, der Prozess gegen die UBS in den USA habe „die Nervosität ausländischer Steueroptimierer nochmals geschürt, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz anlegen“.
Die Nervosität ist berechtigt. Zwar steht kein Dammbruch bevor, die Schweiz & Co. werden voraussichtlich nur auf Anfrage und bei konkretem Verdacht Daten liefern. Doch die Finanzverwaltung arbeitet immer intensiver daran, „im Inland Verdachtsmomente zu generieren“, warnt Steuerstrafrechtler Karsten Randt. So würden Steuererklärungen systematisch auf Ungereimtheiten überprüft – wie niedrige Kapitalerträge trotz hoher Einkünfte.
Das Problem sind die Banker, die für Anleger oft die ersten Ansprechpartner sind – und meist von der Selbstanzeige abraten. Hier wird vonseiten vieler ausländischer Banken offenbar auch mit falschen Horror-Zahlen agiert. „Viele der ausländischen Banker erzählen ihren Kunden, im Falle einer Selbstanzeige seien in der Regel mehr als 50 Prozent des Vermögens weg; solche Zahlen entsprechen aber fast nie der Realität; oft sind es nur 10 bis 15 Prozent“, sagt Rometsch.
