Die BayernLB will milliardenschwere Hilfen des Freistaats drei Jahre früher als geplant zurückgeben und damit die Voraussetzung für den Ausbau ihres Geschäfts im Ausland schaffen. Ziel ist es, die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro bereits 2016 an das Land Bayern zurückzuzahlen, wie sechs mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Ein eigentlich noch bis 2019 laufendes EU-Verfahren könne damit frühzeitig beendet werden. In der Folge würden Auflagen aus Brüssel wegfallen, die dem Instituts bei Geschäften außerhalb Deutschlands enge Grenzen setzen.
Für die nach der LBBW zweitgrößte deutsche Landesbank wäre ein vorzeitiger Abschluss des EU-Verfahrens ein Befreiungsschlag, betonten mehrere Insider. "Die Bank könnte dann Niederlassungen in Asien eröffnen und ihre Firmenkunden in der Region besser unterstützen", sagte einer von ihnen. Auch im Immobiliengeschäft könne das Institut außerhalb der Bundesrepublik wieder etwas aktiver werden. In einigen Ländern geben es interessante Geschäftsmöglichkeiten. Das Geldhaus könne so auch sein von der EU verordnetes "Klumpenrisiko Deutschland" reduzieren. Die BayernLB und das Land Bayern, das Mehrheitseigner des Instituts ist, wollten sich nicht äußern.
Die BayernLB hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria verzockt und wurde 2008 mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet. Als Ausgleich für die Staatshilfen verdonnerte die EU-Kommission das Institut 2012 zu schrumpfen, Beteiligungen zu verkaufen und bis 2019 fünf Milliarden Euro an das Land zurückzubezahlen. Den Großteil der Vorgaben hat die Bank inzwischen erfüllt und bereits rund 2,7 Milliarden Euro an Bayern überwiesen.
Letzte Hürde Europäische Zentralbank
Die noch ausstehenden 2,3 Milliarden Euro will das Geldhaus begleichen, indem es Stille Einlagen in gleicher Höhe an den Freistaat zurückgibt. Diese zählen gemäß der strengeren Basel-III-Aufsichtsregeln ab 2018 ohnehin nicht mehr zum harten Kernkapital. Bereits heute ist ihr Nutzen für das Institut begrenzt. Die meisten Investoren schauen bei der Beurteilung von Banken nämlich nur noch auf die harte Kapitalquote bei voller Umsetzung der Basel-III-Regeln.
Die EU-Kommission habe signalisiert, keine große Vorbehalte gegen einen frühzeitigen Abschluss des Verfahrens zu haben, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Ein Sprecher der Behörde wollte sich dazu nicht äußern. "Die EU überwacht die Umsetzung der Beihilfe-Entscheidung", erklärte der lediglich. Von der EZB war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die seit vergangenem Jahr für die Aufsicht der BayernLB und anderer Großbanken zuständig ist, muss der Rückzahlung Finanzkreisen zufolge zustimmen. Die EZB wolle das sehr genau prüfen, um sicherzugehen, dass die Gesamtkapitalquote der BayernLB auch im Falle eine Krise noch ausreichend sei, sagten zwei Insider. Zur Jahresmitte kam die Landesbank auf eine harte Kernkapitalquote ("fully loaded") von 10,6 Prozent. Damit liegt sie über den Anforderungen der Aufsicht, hinkt aber hinter Konkurrenten wie der Stuttgarter LBBW hinterher.
Rückenwind für Söder?
Die BayernLB habe noch nicht endgültig entschieden, die verbliebenen Milliarden 2016 zurückzuzahlen, betonten mehrere Insider. Es müssten noch Gespräche mit der EU-Kommission und der EZB geführt werden. Die Bank sei jedoch zuversichtlich, dass ihr Plan am Ende aufgehe. Sollte das gelingen, hätte der seit 2014 amtierende Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler innerhalb kurzer Zeit alle großen Altlasten der Bank beiseite geräumt.
Bereits im vergangenen Jahr schlug er die kriselnde Ungarn-Tochter MKB und ein riskantes Wertpapierportfolio los. Im laufenden Monat soll zudem der Streit mit der österreichischen Heta im Zuge eines Vergleichs aus der Welt geräumt werden.
Das erfolgreiche Ausmisten bei der skandalgeschüttelten Landesbank könnte Insidern zufolge auch dem bayerischen Finanzminister Markus Söder helfen. Der CSU-Politiker ist in der Landesregierung für die BayernLB zuständig und würde 2018 gerne Nachfolger von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident werden. "Herr Söder wird jede positive Entwicklung der Bank als seinen Erfolg verkaufen", sagte ein Insider.
