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Baukredit widerrufen Letzte Chance für den Widerrufsjoker

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Versicherer fordern niedrige Streitwerte

Klar: Reiter ist in diesem Fall Anwalt in eigener Sache. Und er räumt ein, dass ein Streitwert in Höhe der vollen Kreditsumme für seine Zunft lukrativ wäre. „Wir haben deshalb die Restvaluta von Anfang an als guten Kompromiss gesehen und dabei bis vor Kurzem auch nie Probleme mit den Rechtsschutzversicherungen gehabt“, sagt Reiter.

Seit einigen Monaten jedoch pochen fast alle Rechtsschutzversicherer auf niedrigere Streitwerte. Sie berufen sich dabei laut Reiter meist auf das Urteil des OLG Stuttgart – obwohl die Mehrheit der Gerichte an Kreditsumme oder Restvaluta als Streitwert festhält. „Das hat den Anschein einer konzertierten Aktion der Versicherer und wirft meines Erachtens kartellrechtliche Fragen auf“, sagt Reiter.

Beschwerde beim Kartellamt

Er argwöhnt, dass der Sinneswandel auf ein Info-Schreiben des Versicherungsverbands GDV vom 17. Juli zurückgeht, in dem der GDV neue Entscheidungen zum Thema Streitwert bei Kreditwiderruf auflistet. „Es handelt sich aber nur um ausgewählte Urteile, in denen die Gerichte einen niedrigen Streitwert angesetzt haben“, so Reiter. Die Mehrzahl der Entscheidungen werde ausgeblendet.

Das „nahezu zeitgleiche“ Umschwenken vieler Versicherer spricht nach Reiters Ansicht dafür, dass sie das GDV-Papier als Handlungsempfehlung verstanden haben. Das wäre kartellrechtlich bedenklich, weil womöglich ein abgestimmtes und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorläge. Reiter hat deshalb in der vergangenen Woche gemeinsam mit seinem Berliner Kollegen Timo Gansel Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Der GDV weist diesen Vorwurf zurück: „Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Information für unsere Mitgliedsunternehmen“, sagt der Rechtsschutzexperte des Verbands, Thomas Lämmrich. Zu den GDV-Aufgaben zähle es, Mitglieder über Tendenzen in der Rechtsprechung zu informieren.

Wenn nun viele Assekuranzen umgeschwenkt seien, berücksichtigen sie „vermutlich eben jene aktuellen Rechtsprechungstendenzen“, sagt Lämmrich.

Ausnahme unter den großen Versicherern ist die HUK-Coburg. „Wir akzeptieren in vielen Fällen die Restvaluta als Streitwert“, sagt das zuständige Vorstandsmitglied Rainer Neckermann. Je nach Konstellation und „regionaler Rechtsprechung“ könnten in Einzelfällen aber auch die ursprüngliche Kreditsumme oder ein Zinsvorteil angesetzt werden.

Kreditnehmer haben Angst auf Kosten sitzen zu bleiben

Bei der HUK kommt es also vor allem auf das OLG vor Ort an – und die meisten Gerichte lehnen es ab, nur den niedrigen Zinsvorteil als Streitwert anzusetzen. „Wir sehen deshalb noch keinen Anlass, unsere Praxis zu ändern“, sagt Neckermann. „Wünschenswert wäre allerdings ein BGH-Urteil, damit Klarheit herrscht.“

Für Widerrufswillige sind die juristischen Scharmützel zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern extrem ärgerlich. Schließlich besteht die Gefahr, dass sie auf einem Teil ihrer Anwaltskosten sitzen bleiben. „Das schreckt einige ab, ihr Recht durchzusetzen“, sagt Reiter. Was wiederum die Geldhäuser ermutigt, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, statt eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Reiter: „Banken agieren seit einigen Wochen spürbar restriktiver – vor allem bei Widerrufsklauseln, über die der BGH noch nicht entschieden hat.“

Doch Widerrufswillige sollten sich nicht einfach abschrecken lassen. Denn die Rechtslage ist meist eindeutig – und das Einsparpotenzial durch den Widerruf enorm.

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Hinzu kommt: Sie können das Kostenrisiko in den meisten Fällen verlagern. So lassen sich einige Anwälte auf „Vergütungsvereinbarungen“ ein, denen zufolge sie nur die Kosten in Rechnung stellen, die auch von der Versicherung erstattet werden. „Wir bieten den Versicherern in solchen Fällen an, in der Klageschrift zugleich die unterschiedlichen Auffassungen zum Streitwert zu erläutern“, sagt Anwalt Reiter. „Dann entscheidet das Gericht nicht nur über den Widerruf, sondern auch über den Streitwert.“

Auch GDV-Experte Lämmrich hält das für einen guten Weg. Wenigstens ein Punkt, in dem sich Anwälte und Assekuranzen einig sind.

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