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Baukredit widerrufen Letzte Chance für den Widerrufsjoker

Unklare Klauseln bei alten Baufinanzierungen ermöglichen vielen Hausbesitzern den vorzeitigen Wechsel in einen billigeren Kredit. Jetzt will Berlin diesen Widerrufsjoker stoppen. Betroffene sollten handeln.

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Neue Gesetze bei Baukrediten sorgen für mehr Transparenz beim Verbraucher. Quelle: Getty Images

Seit gut zwei Jahren werden Deutschlands Banken von einer beispiellosen Welle überrollt: In Massen steigen ihre Kunden aus teuren Immobilienkrediten aus und satteln auf weitaus günstigere Darlehen zu aktuellen Niedrigzins-Konditionen um.

Die Chance verdanken sie dem Bundesgerichtshof, der etliche unklar formulierte Klauseln zum Widerruf in Kreditverträgen für ungültig erklärt hat. Ungültig ist etwa der Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Folge: Die 14-tägige Frist, innerhalb derer Kunden Kreditverträge widerrufen können, hat nie begonnen, Kunden können den Kredit auch Jahre später noch widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass rund 80 Prozent der Klauseln in Kreditverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 falsch sind, erst danach formulierten Banker klarer.

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Doch jetzt eilt der Gesetzgeber den Banken zur Hilfe: Wenn im März 2016 das neue Wohnimmobilien-Kreditgesetz in Kraft tritt, sollen Kunden Altverträge nur noch drei Monate lang widerrufen dürfen – im Sommer wäre dann endgültig Schluss.

Es geht um fünfstellige Beträge

Bis dahin dürfte aber noch mancher sein Glück versuchen, schließlich ist die Ersparnis durch den Widerrufsjoker gewaltig: Wer Kredite aus Hochzinsjahren wie 2007 oder 2008 nachträglich durch Zwei-Prozent-Darlehen ersetzt, kann seine Gesamtzinslast locker um fünfstellige Beträge senken.

Und vor allem bekommt die Bank – anders als bei regulärer Kündigung eines Kredits – keine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vertragsstrafe ist umstritten und häufig weit überhöht. Das Problem: Seit einigen Monaten ist es komplizierter, den Joker zu ziehen. Denn Rechtsschutzversicherer sind auf breiter Front umgeschwenkt und weigern sich, Anwalts- und Gerichtskosten im bisherigen Umfang zu erstatten. Mancher Widerrufswillige fürchtet deshalb, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben, und schreckt vor einer Klage zurück. Was hinter dem Sinneswandel der Assekuranzen steckt – und warum sich Widerrufswillige nicht entmutigen lassen sollten.

Streit um den Streitwert

Wer die Position der Versicherer verstehen will, muss wissen: Anwalts- und Gerichtskosten orientieren sich am Streitwert, praktisch der Summe, um die gestritten wird. Liegt die bei 100.000 Euro, erhält ein Anwalt in Widerrufsfällen rund 5150 Euro für außergerichtliche Beratung und den Prozess in erster Instanz. Hinzu kommen 3078 Euro Gerichtskosten sowie im Fall einer Niederlage 4495 Euro für den Anwalt des Gegners – im schlimmsten Fall also fast 13.000 Euro. Beim Kreditwiderruf ist allerdings unklar, was der Streitwert ist. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Frankfurt, Hamburg und Dresden entschieden in aktuellen Urteilen: die ursprüngliche Kreditsumme. Die Oberlandesrichter in Köln und Koblenz meinten dagegen: die Restvaluta – also die Kreditsumme abzüglich der bis zum Widerruf gezahlten Tilgungsraten.

Seit Ende 2014 sind zudem einige Gerichte dazu übergegangen, als Streitwert nur noch die Summe anzusetzen, die widerrufende Kunden an Zinsen sparen würden. Das OLG Stuttgart etwa schätzt diese pauschal auf das 3,5-Fache der bisherigen jährlichen Zinslast. Ende April errechneten die Richter auf dieser Basis nur 13.000 Euro Streitwert (6 W 25/15), nachdem die Vorinstanz die Restvaluta (96.072 Euro) angesetzt hatte.

Ein gravierender Unterschied, vor allem für die Anwälte. Denn bei 13.000 Euro Streitwert dürfen sie nur noch 958,19 Euro für außergerichtliche Beratung und 1137,40 Euro für den Prozess in erster Instanz in Rechnung stellen.

„Es lohnt sich in solchen Fällen schlicht nicht, den Fall zu übernehmen“, sagt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Neben der Prüfung der Widerrufsklausel und der oft umfangreichen Korrespondenz mit der Bank gelte es schließlich, den Prozess vorzubereiten und wahrzunehmen. „Da kommen schnell Dutzende Arbeitsstunden zusammen.“

Versicherer fordern niedrige Streitwerte

Klar: Reiter ist in diesem Fall Anwalt in eigener Sache. Und er räumt ein, dass ein Streitwert in Höhe der vollen Kreditsumme für seine Zunft lukrativ wäre. „Wir haben deshalb die Restvaluta von Anfang an als guten Kompromiss gesehen und dabei bis vor Kurzem auch nie Probleme mit den Rechtsschutzversicherungen gehabt“, sagt Reiter.

Seit einigen Monaten jedoch pochen fast alle Rechtsschutzversicherer auf niedrigere Streitwerte. Sie berufen sich dabei laut Reiter meist auf das Urteil des OLG Stuttgart – obwohl die Mehrheit der Gerichte an Kreditsumme oder Restvaluta als Streitwert festhält. „Das hat den Anschein einer konzertierten Aktion der Versicherer und wirft meines Erachtens kartellrechtliche Fragen auf“, sagt Reiter.

Beschwerde beim Kartellamt

Er argwöhnt, dass der Sinneswandel auf ein Info-Schreiben des Versicherungsverbands GDV vom 17. Juli zurückgeht, in dem der GDV neue Entscheidungen zum Thema Streitwert bei Kreditwiderruf auflistet. „Es handelt sich aber nur um ausgewählte Urteile, in denen die Gerichte einen niedrigen Streitwert angesetzt haben“, so Reiter. Die Mehrzahl der Entscheidungen werde ausgeblendet.

Das „nahezu zeitgleiche“ Umschwenken vieler Versicherer spricht nach Reiters Ansicht dafür, dass sie das GDV-Papier als Handlungsempfehlung verstanden haben. Das wäre kartellrechtlich bedenklich, weil womöglich ein abgestimmtes und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorläge. Reiter hat deshalb in der vergangenen Woche gemeinsam mit seinem Berliner Kollegen Timo Gansel Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Der GDV weist diesen Vorwurf zurück: „Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Information für unsere Mitgliedsunternehmen“, sagt der Rechtsschutzexperte des Verbands, Thomas Lämmrich. Zu den GDV-Aufgaben zähle es, Mitglieder über Tendenzen in der Rechtsprechung zu informieren.

Wenn nun viele Assekuranzen umgeschwenkt seien, berücksichtigen sie „vermutlich eben jene aktuellen Rechtsprechungstendenzen“, sagt Lämmrich.

Ausnahme unter den großen Versicherern ist die HUK-Coburg. „Wir akzeptieren in vielen Fällen die Restvaluta als Streitwert“, sagt das zuständige Vorstandsmitglied Rainer Neckermann. Je nach Konstellation und „regionaler Rechtsprechung“ könnten in Einzelfällen aber auch die ursprüngliche Kreditsumme oder ein Zinsvorteil angesetzt werden.

Kreditnehmer haben Angst auf Kosten sitzen zu bleiben

Bei der HUK kommt es also vor allem auf das OLG vor Ort an – und die meisten Gerichte lehnen es ab, nur den niedrigen Zinsvorteil als Streitwert anzusetzen. „Wir sehen deshalb noch keinen Anlass, unsere Praxis zu ändern“, sagt Neckermann. „Wünschenswert wäre allerdings ein BGH-Urteil, damit Klarheit herrscht.“

Für Widerrufswillige sind die juristischen Scharmützel zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern extrem ärgerlich. Schließlich besteht die Gefahr, dass sie auf einem Teil ihrer Anwaltskosten sitzen bleiben. „Das schreckt einige ab, ihr Recht durchzusetzen“, sagt Reiter. Was wiederum die Geldhäuser ermutigt, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, statt eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Reiter: „Banken agieren seit einigen Wochen spürbar restriktiver – vor allem bei Widerrufsklauseln, über die der BGH noch nicht entschieden hat.“

Doch Widerrufswillige sollten sich nicht einfach abschrecken lassen. Denn die Rechtslage ist meist eindeutig – und das Einsparpotenzial durch den Widerruf enorm.

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Hinzu kommt: Sie können das Kostenrisiko in den meisten Fällen verlagern. So lassen sich einige Anwälte auf „Vergütungsvereinbarungen“ ein, denen zufolge sie nur die Kosten in Rechnung stellen, die auch von der Versicherung erstattet werden. „Wir bieten den Versicherern in solchen Fällen an, in der Klageschrift zugleich die unterschiedlichen Auffassungen zum Streitwert zu erläutern“, sagt Anwalt Reiter. „Dann entscheidet das Gericht nicht nur über den Widerruf, sondern auch über den Streitwert.“

Auch GDV-Experte Lämmrich hält das für einen guten Weg. Wenigstens ein Punkt, in dem sich Anwälte und Assekuranzen einig sind.

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