Baukredit widerrufen Letzte Chance für den Widerrufsjoker

Unklare Klauseln bei alten Baufinanzierungen ermöglichen vielen Hausbesitzern den vorzeitigen Wechsel in einen billigeren Kredit. Jetzt will Berlin diesen Widerrufsjoker stoppen. Betroffene sollten handeln.

Neue Gesetze bei Baukrediten sorgen für mehr Transparenz beim Verbraucher. Quelle: Getty Images

Seit gut zwei Jahren werden Deutschlands Banken von einer beispiellosen Welle überrollt: In Massen steigen ihre Kunden aus teuren Immobilienkrediten aus und satteln auf weitaus günstigere Darlehen zu aktuellen Niedrigzins-Konditionen um.

Die Chance verdanken sie dem Bundesgerichtshof, der etliche unklar formulierte Klauseln zum Widerruf in Kreditverträgen für ungültig erklärt hat. Ungültig ist etwa der Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Folge: Die 14-tägige Frist, innerhalb derer Kunden Kreditverträge widerrufen können, hat nie begonnen, Kunden können den Kredit auch Jahre später noch widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass rund 80 Prozent der Klauseln in Kreditverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 falsch sind, erst danach formulierten Banker klarer.

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Doch jetzt eilt der Gesetzgeber den Banken zur Hilfe: Wenn im März 2016 das neue Wohnimmobilien-Kreditgesetz in Kraft tritt, sollen Kunden Altverträge nur noch drei Monate lang widerrufen dürfen – im Sommer wäre dann endgültig Schluss.

Es geht um fünfstellige Beträge

Bis dahin dürfte aber noch mancher sein Glück versuchen, schließlich ist die Ersparnis durch den Widerrufsjoker gewaltig: Wer Kredite aus Hochzinsjahren wie 2007 oder 2008 nachträglich durch Zwei-Prozent-Darlehen ersetzt, kann seine Gesamtzinslast locker um fünfstellige Beträge senken.

Und vor allem bekommt die Bank – anders als bei regulärer Kündigung eines Kredits – keine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vertragsstrafe ist umstritten und häufig weit überhöht. Das Problem: Seit einigen Monaten ist es komplizierter, den Joker zu ziehen. Denn Rechtsschutzversicherer sind auf breiter Front umgeschwenkt und weigern sich, Anwalts- und Gerichtskosten im bisherigen Umfang zu erstatten. Mancher Widerrufswillige fürchtet deshalb, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben, und schreckt vor einer Klage zurück. Was hinter dem Sinneswandel der Assekuranzen steckt – und warum sich Widerrufswillige nicht entmutigen lassen sollten.

Streit um den Streitwert

Wer die Position der Versicherer verstehen will, muss wissen: Anwalts- und Gerichtskosten orientieren sich am Streitwert, praktisch der Summe, um die gestritten wird. Liegt die bei 100.000 Euro, erhält ein Anwalt in Widerrufsfällen rund 5150 Euro für außergerichtliche Beratung und den Prozess in erster Instanz. Hinzu kommen 3078 Euro Gerichtskosten sowie im Fall einer Niederlage 4495 Euro für den Anwalt des Gegners – im schlimmsten Fall also fast 13.000 Euro. Beim Kreditwiderruf ist allerdings unklar, was der Streitwert ist. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Frankfurt, Hamburg und Dresden entschieden in aktuellen Urteilen: die ursprüngliche Kreditsumme. Die Oberlandesrichter in Köln und Koblenz meinten dagegen: die Restvaluta – also die Kreditsumme abzüglich der bis zum Widerruf gezahlten Tilgungsraten.

Seit Ende 2014 sind zudem einige Gerichte dazu übergegangen, als Streitwert nur noch die Summe anzusetzen, die widerrufende Kunden an Zinsen sparen würden. Das OLG Stuttgart etwa schätzt diese pauschal auf das 3,5-Fache der bisherigen jährlichen Zinslast. Ende April errechneten die Richter auf dieser Basis nur 13.000 Euro Streitwert (6 W 25/15), nachdem die Vorinstanz die Restvaluta (96.072 Euro) angesetzt hatte.

Ein gravierender Unterschied, vor allem für die Anwälte. Denn bei 13.000 Euro Streitwert dürfen sie nur noch 958,19 Euro für außergerichtliche Beratung und 1137,40 Euro für den Prozess in erster Instanz in Rechnung stellen.

„Es lohnt sich in solchen Fällen schlicht nicht, den Fall zu übernehmen“, sagt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Neben der Prüfung der Widerrufsklausel und der oft umfangreichen Korrespondenz mit der Bank gelte es schließlich, den Prozess vorzubereiten und wahrzunehmen. „Da kommen schnell Dutzende Arbeitsstunden zusammen.“

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