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Bericht der EU-Kommission War Amazons Steuerkosmetik in Luxemburg illegal?

Luxemburg hat dem US-Internetriesen Amazon einem Bericht der EU-Kommission zufolge offenbar unerlaubte Staatsbeihilfe in Form massiver Steuervorteile gewährt.

Amazon.de Quelle: dpa

Das endgültige Ergebnis der Prüfung steht noch aus. Aber in einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht zur Steuerpraxis bei Amazon und das Steuersparmodell Luxemburg überwiegen die Hinweise auf illegale Praktiken. Luxemburg habe dem Online-Versandhändler offenbar nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission. Der Bericht ist auf den 7. Oktober datiert, trägt noch die Unterschrift des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.

Die EU-Kommission moniert darin unter anderem, dass die Luxemburger Steuerbehörden im Jahr 2003 nur elf Arbeitstage benötigt hätten, um die Steuervereinbarung mit Amazon zu bewilligen. Seitdem gilt die Vereinbarung unverändert - unabhängig davon, dass Amazons Umsatz seitdem fast um das 15-fache gestiegen sei. In anderen EU-Ländern würden derartige Abkommen nach ein paar Jahren geprüft und zumindest angepasst.

Steueroasen


Für Kommissionspräsident Juncker ist dieser Befund problematisch, da das Steuerabkommen mit Amazon in seine Zeit als Luxemburger Regierungschef und Finanzminister fällt. Wegen der starken Kritik an Luxemburgs Steuervereinbarungen mit internationaler Großkonzernen steht Juncker in der Kritik, auch von Seiten des EU-Parlaments. Seit Anfang November ist die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt. Im Februar will das EU-Parlament entscheiden, ob es zu den Luxemburger Steuervereinbarungen einen Untersuchungsausschuss ins Leben ruft.

In der neuen EU-Kommission ist Almunias Amtsnachfolgerin Margrethe Vestager nun für die Untersuchungen zu den Steuerdeals mit Amazon und dem italienischen Autohersteller Fiat zuständig. Zudem fallen zwei ähnlich Fälle in anderen EU-Staaten in Vestagers Ressort.
Dem Bericht zufolge verzeichnete Amazons Luxemburg-Ableger LuxOpCo allein ein Fünftel des weltweiten Umsatzes des Online-Versandhändlers, insgesamt 13,6 Milliarden Euro.  Viel Geld floss von dort zur einer anderen Amazon-Tochter vor Ort, die von Steuerzahlungen in Luxemburg befreit war. Was dann noch an Steuern an das Fürstentum floss, hatte nach den EU-Ermittlern nur noch kosmetischen Charakter.

In Arbeit
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In der vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission gehen die Ermittler davon aus, dass Amazon durch die Steuervereinbarung einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern genoss. Finden sich Belege dafür, hätte Amazon eine illegale Steuerbeihilfe erhalten. 

Brüssel hatte im vergangenen Oktober die Ermittlungen im Fall Amazon eingeleitet – als Bestandteil eines größer angelegten Vorgehens gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen. Neben Amazon wird auch gegen die Konzerne Apple, Starbucks und die Finanzabteilung des Autobauers Fiat ermittelt. Im Fokus stehen dabei Abkommen mit Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg.

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